Der neue Start-Vertrag ist nur ein kleiner Schritt zu jener atomwaffenfreien Welt, die Obama auf seine Fahnen geheftet hat - von Eric Frey
Barack Obama hat zum Abschluss seines "Annus horribilis" mehr erreicht, als man ihm zugetraut hatte. Vor allem die Ratifizierung des Start-Vertrags mit Russland gegen den Widerstand der republikanischen Führung schien noch vor wenigen Wochen unwahrscheinlich. Der sonst so zögerliche US-Präsident hat bei einem Thema, das ihm wirklich am Herzen liegt, hoch gepokert und überraschend klar gewonnen. Das Wichtigste dabei: Erstmals haben sich die Republikaner uneins gezeigt.
Aber es bleibt ein bitterer Sieg. Denn der neue Start-Vertrag ist nur ein kleiner Schritt zu jener atomwaffenfreien Welt, die Obama auf seine Fahnen geheftet hat. Wenn es im alten Kongress mit der großen demokratischen Mehrheit schon so schwer ist, einen solchen Vertrag durchzusetzen, dann ist jeder weitere Fortschritt in diese Richtung in den nächsten Jahren illusorisch.
Dies bleibt wohl das letzte Abrüstungsabkommen seiner Amtszeit. Vor allem der angestrebte Beitritt der USAzum Atomteststoppvertrag (CTBT) nach einem Jahrzehnt Verspätung wird im neuen Kongress nicht möglich sein.
Auch in der Innenpolitik wird sich Obama wohl noch sehnsüchtig an diesen Dezember zurückerinnern, wenn er im kommenden Jahr der Front der gestärkten Republikaner gegenübersteht. Aber zumindest zieht der Präsident nicht als reiner Verlierer in den Kampf. Die richtige Mischung aus Taktik und Mut - das zeigt die jüngste Erfahrung - könnte ihm doch noch wichtige Erfolge bringen. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 24.12.2010)
