Wenn Regierungen zerbrechen, ohne dass das zu Neuwahlen führt, dann stärkt das die Rolle des Bundespräsidenten
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat einen grundvernünftigen Vorschlag gemacht: Politiker sollen, statt ständig auf irgendwelche zweit- und drittwichtigsten Wahlen zu schielen, ihre Arbeit machen. Und sich nach Ablauf der Wahlperiode den Wählern stellen. Diese würden nicht durch Wahlkampf in Permanenz behelligt, sondern könnten in wohlkalkulierbarem Rhythmus bewerten: Hat der Gemeinderat, der Landtag, der Nationalrat gut gearbeitet? Und: Welcher Bundespräsident kann mit diesem Nationalrat gut regieren?
Denn das ist der - unausgesprochene - Haupteffekt von Prammers Vorstoß: Wenn Regierungen zerbrechen, ohne dass das zu Neuwahlen führt, dann stärkt das die Rolle des Bundespräsidenten. Wie sein französisches oder amerikanisches Pendant müsste der österreichische Präsident Regierungen berufen und mit diesen gegebenenfalls auch ohne parlamentarische Mehrheit Politik machen. Damit entstünde eine neue (von der Verfassung vorgesehene, real aber nie zum Tragen gekommene) Balance: Hier ein starkes, vom Volk gewähltes Parlament, dort ein starker, vom Volk gewählter Bundespräsident - und dazwischen eine auf ein gesundes Maß gestutzte Regierung.
Und wenn zur Halbzeit des Nationalrats die Landtage (und damit der Bundesrat) neu gewählt würden, dann gäbe es eine Möglichkeit, Unmut oder Zustimmung zur Geltung zu bringen. Die restliche Zeit könnte gearbeitet werden. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2010)
