Japans Politik arbeitet wieder im "Normalmodus"

2. Jänner 2011, 18:09
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Kaum Reformen und Ministerwechsel beinahe im Monatstakt - Opposition blockiert im Oberhaus

Es war eines der zentralen Wahlversprechen von Japans Demokraten: Um die Macht der Bürokraten zu brechen, hatten sie bei Machteroberung 2009 noch gelobt, Minister nicht wie bis dahin üblich nach wenigen Monaten auszutauschen, sondern für Jahre im Amt zu halten. Doch nun beerdigt Japans Ministerpräsident Naoto Kan die Vision endgültig: Für Mitte Jänner plant er den bereits vierten großen Kabinettsumbau in 14 Monaten Regierungszeit und den ersten großen seit der Oberhauswahl im Sommer.

Kan selbst war erst kurz vor der Oberhauswahl nach dem Rücktritt seines Vorgängers Yukio Hatoyama zum 29. Premier in Japans Nachkriegsgeschichte gewählt worden. Beobachter spekulieren sogar, dass er seinen wichtigsten Mann, Kabinettschef Yoshito Sengoku, opfern wird, um die Haushaltsbegleitgesetze durch das von der Opposition kontrollierte Oberhaus zu bekommen. Schafft er das im März nicht, würde das hochverschuldete Land im April das Fiskaljahr ohne Haushalt beginnen müssen. Und dies könnte angesichts einer Staatsverschuldung von 200 Prozent des BIPs das Vertrauen in den Sanierungsplan der Regierung schwer erschüttern.

Der Grund ist simple innenpolitisch Not: Japans Parlament ist gespalten. Das Unterhaus wird zwar von den Demokraten beherrscht, sie können damit den Haushaltsrahmenplan allein verabschieden. Aber für die Begleitgesetze, ohne die der Haushalt nicht umgesetzt werden kann, benötigen sie die Zustimmung des Oberhauses, in dem seit Sommer die Opposition die Macht hat.

So hat die Opposition die umstrittene Reaktion der Regierung in einem Gebietskonflikt mit China genutzt, um Misstrauensvoten gegen Sengoku und Transportminister Sumio Mabuchi zu verabschieden. Die Beschlüsse sind zwar rechtlich unverbindlich, weil das Unterhaus die Regierung bestimmt. Aber die Oppositionsparteien rechtfertigen damit nun ihre Drohung, alle Parlaments- und Ausschusssitzungen zu boykottieren, an denen die zwei Schlüsselminister teilnehmen.

Viele Demokraten wollen Sengoku zwar noch halten. Aber der politische Gewinn durch den Rauswurf seines Mannes fürs Grobe ist groß für Kan. Er könnte so wenigstens auf Haushaltsverhandlungen hoffen. Im größeren Rahmen gesehen droht Kan allerdings das bereits tief ausgehobene politische Grab für die Demokraten noch tiefer zu schaufeln. Bereits jetzt, nach gut einem halben Jahr Amtszeit, ist die Zustimmungsrate zu seinem Kabinett von anfangs über 60 Prozent unter die Marke von 30 Prozent abgesackt, unter der Premiers als akut sturzgefährdet gelten. Doch wegen der Blockade der Politik wird nun nicht nur über sein Ende, sondern auch über vorgezogene Neuwahlen und eine Spaltung der Demokraten spekuliert.

Ein Grund für den Absturz der einstigen Hoffnungsträger ist der Bruch von vielen Wahlversprechen. Nun scheinen die Demokraten durch den rasanten Austausch der Minister auch noch nach dem gleichen Operationsmodus wie die bei den Wählern in Ungnade gefallene Ex-Dauerregierungspartei, die Liberaldemokraten, zu funktionieren. Die hatte durch das ewige Personalkarussell politische Entscheidungen de facto in die Hände der Bürokraten gelegt, das Parlament in den Augen vieler Wähler zu einer Lobby- und Abnickkammer degradiert und damit ein System geschaffen, das Reformen immer weiter vertagt hat.

Viele Demokraten fordern daher eine Rückkehr zu den alten Versprechen. Doch die Reformer sind geschwächt, da ihr Anführer, Kans Erzrivale Ichiro Ozawa, eine Anklage wegen illegaler Parteispenden droht. (Martin Kölling aus Tokio/DER STANDARD-Printausgabe, 3.1.2011)

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    Vom Hoffnungsträger zum Systemerhalter: Ministerpräsident Naoto Kan von derDemokratischen Partei Japans kämpft um sein politisches Überleben.

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