Chavez regiert per Dekret

im sinne der assange-anhänger...

der regiert heute noch mit den verordnungen von bush seit 2001 und hat sie sogar verlängern lassen, soviel ich weiss.

US Public Law Nr. 110-181 von bush wurde von obama noch erweitert (notverordnungen), patrot act sowieso usw.

Was hat denn jetzt Assange damit zu tun?

was noch alles passieren muß, bis auch noch der letzte verblendete Chavez-Anhimmler erkannt hat, dass er ein Diktator ist...

Wenn man so schaut, welche Poster hier das regieren per Dekret für "normal" und angemessen halten - posten gerade auch wie toll und demokratisch die Wahlen in Weissrussland waren. Der Präsident ist ein Hit. Die Gewalt gegen die Opposition wird von denen selber organisiert (Schläger engagiert gegen sich selber) um Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Kein Witz, kann man da im Forum alles nachlesen.

Errinnern sie sich, es war diese Sorte die andere Menschen mit der Zahnbuerste den Gehsteig hat lassen reinigen......

findet hier wieder statt.

Wieder der eine rechtsrechte Putschistenfreund mit seinen 25 Nicks.

Naja, bei euch Extremisten weis mans ja nie so genau.....

Wenns gesetzmäßig ist dann ist es in Ordnung - wenn nicht dann nicht!

So einfach ist das!

Und auch Julian Assange wird im Haefen enden, wenn man ein Gesetz gegen ihn findet (oder kreiert).
Das hat ja fuer sie alles seine Richtigkeit dann, oder?

Das ist aber ziemlich einfältig, wenn Du so denkst. Deiner Logik nach ist also jedes Gesetz wieauchimmer in Ordnung und daher einzuhalten.

Die ärgsten Typen der Weltgeschichte, ob links oder rechts, fabrizierten - soweit ich weiß - ihre eigenen Gesetze und hätten daher eine Freude an einem so firmen und strammen, unbedingtem Gefolgsmann wie Du es zu schein seinst.

Mit so einer Argumentation erweist Du Deinem Hugo keinen guten Dienst, der sieht es sicher nicht gerne wenn seine Gefolgsleute offenkundlich so schlecht seine Sache vertreten und sich als simple Einfallspinseln herausstellen. Versuchs nochmals mit einem besseren Argument.

Das Reichsermächtigungsgesetz von anno '33 war auch formal rechtmäßig.

hier geht es um eine glaubens Frage:

Wenn ich glaube Chavez hat einen guten Weg eingeschlagen, bin ich für ihn

Wenn ich Chavez als Bedrohung für die "freie westliche" Welt ansehe bin ich gegen ihn.

Ich möchte gern an Chavez glauben, kann es aber nicht tun da ich noch nie in Venezuela war und APA meldungen prinzipiell für politisch also nicht objektiv halte.

Und ihr könnt da rumeiern soviel ihr wollt es gibt halt solche und solche ansichten, das ist aber eigentlich gar kein problem.

Wenn die freie westliche Welt neuedings schon von weltpolitischen Vorgartenzwergen bedroht wird, ist sie zum Untergang verdammt.

Die Sowjetunion war eine Bedrohung. Venezuela ist MAXIMAL ein Ärgernis. Und das nur, wenn man zufällig grad in die Richtung schaut.

Ihre Analyse ist fuer meinen Geschmack nicht wirklich treffgenau:

Chavez ist keine grosse Gefahr fuer die westliche Welt, das nimmt niemand wirklich ernsthaft an.

Chavez ist ein Problem fuer sein Land, weil er es nach allen Kuensten und Kraeften umstrukturiert, die Einen sagen mit Erfolg, die Anderen meinen mit katastrophalen Ergebnissen.

Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung (nicht die getuerkten offiziellen Daten) ansieht, wird jeder Intelligente Mensch zugeben, dass hier ziemlich dilettantisch zum (langfristigen) Schaden des Landes herumgemurkst wird. Demokratiepolitisch weiss jeder, dass Chavez alles andere als eine pluralistische, offene und moderne Gesellschaft anstrebt.

