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Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz präsentiert auf seiner Homepage die Berichte der versteckten Ermittlerin "Danielle Durand". Sie gilt als wichtigste Entlastungszeugin im "Tierschützerprozess", die Angeklagten sind wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a angeklagt. Die 32-Jährige hatte 15 Monate undercover in der Tierschützer-Szene ermittelt, ohne auch nur eine Straftat registriert zu haben. Statt Buttersäureattacken und anderer Sachbeschädigung habe sie zum Beispiel die Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) beim Transparentemalen und Buttons-Basteln bespitzelt.
Im ersten veröffentlichten Teil der Protokolle berichtet "Danielle Durand" von Demonstrationen vor der Kleiderbauerfiliale auf der Mariahilferstraße, dem Verteilen von Flyern und von Besuchen in veganen Lokalen. Einmal mussten Tierschützer eine Strafe zahlen, da sie ihre Botschaften mittels Megaphon verbreitet hatten. (red, derStandard.at, 17. Dezember 2010)
Aktivisten entrollten Transparent auf Befreiungsdenkmal am Innsbrucker Landhausplatz
Verein gegen Tierfabriken lud zu Podiumsdiskussion und Buchpräsentation "Staatsgewalt"
Das Tierschützerverfahren ist noch nicht zu Ende. Die acht rechtskräftig freigesprochenen Aktivisten wollen pro Person mehr als 100.000 Euro vom Staat. Die fünf anderen, die weiter - etwa wegen Nötigung - angeklagt sind, haben beim Oberlandesgericht berufen
Anklage wegen Freiheitsentziehung, Körperverletzung und Verleumdung
Weil er mit einer Geste einen Schuss auf Tierschützer andeutete, hat ein Staatsanwalt aus Wiener Neustadt nun großen Ärger. Der Beweis für die Entgleisung wird in der ORF-Sendung "Am Schauplatz" ausgestrahlt
Fall soll vor Schöffensenat neu aufgerollt werden
Fortführungsantrag gegen Polizeibeamte nicht aufgegriffen - Scharfe Kritik von VGT-Obmann Balluch
VGT-Obmann erhielt nach eigenen Angaben 35.000 Euro
Ministerialentwurf soll noch im Sommer in Begutachtung gehen
Geteilte Ansichten zu Karls Paragraf-278a-Entschärfung
Vierzehn Monate nach dem Freispruch von 13 Tierschutzaktivisten hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt diese am Freitag teilbestätigt
Die lang angekündigte Entschärfung des Antimafiaparagrafen 278a wird konkret. Im STANDARD-Gespräch erläutert Ministerin Beatrix Karl, wie ihr Änderungsvorschlag aussieht
Neues, scharfes steirisches Jagdgesetz gegen Protestaktionen von Tierschützern bei Gesellschaftsjagden
Staatsanwalt bleibt bei Kernbeschuldigungen gegen Aktivisten
Schriftliche Begründung der Freisprüche auf 385 Seiten - Nun muss Staatsanwalt entscheiden
Wolfgang Schweiger habe nicht wissentlich einen falschen Befund erstellt, so die Begründung
Preis geht auch an Schriftsteller Stephane Hessel und Psychiater Gaetano Benedetti
Bisheriges Entschädigungsgesetz speise Betroffene laut Peter Pilz "mit Almosen ab"
Nach Übergabe des Urteils wird über Berufung entschieden - Richterin Sonja Arleth wird nicht mehr öffentlich verhandeln
Die ehemals Angeklagten warten noch immer auf ein Urteil - Ob es bei Freisprüchen für alle bleibt, ist ungewiss
Petition fordert Entschädigung für Verfahrenskosten im Falle eines Freispruchs
Beim Standard-Montagsgespräch über den Mafiaparagrafen 278a zeigte sich der Vertreter des Justizministeriums novellierungsfreudiger als zuletzt – Die Risiken der geltenden Bestimmung nahmen viel Raum ein
Nach den Freisprüchen im Prozess präzisiert Richterin Sonja Arleth ihre Sicht: von krimineller Organisation keine Spur
"§278a - Gemeint sind wir alle!" von Christof Mackinger und Birgit Pack
Wolfgang Handler wurde zum ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt bestellt
was die angeklagten aktivist_Innen sagen:
Chris: http://www.youtube.com/watch?v=4cfYI1rQWps Martin: http://www.youtube.com/watch?v=Sjt_kXsTbAU Elmar: http://www.youtube.com/watch?v=j7AXkGBx_us Muck: http://www.youtube.com/watch?v=yVPLx1OXQmE Felix: http://www.youtube.com/watch?v=ILCBxZehWf4 David: http://www.youtube.com/watch?v=NjJXU9Q3vCE Harald: http://www.youtube.com/watch?v=lZTSBO1zya4
so der Beklagte ... Es geht um die Fa. Kleiderbauer, deren management meines Erachtens sich an den Tierschützern abputzen will, weil die Firma schlechter und schlechter geht.
