Präsident des Zentralrats der Juden für NPD-Verbot

Graumann fordert Politik zum Handeln auf - Für Dialog mit Christen und Muslimen

Frankfurt/Main - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dringt auf einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD. In einem Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte er in Frankfurt am Main, die NPD habe sich "die Zerstörung unserer Demokratie" offen erkennbar zum Ziel gesetzt. Graumann forderte die Politik zum Handeln auf. Die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit deutlich zum Ausdruck bringen, und dazu gehöre auch das rechtsstaatlich verbriefte Verbotsverfahren als Ultima Ratio. "Wo, wenn nicht hier - und wann, wenn nicht jetzt?", fragte Graumann.

Der vor vier Wochen an die Spitze der Vertretung von gut 100.000 Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland gewählte 60-Jährige räumte ein, rechtsextremistisches Gedankengut lasse sich nicht verbieten, sondern nur durch Bildung und politische Auseinandersetzung wirksam bekämpfen. Doch "wirklich hartgesottene Faschisten erweisen sich nicht selten als lernresistent und unverbesserlich", fügte Graumann hinzu. Im Fall der NPD sei die Grenze der politischen Auseinandersetzung allein nunmehr weit überschritten.

"Zeit der politischen Experimente ist vorbei"

"Die Zeit der politischen Experimente ist vorbei, wenn die Sympathisanten der NPD teilweise mit Gewalt und Einschüchterung demokratisch gewählte politische Gegner bedrohen und die Abgeordneten der NPD ihre parlamentarischen Mandate und Steuergelder obendrein dazu missbrauchen, um Volksverhetzung, Rassismus und Antisemitismus salonfähig zu machen", sagte Graumann. Eine so ernsthafte Bedrohung der Demokratie müsse man dann auch konsequenterweise ernsthaft und resolut bekämpfen, statt sie etwa zu verniedlichen.

In dem Interview kündigte der neu gewählte Präsident des Zentralrats der Juden zugleich einen Dialog sowohl mit den christlichen Kirchen als auch den Verbänden der Muslime in Deutschland an. Er freue sich darauf, die enge Zusammenarbeit mit den beiden christlichen Kirchen noch intensivieren zu können. Dabei gehe es um die Rolle von Religionen in der Gesellschaft als Träger und Vermittler von wichtigen Grundwerten, die alle teilten, aber auch um die Themen Sozialstaat und Bildung.

Gutes Verhältnis zu muslimischen Verbänden

"Unser Verhältnis zu den muslimischen Verbänden und Einzelpersonen ist gut, und wir tauschen uns seit Jahren aus", fuhr Graumann fort. Der Zentralrat der Juden trete selbstverständlich auch für die Rechte der Muslime auf. "Das haben wir schon immer getan", fügte er hinzu. Allerdings würde er sich doch noch viel mehr aktive Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus unter Muslimen aus den Reihen der muslimischen Führung wünschen, hob Graumann hervor. (APA/dapd)

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25 Postings
Die NPD verbieten? Gut Idee!!

Bei der Gelegenheit könnte man aber auch gleich den Zentralrat der Juden in Deutschland mit verbieten:

"Wo, wenn nicht hier - und wann, wenn nicht jetzt?"

.

entbehrt nicht einer gewissen ironie...

wenn der zr für ein npd verbot ist....müsste er ehrlicherweisr auch für das verbot von parteien, die an der regierung beteiligt sind, in israel eintreten, denn diese parteien würden selbst eine npd noch rechts überholen...

Eine Glaubensgemeinschaft die

ein Parteienverbot fordert passt nicht in eine säkulare Demokratie.

Allen "Verbietrn" gesagt, was ist wenn es nur mehr Linke gibt?

Archipel Gulag!

mh.

Gandhi war "links", ebenso Kreisky, Brandt, ein Schumacher....

wenn alle in dieser weise "links" wären wie diese herren, würden gulags eher nicht errichtet werden.

Ich plädiere für etwas mehr genauigkeit, was die Begriff "links" und "rechts" betrifft! Gandhi und Stalin vertraten beide klassisch linke Standpunkte in Sachen Wirtschaft, aber hatten diametral verschiedene Ansätze in Sachen politischer Freiheit. Thatcher und Franco hatten beide tendenziell rechte wirtschaftspolitik, aber politische Freiheiten gab es unter Thatcher schon.

Einigermaßen klar? Selbstverständlich sind die Beispiele demagogisch und etwas krass, aber ich hoffe, mit meiner Darlegung die Begriffherumwerferei etwas bremsen zu können.

http://www.politicalcompass.org/

Dann gäbs kleine vertrottelten Rechten wie Sie es einer sind.

Sie Komiker mit den 100 Nicks.

Religionen als Wahrheit verkaufen, zuverbieten, machte Sinn.

Eine Frage

Ist der Zentralrat der Juden eine politische oder eine religiöse Institution? Wenn letzeres, mit welcher Berechtigung verlangt der Zentralrat dann das Verbot einer politischen Partei?

