Litauen übernimmt ab Jänner OSZE-Vorsitz: "Eingefrorene" Konflikte im Ex-Sowjetraum bleiben Schwerpunkt - Engere Zusammenarbeit mit UNO geplant
Wien/Stockholm - Mit Litauen übernimmt am 1. Jänner wieder ein EU-Land den rotierenden Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Vor einem Jahr hatte Griechenland den Vorsitz an Kasachstan übergeben. Mit Litauen kommt erstmals ein baltisches Land als OSZE-Vorsitzland an die Reihe. Wie Kasachstan ist Litauen eine ehemalige Teilrepublik der vor rund 20 Jahren zusammengebrochenen Sowjetunion.
Diplomat für "Frozen Conflicts" ernannt
Litauen hat sich im Rahmen des Vorsitzes der 56 Mitglieder zählenden internationalen Organisation, ähnlich wie seine beiden Vorgängerländer, Fortschritte bei der Lösung so genannter eingefrorener Konflikte ("Frozen Conflicts") vorgenommen. Konkret genannt wurden diesbezüglich die territorialen Dispute zwischen Armenien und Aserbaidschan, die zwischen Russland und Georgien bestehenden Konflikte um Süd-Ossetien und Abchasien, den zwischen Moldawien und seiner abtrünnigen Region Transnistrien sowie jener in Kirgisistan. Mit Giedrius Cekuolis wurde ein erfahrener Diplomat zum OSZE-Sonderbeauftragten für eingefrorene Konflikte ernannt.
Außenminister Audronius Azubalis nannte weiters die Verbesserung der Energie- und IT-Sicherheit im OSZE-Raum sowie den Kampf gegen den Drogenhandel als weitere Schwerpunkte. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bezeichnete Anfang Dezember auf dem Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana institutionelle Reformen der OSZE im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit mit der UNO als Hauptziel des litauischen Vorsitzes. Grybauskaite kündigte außerdem an, Litauen werde die Hilfe für Afghanistan fortsetzen, "besonders wenn Afghanistan Verantwortung für sich selbst übernimmt".
Leichte Annäherung an Russland
Litauen übernimmt von Kasachstan somit einige "Baustellen". Russland hat in Astana wieder einmal gezeigt, dass es mit seiner Kompromissbereitschaft nicht weit her ist, wenn es um Konflikte in seinem früheren Einflussbereich, das heißt in den ehemaligen Sowjet-Republiken geht. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew nahm in der Vorsitz-Schlussbilanz zwar für sein Land in Anspruch, bei den schwelenden Konflikten auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion Fortschritte erzielt zu haben. Allerdings kamen die angestrebten, substanziellen Schlussdokumente zu den Konflikten in Georgien und Nagorny-Karabach auf dem Gipfel von Astana nicht zu Stande.
Seit dem Amtsantritt der ehemaligen EU-Budgetkommissarin Grybauskaite als Staatspräsidentin hat sich die Außenpolitik Litauens von dem extrem US-freundlichen und in Richtung Ukraine und Kaukasus geographisch weit ausgreifenden Kurs unter ihrem Vorgänger Valdas Adamkus entfernt. Stattdessen zeichnet sich eine, wenn auch vorsichtige, Annäherung an Moskau ab.
Zeichen für neue Ära
Ein seit einiger Zeit avisierter Moskau-Besuch Grybauskaites ist bisher allerdings nicht zu Stande gekommen. Jedoch könnte die als historisch gefeierte und von lettischen wie russischen Medien in seltener Übereinstimmung positiv gewertete Visite ihres lettischen Amtskollegen Valdis Zatlers in der russischen Hauptstadt vor Weihnachten eine neue Ära in den Beziehungen zwischen dem ganzen Baltikum und Russland einläuten. Vor allem die Ankündigung einer gemeinsamen Historiker-Kommission zur Überwindung historischer Interpretationsstreitigkeiten sind ein deutliches Anzeichen dafür. (Von Andreas Stangl und Hermine Schreiberhuber/APA/red)
