Grüne fordern Nachfolge-Konzept für Zivildienst

3. Jänner 2011, 06:43
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Windbüchler-Souschill: Ohne Zivildienst 100 Millionen Euro für zusätzliches Sozialpersonal nötig

Wien - Die Grünen drängen die Regierung, vor der Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht auch ein Nachfolgekonzept für den Zivildienst vorzulegen. "Wenn es eine Volksbefragung oder -abstimmung zur Wehrpflicht gibt, muss der Zivildienst mitdiskutiert werden, weil er damit abgeschafft wird", sagt Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. Immerhin seien die 13.000 jährlich zum Zivildienst zugewiesenen junge Männer die "Stütze des Sozialsystems". Zusätzlichen Schub erhofft sie sich von der EU, die 2011 zum "Jahr der Freiwilligenarbeit" erklärt hat.

Die Grünen kritisieren, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein Gesetzeskonzept zur besseren Absicherung der Freiwilligenarbeit zwar vor einem Jahr vorgelegt, aber noch nicht umgesetzt habe. Als Hintergrund vermutet Windbüchler-Souschill Unstimmigkeiten mit dem auch für Familie und Jugend zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Die Regierung solle sich im "Jahr der Freiwilligenarbeit" endlich "ressortübergreifend zusammensetzen" und das Freiwilligengesetz gemeinsam mit dem Parlament verhandeln, fordert die Abgeordnete.

Freiwilliger Zivildienst

Windbüchler-Souschill plädiert nach Abschaffung der Wehrpflicht für den Umbau des "freiwilligen sozialen Jahres" in einen freiwilligen Zivildienst. Statt dem derzeitigen Taschengeld beim freiwilligen sozialen Jahr (150 Euro für maximal 10 Monate, Gesamtkosten rund 840.000 Euro) sollen die freiwilligen Zivildiener künftig Familienbeihilfe erhalten und automatisch sozialversichert sein, fordert die Grüne. In die Neuregelung einbezogen werden sollte demnach auch das "freiwillige ökologische Jahr".

Außerdem will die Grüne deutlich mehr Geld vom Bund für Sozialorganisationen, die als Ersatz für die Zivildiener mehr Personal anstellen müssten. Windbüchler-Souschill rechnet mit Kosten von rund 100 Mio. Euro, wenn die Pflege- und Betreuungskräfte laut Kollektivvertrag bezahlt würden. Im Gegenzug würden aber die 60 Mio. Euro wegfallen, die der Zivildienst derzeit koste, so die Abgeordnete.

Bessere Absicherung

Sie fordert außerdem eine bessere Absicherung der Freiwilligenarbeit. Derzeit hätten etwa freiwillige Katastrophenhelfer wie zuletzt beim Hochwasser in Niederösterreich keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. "Wenn ich mir dann fünf Wochen Urlaub für den Katastrophenschutz nehmen muss, dann werde ich mir überlegen, ob ich das beim nächsten Mal wieder mache", kritisiert die Grüne. (APA)

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