Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat den gesamten Bericht über die Affäre rund um die Buwog, in dem es auch um Zahlungen der Porr an den Lobbyisten Meischberger geht, angefordert. Die Porr schweigt.

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Wien - Aus der Buwog-Affäre könnte eine Porr-Affäre werden. Die Erinnerungslücken von Walter Meischberger und die Art wie seine Freunde, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ernst Karl Plech, versuchen, sein Gedächtnis zu stützen, beschäftigen wie berichtet die Ermittler. Da taucht in den Abhörprotokollen etwa die überraschende Frage von Meischberger auf: "Was war meine Leistung?" Der Lobbyist soll eineinhalb Millionen Euro von der Baufirma Porr kassiert haben.

Zu einem Gespräch war seitens der Porr auch am Mittwoch niemand bereit. Porr-Neochef Karl-Heinz Strauss, teilte per Mail lediglich mit: "Wir nehmen zu laufenden Verfahren generell keine Stellung, halten aber fest, dass Honorare prinzipiell nur für Gegenleistungen gezahlt werden." Auch der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker, jetzt ÖBB-Aufsichtsratschef, will sich zu der Causa nicht äußern. Infrastrukturministerin Doris Bures hält Pöchhacker nicht für rücktrittsreif. Sie habe ihn als verantwortungsbewussten Mann kennengelernt.

Porr-Miteigentümer Klaus Ortner, vom Standard um eine Stellungnahme gebeten, sagt, er habe "nichts damit zu tun" und er wisse daher auch nichts. Im Aufsichtsrat waren die Zahlungen bisher jedenfalls "kein Thema" .

In die Ermittlungen wird sich nun auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einschalten. Sie lässt sich den gesamten Bericht vorlegen, um sicherzugehen, dass alles aufgeklärt werde, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Ob es sinnvoll gewesen wäre, eine Untersuchungshaft zu verhängen, lässt sie offen. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser ortet in der Causa Verdunkelungsgefahr.

Immobiliengeschäfte

Im Zentrum der abgehörten Gespräche von Meischberger, Grasser und Plech stehen Zahlungen des Baukonzerns Porr, die angeblich an Meischberger geflossen sind. Meischberger soll bei einem Mietvertrag der Wirtschaftsuniversität, der ein Porr-Gebäude betrifft, 708.000 Euro erhalten haben. Er wusste laut Telefonprotokoll nicht so recht Bescheid, worin dabei seine Leistung bestanden hatte. Jedenfalls hätte ursprünglich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft BIG das Haus kaufen und vermieten sollen, dann funkte Porr dazwischen. Der Immobilienmakler Plech saß damals im Aufsichtsrat der BIG und kassierte laut ursprünglichen Aussagen Meischbergers, die später widerrufen wurden, ebenfalls mit.

Weitere 200.000 Euro flossen - angeblich für Beratungen in Rumänien - just zu jenem Zeitpunkt, als in Linz Finanzbeamte umgesiedelt wurden, an Meischberger und Kompagnon Peter Hochegger. Wieder war die Porr Vermieterin.

Meischberger soll auch bei der Übersiedlung des Handelsgerichts von der Riemergasse in den Justiz-Tower in Wien-Mitte, kassiert haben. Der Tower war von der Porr errichtet worden, und er gehörte damals auch der Porr; später wurde das Gebäude an die Immofinanz verkauft. Offiziell verrechnete Plech 607.467 Euro Provision. Meischberger gab nach eigenen Aussagen den Tipp für den Deal und erhielt einen Anteil. Die Information, das Handelsgericht suche ein neues Gebäude, habe er wiederum von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer erhalten, deutet Meischberger an.

Wie berichtet wird in den Abhörprotokollen auch erwähnt, dass Böhmdorfer "gewarnt" werden sollte. Er sei sich keiner Schuld bewusst und sei auch nicht "gewarnt" worden, erklärte Böhmdorfer in der ZiB1. Und er habe von dem in dem Bericht genannten Immodeal auch nicht profitiert. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.  (cr, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.12.2010)