Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Tsvangirai
Mutare - In Simbabwe strebt der seit Jahrzehnten regierende
Staatschef Robert Mugabe wieder nach der Alleinherrschaft. Seine Partei ZANU-PF
bestimmte den 86-Jährigen am Samstag zum Kandidaten für die nächste
Präsidentenwahl, die sie im kommenden Jahr abhalten will. "Der Parteitag hat den
Präsidenten einmütig zum Präsidentschaftskandidaten bei den allgemeinen Wahlen
im Jahr 2011 bestimmt", hieß es in einer Erklärung der ZANU-PF zum Ende ihres
Parteitages in Mutare im Osten Simbabwes.
Damit ging Mugabe auf Konfrontationskurs zu seinem Ministerpräsidenten Morgan
Tsvangirai, mit dem er sich seit knapp zwei Jahren in einer Einheitsregierung
die Macht teilt. Nach den umstrittenen Wahlen 2008 und massiven Protesten hatte
sich Mugabe gezwungen gesehen, sich mit dem ehemaligen Oppositionsführer
Tsvangirai im Februar 2009 auf die Machtteilung zu verständigen. Vor den
Delegierten seiner Partei gab sich Mugabe nun siegesgewiss: "2008 wird sich nie,
nie, nie wieder wiederholen", rief der Staatschef.
Verfassung blockiert
Gemäß dem Abkommen zur Einheitsregierung sollte diese so lange Bestand haben,
bis eine Verfassung verabschiedet sein würde, die faire und transparente Wahlen
ermöglichen sollte. Die Ausarbeitung einer solchen Verfassung kommt jedoch nicht
voran. Tsvangirais Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) erklärte am
Samstagabend in einer ersten Reaktion, sie stimme einer Präsidentenwahl in 2011
zu, nicht jedoch einer Parlamentswahl, die erst 2013 stattfinden könne.
Westliche Diplomaten warnten, die Abhaltung von Wahlen in 2011 könnten das
südafrikanische Land in ein ähnliches Chaos wie 2008 stürzen. Bei den damals
einsetzenden Unruhen waren nach Angaben der MDC rund 200 ihrer Anhänger von
Regierungskräften getötet worden. Die MDC hatte die Parlamentswahl 2008 klar
gewonnen, und bei der Präsidentschaftswahl war Tsvangirai in die Stichwahl gegen
Mugabe gekommen - hatte dann aber verzichtet, um weiteres Blutvergießen zu
verhindern.
Mugabe herrscht in Simbabwe seit 1980, als die ehemalige britische Kolonie
Rhodesien ihre Unabhängigkeit erlangte. Nachdem er zunächst eine vorbildliche
wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt hatte, ließ er in späteren Jahren
die weißen Farmer enteignen und trieb sein Land in den Ruin. (APA)
