Bedeutende Geldbeträge für Abbas-Administration
Brüssel/Ramallah - Nachdem die USA der palästinensischen Führung weitere 150 Millionen Dollar Finanzhilfe gewährt haben, baut die Europäische Union sämtliche Handelsschranken für Einfuhren von Agrar- und Fischereiprodukten aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen ab. Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine zusätzliche Palästina-Finanzhilfe für die Administration von Präsident Mahmoud Abbas im Umfang von 100 Millionen Euro bewilligt, die zur Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen dienen soll. Zudem sollen mit den Geldern die Gehälter von Lehrern, Ärzten und Krankenpflegepersonal finanziert werden.
Nachdem die Weigerung Israels, den befristeten Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland zu verlängern, die Bemühungen der USA um Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten durchkreuzt hat, beschlossen die Außenminister der EU verstärkte Hilfen für die palästinensischen Gebiete. Dabei ist unbestritten, dass ein Wiederaufbau unter Ausschluss der den Gazastreifen kontrollierenden (und von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften) Hamas nicht funktionieren kann und dass am Ende eines palästinensischen Versöhnungsprozesses eine Einheitsregierung stehen muss, wie in Brüssel eingeräumt wird.
Die EU ist der mit Abstand größte Geldgeber der Palästinenser. Der das Vertrauen der Europäer genießende Premier Salam Fayyad sieht Palästina schon bald als 193. Mitglied der Vereinten Nationen. Die palästinensische Führung hat auf das Festhalten Israels am Siedlungsbau mit der Loslösung ihres Anspruchs auf Staatlichkeit von Verhandlungsergebnissen reagiert und dazu aufgerufen, einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen anzuerkennen, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben. Mehrere Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates bescheinigen dem palästinensischen Volk das Recht auf einen eigenen Staat. Zuletzt haben Brasilien, Argentinien und Bolivien den Staat Palästina offiziell anerkannt.
"Zwei-Staaten-Lösung möglich machen"
In einem der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton übermittelten Schreiben hatte Chefunterhändler Saeb Erekat betont: "Es ist an der Zeit, den Staat Palästina mit der Hauptstadt (Ost-)Jerusalem anzuerkennen und damit eine Zwei-Staaten-Lösung möglich zu machen". Die Arabische Liga will die Frage der palästinensischen Staatsanerkennung ungeachtet des erwarteten Vetos der USA vor den Weltsicherheitsrat bringen.
Völkerrechtsexperten hatten bereits das Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur Kosovo-Unabhängigkeit als "politisches Signal" für die Palästinenser gesehen, ihre staatliche Unabhängigkeit auszurufen, um Israel stärker unter Verhandlungsdruck setzen zu können. Der IGH kam zu dem Schluss, dass der UNO-Sicherheitsrat einseitige Unabhängigkeitserklärungen nicht generell verurteile und es daher kein generelles Verbot gebe.
Premier Fayyad hatte die Staatsausrufung für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag angekündigt und Israel vorgeworfen, den Palästinensern nur einen "Mickey-Maus-Staat" ohne effektive Souveränität zugestehen zu wollen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte für einen solchen Fall gedroht, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektieren und bestehende Friedensverträge "annullieren" könnte. Der sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" steht ohnehin vollständig unter israelischer Militärkontrolle. (APA)
