Die EU-Länder müssen ihren Schuldenstand transparenter darstellen, Österreichs Außenstände werden höher
Nach der Sache mit den falschen Zahlen Griechenlands in Sachen Schuldenstand und Defizit müssen die EU-Länder ihre Schuldenstände transparenter darstellen, heißt es heute im Ö1-Morgenjournal. Das habe auch Folgen für Österreich: Die gesamtstaatlichen Außenstände werden sich erhöhen, rechnet die Statistik Austria laut dem Bericht vor.
Für Österreich heiße das konkret, dass die Schulden der Bundesländer für die Finanzierung der Krankenanstalten in das gesamtstaatliche Defizit einberechnet werden müssen, sagt der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer. Das werde im März 2011 der Fall sein.
Die Finanzierung der Krankenanstalten sei Ländersache. Daher werde derzeit mit diesen über die Zahlen diskutiert und gerechnet. Das voraussichtliche Ergebnis, so Pesendorfer: "Der Schuldenstand des Gesamtstaates wird sich nach unseren heutigen Berechnungen um etwa einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen." Derzeit beträgt die Verschuldung des Gesamtstaates fast 200 Milliarden Euro, das sind rund 70 Prozent des BIP. Laut-EU-Vorgaben dürften es nur 60 Prozent sein.
Neues rechtliches Rahmenwerk
In Diskussion mit der EU ist laut Pesendorfer außerdem ein neues rechtliches Rahmenwerk, das auch die Einbeziehung der Schulden von ausgelagerten Gesellschaften wie der Autobahngesellschaft Asfinag und der Bahn vorschreibt. Es gelte nun festzulegen, wo die Trennlinie zwischen Staat und Nicht-Staat zu ziehen ist, so Pesendorfer.
Die Verschuldung der staatsnahen Betriebe beträgt derzeit inklusive der beschlossenen Erhöhung der ÖBB-Schulden rund 46 Milliarden Euro. Wenn deren Schulden ebenfalls in die gesamtstaatliche Verschuldung einberechnet werden müssten, würde sich Österreichs Schuldenquote weiter erhöhen.
Ein weiterer Punkt sind milliardenschwere Haftungen, die die Länder oder der Staat eingegangen sind. Diese sind zwar keine Schulden, aber doch mögliche finanzielle Verpflichtungen. Pesendorfer erwartet, dass im Zuge der Forderung nach Transparenz in einigen Jahren auch solche Haftungen aufgelistet werden müssen, um ein korrektes Gesamtbild der staatlichen Verpflichtungen zu vermitteln. (red)
