Graumann fordert Politik zum Handeln auf - Für Dialog mit Christen und Muslimen
Frankfurt/Main - Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Dieter Graumann, dringt auf einen neuen Anlauf zum Verbot der
rechtsextremistischen NPD. In einem Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte
er in Frankfurt am Main, die NPD habe sich "die Zerstörung unserer Demokratie"
offen erkennbar zum Ziel gesetzt. Graumann forderte die Politik zum Handeln auf.
Die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit deutlich zum Ausdruck bringen, und dazu
gehöre auch das rechtsstaatlich verbriefte Verbotsverfahren als Ultima Ratio.
"Wo, wenn nicht hier - und wann, wenn nicht jetzt?", fragte Graumann.
Der vor vier Wochen an die Spitze der Vertretung von gut 100.000 Menschen
jüdischen Glaubens in Deutschland gewählte 60-Jährige räumte ein,
rechtsextremistisches Gedankengut lasse sich nicht verbieten, sondern nur durch
Bildung und politische Auseinandersetzung wirksam bekämpfen. Doch "wirklich
hartgesottene Faschisten erweisen sich nicht selten als lernresistent und
unverbesserlich", fügte Graumann hinzu. Im Fall der NPD sei die Grenze der
politischen Auseinandersetzung allein nunmehr weit überschritten.
"Zeit der politischen Experimente ist vorbei"
"Die Zeit der politischen Experimente ist vorbei, wenn die Sympathisanten der
NPD teilweise mit Gewalt und Einschüchterung demokratisch gewählte politische
Gegner bedrohen und die Abgeordneten der NPD ihre parlamentarischen Mandate und
Steuergelder obendrein dazu missbrauchen, um Volksverhetzung, Rassismus und
Antisemitismus salonfähig zu machen", sagte Graumann. Eine so ernsthafte
Bedrohung der Demokratie müsse man dann auch konsequenterweise ernsthaft und
resolut bekämpfen, statt sie etwa zu verniedlichen.
In dem Interview kündigte der neu gewählte Präsident des Zentralrats der
Juden zugleich einen Dialog sowohl mit den christlichen Kirchen als auch den
Verbänden der Muslime in Deutschland an. Er freue sich darauf, die enge
Zusammenarbeit mit den beiden christlichen Kirchen noch intensivieren zu können.
Dabei gehe es um die Rolle von Religionen in der Gesellschaft als Träger und
Vermittler von wichtigen Grundwerten, die alle teilten, aber auch um die Themen
Sozialstaat und Bildung.
Gutes Verhältnis zu muslimischen Verbänden
"Unser Verhältnis zu den muslimischen Verbänden und Einzelpersonen ist gut,
und wir tauschen uns seit Jahren aus", fuhr Graumann fort. Der Zentralrat der
Juden trete selbstverständlich auch für die Rechte der Muslime auf. "Das haben
wir schon immer getan", fügte er hinzu. Allerdings würde er sich doch noch viel
mehr aktive Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus unter Muslimen aus den
Reihen der muslimischen Führung wünschen, hob Graumann hervor. (APA/dapd)