Jetzt kommt die Frage (siehe anderes Posting)....

Chavez ist ein Problem fuer sein Land

---

das sehen aber Linke anders! Und genau das meint der Vorposter.

Sie haben recht, schlecht formuliert von mir, sollte vielleicht besser wertneutral .... "Chavez ist eine Herausforderung für sein Land...." heissen.

Danke für Ihren guten Hinweis!!!

... Jetzt kommt die Frage:

Bin ich ein Anhaenger einer eher totalitaeren politischen Gesellschaft wo die Macht nicht Institutionen, sondern Einzelnen gehoert und von diesen relativ unkontrolliert ausgeuebt wird, will ich dass die Wirtschaft eher einer Planwirtschaft im Stile kommunistischer Regime agiert, dann fuehle ich mich in Chavez' Venezuela wohl...

Ich gehoere eher zu den Anhaengern einer modernen, institutionellen Demokratie wo das Recht des Einzelnen umfassend definiert und garantiert ist, ausserdem glaube ich dass eine Planwirtschaft nicht wirklich Wohlstandsgenerierend ist (siehe Kuba, Nordkorea etc.), deshalb denke ich wie viele Andere Poster auch dass Chavez ein Rueckschritt fuer Venezuela ist.

Bis hierher ist es eine Glaubensfrage wie Sie es oben richtig ausdruecken, freilich sollten wir schon ein bisschen aus der Geschichte lernen koennen und sehen, dass Ansaetze a la Chavez eigentlich nirgendswo langfristig erfolgreich waren.

Wo es aber nicht mehr um subjektiven Geschmack sondern um Realtitaet geht ist, wenn man sieht, dass Chavez eigentlich sein ganzes Venezuela wurscht ist, Hauptsache er hat die Macht und kann sie ausueben. Das heisst, sein Ziel ist die Macht und nicht das, was er damit anfangen will. Deswegen sagt er ja auch schon jetzt, er will bis weiss der Teufel wann an der Macht bleiben. Wie die Castros oder die Kims in Nordkorea, Hauptsache Macht, Ergebnisse zu erzielen sind irrelevant. Und das ist das Problem Chavez.

genau so ist es!

Der Präsident kann nur einfache Gesetze per Dekret erlassen. Einfache Gesetze kann die PSVU auch nach Neukonstellation des Parlaments Anfang nächsten Jahres erlassen. Die Opposition und der WählerInnenwille wird also keineswegs umgangen. Was die Sondermachten ermöglichen, ist den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen und sich der parlamentarischen Tribünenfunktion zu entziehen.

Die fehlende parlamentarische Kontrolle wird ausgeglichen durch direktdemokratische Kontrolle. 5% der WählerInnen sind bei Präsidialdekreten notwendig, um ein Referendum zur Aufhebung dieses Gesetzes einzuleiten. Stimmen 40% der WählerInnen ab, gilt die einfache Mehrheit. Weiters besteht die judikative Kontrolle und die Abwahlmöglichkeit des Präsidenten durchs Volk.

Stellt euch vor, bei uns wäre es möglich Gesetze durchs Volk aufzuheben. Denn nicht nur Präsidialdekrete, sondern auch andere Gesetze können vom Volk aufgehoben werden in V (dann bedarf es jedoch 10% der WählerInnen um eine Abstimmung einzuleiten). Stellt euch vor, ihr könntet Politiker abwählen nach Hälfte ihrer Amtszeit. Faymann? Budgetgesetz? Anyone?

wo kolumbien doch genauso wie venezuela von den starken niederschlägen betroffen ist?

wobei keiner weiss, wo das eine beginnt und das andere aufhört.

Kolumbien ist ein faschistisches Land mit einer pseudodemokratischen Maske: Wer gefährlich wird, stirbt.

Man KÖNNTE ganz altmodisch einfach schaun, was die Leute anhaben?

Gerüchten zufolge ist die US-Armee nach wie vor uniformiert.