Journalisten nutzen das Netz, um Skandale aufzudecken - Informationsminister kündigt Offensive für Offenheit an
Chinas Informationsminister Wang Chen schwärmte geradezu von Pekings neuer
Offensive für mehr Offenheit und den Schutz der Menschenrechte. 2011 würden
überall im Lande Behörden der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen können. Der
Staatsrat gab am Donnerstag Listen mit Namen und Telefonnummern der Sprecher der
152 Ministerien und Parteikommissionen in der Hauptstadt und bei den
Lokalregierungen und Parteikomitees in allen 31 Provinzen bekannt. Der Bürger
habe ein Recht auf Transparenz, sagte Wang. Peking wolle auf die Medien zugehen.
Auch das Internet sei ein Verbündeter, behauptete er. Und nannte neue Rekorde:
Ende November waren 450 Millionen Chinesen online, fast ein Viertel mehr als ein
Jahr zuvor. Jeder dritte Chinese ist heute im Netz.
Der Internet-Boom hat für Chinas Behörden aber auch eine Kehrseite. Das in
China rigoros kontrollierte Worldwideweb entpuppt sich nämlich als Hort der
Ungläubigkeit bezüglich aller behördlichen Verlautbarungen. Internet-Nutzer
empören sich über Skandale, wie den jüngsten Fall von Sklavenarbeit. Behinderte
waren dabei zur Zwangsarbeit an eine Fabrik in Xinjiang verkauft worden.
Ein buchstäblich virtueller Aufschrei begleitete auch die Nachricht vom
Totschlag des 38-jährigen Journalisten Sun Hongjie. Der Reporter hatte immer
wieder das rechtlose Vorgehen der Bau- und Abrissmafia in seiner Stadt Kuitun
angeprangert. Er enthüllte Fälle wie den des Pensionistenehepaares Wang Xintang,
das am 15. Jänner 2010 um zwei Uhr früh von Abbrucharbeitern aus dem Bett
gerissen, am Schreien gehindert und in die Kälte getrieben wurde, wo es mit
ansehen musste, wie sein Haus zerstört wurde.
Feinde durch Aufdeckungen
Mit solchen Reportagen machte sich Journalist Sun Feinde. Er wurde am 18.
Dezember um ein Uhr in der Früh auf dem Nachhauseweg von sechs Schlägern so
brutal zusammengeschlagen, dass er nach zehn Tagen starb. Die Polizei behauptet,
dass es um eine private Fehde ging. Doch im Internet spekulieren Hunderttausende
über korrupte Hintermänner in den Behörden. Selbst die Website der
Volkszeitung schrieb, dass es 2010 auffällig viele Fälle gab, wo
Journalisten wegen ihrer Berichterstattung attackiert wurden.
Chinas Behörden tolerieren das ihnen im Internet entgegenschlagende
Misstrauen, solange es als Ventil verwendet wird, um Frust abzulassen. Peking
kann aber auch anders. Seit der Verleihung des Nobelpreises am 10. Dezember ist
Liu Xiaobo zur virtuellen Unperson geworden. In dem Fall herrscht die totale
Zensur.
Andere Fälle werden toleranter gehandhabt. Millionen erregen sich derzeit
über den Tod des am 25. Dezember verstorbenen Ex-Dorfchefs Qian Yunhui in
Ostchinas Provinz Zhejiang und spekulieren, ob es Mord war. Der 53-jährige Bauer
war von einem Laster überfahren worden. Die Polizei behauptete, dass es ein
Verkehrsunfall war. Doch im Web wimmelt es von angeblichen Augenzeugenberichten,
wonach Qian von fünf Männern auf den Boden gepresst wurde, bevor der Lkw ihn
überrollte. Fotos von der entsetzlich zugerichteten Leiche kursieren.
Protest gegen Bodenraub
Qian hatte als Klageführer ab 2004 bei der Lokalregierung und in Peking immer
wieder gegen den Bodenraub in seinem Dorf protestiert. 2005 war er zum Chef des
Dorfes gewählt worden, er wurde mehrfach verhaftet und eingesperrt. Inzwischen
sind bekannte Pekinger Sozialwissenschafter vor Ort eingetroffen. Sie wollen als
unabhängige Forscher in drei Gruppen die Untersuchungen begleiten. Das hat
Informationsminister Wang mit seiner neuen Offensive zu mehr Offenheit
allerdings nicht gemeint. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2010)
