Cap ablehnend - Kopf gesprächsbereit für Superwahltag der Länder
Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will die Möglichkeit der vorgezogenen Neuwahl von Nationalrat und Landtagen abschaffen. In der "Tiroler Tageszeitung" spricht sie sich für die Nicht-Auflösbarkeit der Parlamente während der Legislaturperiode nach norwegischem Vorbild aus. "So können durchaus Regierungen scheitern, aber es muss dann mit den gewählten Abgeordneten eine neue Mehrheit für eine neue Regierung gefunden werden. Ein Scheitern der Regierung heißt dann nicht Neuwahlen", sagte Prammer.
"Wahltermine behindern politische Arbeit"
Damit würde sich auch Prammers Wunsch nach einem "Superwahlsonntag" realisieren lassen, bei dem am selben Tag sowohl die neun Landtage als auch der Nationalrat gewählt werden. "Wichtig ist jedenfalls, viele Wahltermine zusammenzulegen. Denn zu viele Wahltermine behindern die politische Arbeit", meint Prammer. Sie hofft, dass die Koalition die beiden kommenden, weitgehend "wahlfreien" Jahre für Reformen - darunter auch eine Wahlrechtsreform - nutzt.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist "skeptisch", was den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betrifft, vorgezogene Neuwahlen im Bund gesetzlich zu untersagen. Das gänzlich zu verunmöglichen könne er sich nicht vorstellen, meinte er Dienstagvormittag. Allerdings ist es für Kopf denkbar, Neuwahlen zu erschweren, zum Beispiel indem man eine Abkühlungs- und Konsultationsphase einzieht, in der nach dem Platzen einer Regierung vom Bundespräsidenten Gespräche mit den Parteien geführt werden, anstatt automatisch wieder zu den Urnen schreiten zu lassen.
Kopf will zumindest Super-Wahltag der Länder
Bei den Wahlen in den Ländern ist Kopf hingegen auf einer Linie mit Prammer. Er will wie die Nationalratspräsidentin, dass die neun Urnengänge am selben Tag durchgeführt werden. Kopf hatte einen entsprechenden Vorstoß ja selbst schon im Sommer 2009 lanciert. Nun betont er, dass es für die Umsetzung gleich lange Perioden brauchen würde, womit wohl Oberösterreich seine Sechs-Jahres-Etappen an die Fünf-Jahres-Abstände in den anderen Ländern anpassen müsste.
Zudem meint Kopf, dass es in den Ländern keine vorgezogenen
Urnengänge mehr geben dürfte, da sonst das ganze System nach ein paar
Jahren wieder gekippt würde. Abgelehnt wird vom ÖVP-Klubchef dagegen, die Länder-Wahlen zum
gleichen Datum wie im Bund durchzuführen.
Cap lehnt Vorschlag ab
Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap lehnt den Vorschlag seiner Parteikollegin Prammer ab, eine Auflösung des
Nationalrats für vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu verhindern.
Es gebe Situationen, wo keine Mehrheiten herstellbar seien, sagte er am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Da
behalte sich der Nationalrat besser das Recht, sich selbst auflösen zu können und den Wähler zu befragen, sagte Cap.
FPÖ als einzige Oppositionspartei dagegen
Die FPÖ hält als einzige Oppositionspartei nichts davon, vorgezogene Wahlen auf Bundesebene zu verbieten. Generalsekretär Herbert Kickl sieht darin einen "Demokratieabbau". Da spreche "die blanke Angst vor der Strafe der Wähler" aus Prammer, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.
Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hält von dem Vorschlag Prammers hingegen sehr viel, wie sie im Ö1-Mittagsjournal sagte. Die Wahlen der vergangenen Monate hätten gezeigt, wie sehr anstehende Wahlen die Politik auf der Bundesebene blockierten. "Unmutige Regierungsparteien, wie wir sie derzeit haben", würden dann ihre Arbeit stoppen, nur um bei Wahlen nicht schlechter abzuschneiden. Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht grundsätzlich eine gute Idee in der Zusammenlegung von Landtagswahlen. (APA)
