Ungarn: "Missverständnisse" zu Mediengesetz werden "geklärt"

1. Jänner 2011, 13:43
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Budapest - Nach der heftigen internationalen Kritik an seinem neuen Mediengesetz will Ungarn die Reform stärker erläutern. Die "Missverständnisse" würden geklärt werden, sobald die Kritiker den Gesetzestext gelesen haben, sagte die ungarische Regierungssprecherin Anna Nagy in der Silvesternacht. Ungarns EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate werde zur "Klärung" bisher "missverstandener" Punkte im Mediengesetz beitragen.

Das am Samstag in Kraft getretene Mediengesetz stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter die Kontrolle der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH. Medien drohen drakonische Strafen von bis zu 720.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen. Dazu gehört auch die Pflicht nach einer "politisch ausgewogenen" Berichterstattung.

Alle ungarischen Oppositionsparteien wollen gegen das Gesetz klagen. Die rechtskonservative Regierung verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (APA)

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