Verfassungsgericht entscheidet am 11. Jänner über umstrittenes Gesetz zugunsten des Premierministers
Rom - Das Verfassungsgericht in Rom verschiebt sein Urteil über ein Gesetz auf den 11. Jänner, das dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorübergehend Immunität bei Strafverfahren gewährt. Und der Premierminister geht schon auf die Barrikaden. In einem Interview mit der vom TV-Sender "Canale 5" gesendeten Polit-Show "Matrix" drohte Berlusconi am Mittwochabend, dass er auf die Straße gegen die Richter gehen würde, sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden.
Prozesse blockieren
Das Verfassungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes befinden, das laut der Opposition als maßgeschneiderte Vorlage zur Blockierung der Prozesse gegen Berlusconi gilt. Der im März vom Parlament verabschiedete und auf 18 Monate befristete Erlass der "gerechtfertigten Verhinderung" dient dem Regierungschef und seinen Ministern als Schutzschild vor Prozessen, da sie während ihrer Amtszeit nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen. Dies gilt auch für laufende Verfahren gegen Berlusconi.
"Werde alles erzählen"
"Ich fürchte dieses Urteil nicht, weil ich keines der Verbrechen begangen habe, das mir vorgeworfen wird. Ich werde im Fernsehen und auf der Straße alles über die Richter erzählen, die gegen mich ermitteln, sie werden sich schämen müssen", betonte Berlusconi. Solidarisch mit dem Ministerpräsident erklärte sich Justizminister Angelino Alfano. "Berlusconi ist Opfer einer Verfolgung", so der Minister.
Die Worte des Premierministers lösten die empörte Reaktion des Präsidenten des italienischen Richterverbands ANM, Luca Palamara, aus. "Die Staatsanwälte haben keinerlei Grund, sich zu schämen. Berlusconi delegitimiert die italienische Justiz. Er hat keinen Respekt für die Institutionen", betonte Palamara. (APA)