Mit dem gleichen Recht, mit dem sogar Sie Ihre Meinung hier kund tun dürfen!

o.k.

aber ich bin eine Privatperson. Der Zentralarat ist der öffentlicher Sprecher einer (nochmals) religiösen Gemeinschaft oder einer ethnischen Minderheit? Ich möchte es so präzisieren: Ist das Selbstverständnis des Zentralrates das einer Religionsgemeinschaft oder nach Herzl einer (zionistischen) Diaspora, oder beides? Das ist eine einfache Frage nach Begriffsklärung (betr. Zentralrat der Juden) und keine antisemitische Äußerung! Wer kann mir das schlüssig erklären. Wikipedia kanns nicht.

habe jetzt die Seite

d. Zentralrats d. Juden geöffnet. Dort ist diese Vereinigung als Glaubensgemeinschaft deklariert. Meine Unsicherheit resultierte vor allem von der österr. "israelitischen Kultusgemeinde" her, wo -offenbar in der Tradition Herzl stehend, das Selbstverständnis der österr. Juden eher ein "völkisches" ist, mit enger Verbindung zu Israel. Was immer wieder in Äußerungen des Präsidenten Muzicant durchsickert, zuletzt in Ratschlägen an das israelische Parlament den Besuch Straches betreffend. Das dürfte in Deutschland beim Zentralrat der Juden anders sein. Aber ein von einer Glaubensgemeinde gefordertes Parteienverbot finde ich in keiner Weise gut.

Wieso

sollte der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Vertretung einer "ethnischen Minderheit" sein? Allein diese Frage von Ihnen lässt aufhorchen!

Wenn Sie es genau wissen wollen, dann Fragen Sie dort doch einfach mal nach:

http://www.zentralratdjuden.de/kontakt.php

Verständnis

Ich lese gerade das Buch von Shlomo Sand, einem israelischen Geschichtswissenschaftler (Die Erfindung des jüdischen Volkes) und langsam beginnt sich bei mir der Nebel (verfälschender Geschichtsschreibung) zu lüften. Vieles wird mir jetzt ganz klar. Vor allem der Umstand, daß das heutige (jüdische) Israel erst eine Katharsis durchmachen müßte, und sich der eigenen Geschichte ehrlich und nicht verklärend stellen. Dann erst wird es sinnvolle Friedenslösungen geben.

Verbieten ist doch unnötig.

Die NPD haut sich selbst Stück für Stück immer mehr gen 0% Marke.

Erst ihre neue Werbung "Marke Schweiz" ist der Hammer: http://www.20min.ch/news/schw... y/12687753 *lach*

ja ja

da brauchst du aber nur hier ins entsprechende Forum zu schauen, wie viel debilen rechten Sud wir haben, der die Schweizer "Volks"abstimmungen ebenfalls als Vorbild sieht

Das heiß Süt und ist die Türkenmilch!

Sehr demokratisch!

Die Schweiz ist also 'debiler rechter Sud'.- Empfehle dringend, da niemals hinzufahren!

Wird wohl nicht der Fall sein.

Das wollte man schon 2002 tun, doch da stellte sich heraus, dass in der NPD doch ziemlich viele Funktionäre eigentlich Leute vom Verfassungsschutz waren. (siehe http://www.spiegel.de/spiegel/p... 9780.html)

Man könnte schon beinahe denken, die NPD gibt es nur deshalb noch, weil MAD und BND derartig stark darin involviert sind.

Wäre ja blöd, müsste man deshalb reihenweise Abteilungen schließen.

So sehe ich das auch.-

Alle möglichen Gruppierungen fordern das Verbot aber keiner bringt einen Beweis der Vefassungsfeindlichkeit, welcher vor Gericht hält.

Keine Sorge die Abteilung Wahn Karlsgasse 4 wird nie geschlossen.

Auf gar keinen Fall die NPD verbieten.
Abgesehen von der Problematik der allgemeinen Parteienverbote, ist die NPD wahrscheinlich der größte Grund weshalb keine Rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt.
Hier ein sehr interessanter Artikel dazu in der Zeit.
http://www.zeit.de/meinung/2... pd-wilders

also andere organisationen, die nicht annähernd so pervers auftreten

wie die NPD, werden vom verfassungsschutz beobachtet und auch verboten oder deren wohnungen durchsucht, kurzum ihnen wird klar gemacht, wir haben ein problem mit euch.
die NPD ist eine ausgemachte neonazipartei: hier die widerlinge im o-ton:
http://www.youtube.com/watch?v=k... re=related

"Organisationen" kann der Bundesinneminister verbieten!

Parteien sind hingegen vor Verboten besonders geschützt. Sie können nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Dazu bedarf es des stichhaltigen Nachweises der Verfassungsfeindlichkeit.

Bei allem verständlichen Unmut, den der gute Mann gegenüber Neonazis empfindet...

... ist ein Verbot der NPD keine gute Idee. Denn die "gewaltbereiten, unverbesserlichen Sympathisanten" werden in den Untergrund gehen und noch gefährlicher, radikaler und gewaltbereiter werden.
Außerdem, wie stellt er sich das vor? Eine Partei, die in Teilen Ostdeutschlands auf bis zu 15% kommt für illegal erklären? Und was wird aus den Mitgliedern und Anhängern? All die "lernresistenten" wegsperren? Werden dann ziemlich viele politische Gefangene auf einmal. Erinnert an eine düstere Zeit in der dt. Geschichte, nur mit umgekehrten Vorzeichen...

Verbote bringen nichts, denn die verbotene Frucht schmeckt am besten. Das würde das Ganze nur verschlimmern.

die hetze ist längst angekommen in der mitte bzw. sie stammt von dort.

„kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“.

http://is.gd/jqDVE

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