Druck auf Westerwelle steigt

2. Jänner 2011, 16:46
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FDP-Führungsdebatte verschärft sich vor Parteitreffen - Kanzlerin Merkel ermutigte den FDP-Chef zum Weitermachen

Berlin - Krisenstimmung bei den deutschen Liberaldemokraten: Die FDP steht in den Umfragen dramatisch schlecht da, derzeit müsste sie bei Parlamentswahlen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde sogar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen hat sich die Führungsdebatte in der Partei verschärft.

Mehrere FDP-Politiker hatten bereits den Rücktritt von Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle gefordert. Der Druck wächst weiter, zuletzt durch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Hamburger Abendblatt empfahl die langjährige FDP-Politikerin Generalsekretär Christian Lindner für höhere Ämter in der Partei.

Lindner sei jetzt schon einer der Beliebtesten in der FDP, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeite, sagte die Ministerin. "Er hat aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen." Im Gespräch für eine mögliche Westerwelle-Nachfolge sind auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler.

Leutheusser-Schnarrenberger vermied es, sich offen gegen Westerwelle zu stellen. Beim Bundesparteitag im Mai werde ein ganzes Führungsgremium neu gewählt. "Vieles hängt davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt" , sagte sie. In einer Emnid-Umfrage hatten sich 49 Prozent der Deutschen für einen Rücktritt von Westerwelle ausgesprochen.

Merkel fordert Durchhalten

In diesem Jahr stehen in sieben Bundesländern Landtagswahlen an. Angesichts der Debatten hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den angeschlagenen Westerwelle laut "Bild am Sonntag" bei mehreren Gesprächen zum Durchhalten ermuntert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe an den Treffen teilgenommen und dem Vizekanzler den Rücken gestärkt.

Entwicklungsminister Dirk Niebel machte CDU und CSU für den Absturz der FDP mit verantwortlich. "Eine Koalitionsregierung kann nur erfolgreich sein, wenn alle Partner ihre Erfolgserlebnisse haben. Da hat die Union den Liberalen bislang zu wenig ermöglicht" , sagte er dem Magazin Focus. Er forderte die Koalition auf, keine Rücksicht mehr auf Wahltermine zu nehmen. Auch Rösler sprach sich für Westerwelle aus. (Reuters, dpa, AP/DER STANDARD-Printausgabe, 3.1.2010)

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    Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ermunterten den angeschlagenen Vizekanzler Westerwelle in Gesprächen zum Durchhalten.

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