Fischer drängt auf Klärung der Provisionsaffären

2. Jänner 2011, 09:26
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"Raschest Licht ins Dunkel unappetitlicher Provisionsgeschichten und undurchsichtiger Finanztransaktionen gebracht werden"

Wien - Bundespräsident Fischer hat in seiner Neujahrsansprache die rasche Aufklärung der jüngsten Provisionsaffären gefordert. "Es muss auch raschest Licht ins Dunkel unappetitlicher Provisionsgeschichten und undurchsichtiger Finanztransaktionen gebracht werden", sagte Fischer ohne konkrete Namen zu nennen. Fischer zeigte sich außerdem überzeugt, dass Österreich die Krise "relativ gut überstanden hat".

Die Justiz ermittelt seit Monaten wegen verdächtiger Provisionszahlungen von Staatsfirmen und öffentlichen Auftragnehmern an Freunde und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, außerdem sind im Vorjahr Berichte über angebliche Schwarzgeldkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider aufgetaucht. Ohne auf konkrete Fälle einzugehen fordert Fischer in seiner Neujahrsansprache Aufklärung "ohne Ansehen der Person und innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes". "Ein Dauerzustand der Unklarheit wirft Schatten auf unseren Rechtsstaat. Wir brauchen Klarheit", betont Fischer.

Dem Krisenmanagement der Regierung stellt der Bundespräsident angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und stabiler Kaufkraft ein gutes Zeugnis aus: "Für mich steht fest, dass Österreich die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut überstanden hat." Allerdings verweist Fischer auf die "Armut in Teilen unserer Bevölkerung" und kritisiert die größer werdenden Vermögensunterschiede "zwischen den obersten fünf Prozent und der unteren Hälfte der Bevölkerung". "Die Lasten, die im Kampf gegen die Krise zu tragen sind, müssen gerechter verteilt werden", fordert Fischer.

"Großen Handlungsbedarf" sieht das Staatsoberhaupt im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Er fordert daher ein "optimales Bildungssystem" ohne "ideologische Scheuklappen". (APA)

 

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