Runter mit den Kosten? Laut RH gibt es da Potenzial.
Wien - Der Rechnungshof (RH) prüft nicht nur - er fragt auch nach, was aus den ausgesprochenen Empfehlungen wurde. Knapp vor Jahresende liegt nun das Ergebnis des sogenannten Nachfrageverfahrens 2009 für die Stadt Wien vor, laut dem immerhin der Großteil der empfohlenen Maßnahmen verwirklicht wurde. In Zahlen bedeutet das, dass von den 62 Empfehlungen 35 umgesetzt wurden, bei acht wurde eine Umsetzung zugesagt, bei 14 Empfehlungen ist die Umsetzung noch offen. Zu fünf erhielt der RH keine Antwort.
Aufholbedarf sehen die Prüfer nach wie vor bei den klimarelevanten Maßnahmen im Bereich der Wohnbausanierung. Dieser habe bisher "einen zu geringen Beitrag zur Erreichung des Kioto-Ziels" geleistet, zur langfristigen Reduktion der Treibhausgasemissionen brauche es daher "ordnungspolitische Maßnahmen".
Durchwachsen fällt auch die Bilanz bei der Reform des Beamtenpensionssystems aus. Hier hatte der RH kritisiert, dass die Stadt weniger streng ist als der Bund; während beispielsweise der Durchrechnungszeitraum in Wien bis 2042 auf 40 Jahre erhöht wird, passiert das für die Bundes-Beamten schon bis 2028. Trotz anderslautender RH-Empfehlungen hat die Stadt nicht vor, das zu ändern - dementsprechend ist auch im Nachfrageverfahren dokumentiert, dass der Wiener Gemeinderat "keine legistischen Maßnahmen" plane.
"Kontrollsystem hat versagt"
Für besonders viel Aufsehen hatte ein Bericht zum Ausbau der U1 und der U2 gesorgt, immerhin hatte der RH darin konstatiert, dass "das interne Kontrollsystem der Wiener Linien versagt hat". Die Wiener Linien hätten 6,18 Millionen Euro verrechnet, die nicht zur Herstellung der Infrastruktur dienten. Stadt und Bund haben davon je 50 Prozent finanziert.
Ganze 32 Empfehlungen sprachen die Prüfer für diesen Bereich aus, 15 wurden auch umgesetzt, sie betreffen großteils organisatorische Abläufe und das Qualitätsmanagement. "Die vom RH dargestellten noch offenen Einsparungspotenziale", heißt es in dem gestern, Donnerstag, vorgelegten Bericht, "wurden aber weitgehend nicht umgesetzt". (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 24./25./26.12.2010)