Das der wahre Grund darin liegt dass man so gut wie keine Werbung macht und schreckliche Ware hat. Es ist ein Altweibdergeschäft.
Pelze kauft eh keiner mehr, also wozu der Aufwand?
so kommt mir vor, dass es wohl eine sehr nette Zeit für Frau Danielle gewesen sein muss. Fast bei jedem Treffen macht man die Bekanntschaft mit Leuten, die sich gemeinsam für Tiere einsetzen, es gibt supergute Kuchen von Herrn Faulmann zubereitet, eine bunte Truppe, die sicher ihre Anziehungskraft hat(te).
Die Atmosphäre in der Polizeikantine ist wohl eine andere.
Stimmt, ich hatte beim Lesen auch das Gefühl, dass die Aktivisten richtig nette Leute sind.
Lustig find ich auch die Anmerkungen dazu, wer grad aktuell mit wem zusammen ist. Wurde vermutlich in Ermangelung anderer interessanter Informationen so ausführlich in die Berichte aufgenommen.
Ich sags auch immer meinen Freunden: Lest den Bericht über die VE und ihren Führer, dann weiss man wofür wir zahlen, in diesem Staat! Nicht der kleinste Rückstand soll am Finanzamtskonto sein.
ein paar wochen bespitzelung lass ich mir ja noch irgendwie einreden, aber 15 monate sind entweder ein verkrampfter versuch irgendwas zu finden um freunderln zu helfen oder schlichtweg eine solche ansammlung von inkompetenz und dummheit dass die entscheider mit ihrem privatvermögen für die kosten haften sollten.
man stelle sich vor wieviele drogentote wir weniger hätten würde die staatsanwaltschaft diesen effort in richtige verbrechen stecken.
immerhin hat die VE ja relativ aktiv an manchen Sachen mitgearbeitet, die später den Tierschützern vorgeworfen wurden - möglicherweise sollte sie ja zu strafbaren Handlungen und konspirativem Verhalten anstiften und hat's dann nicht über's Herz gebracht...
glauben Sie das selbst? Mir sind gar keine während der Entstehung des Gesetzestextes von Jarolim kommende Bedenken/Einwände bekannt. Er ist Justizsprecher seiner Partei, soll aber nach Ihrer These "zurückgepfiffen" worden sein? Er wird nach hiesigem Muster genau so schlampig gearbeitet haben, wie andere Ausschußmitglieder, die sich jetzt beschweren.
J. hat nach den brutalen Inhaftierungen im 2008 ein paar gegen das impräzise ausformulierte Gesetz kritische Pressekonferenzen ü.Ä. abgehalten. Gleichzeitig hat seine Partei den Polizisten Pleßl, maßgebliches SOKO-Mitglied der ülberen Sorte (der sich bei seiner Einvernahme an genau *gar nichts* erinnern konnte!), bei den NR-Wahlen auf wahlbaren Platz gesetzt. Keine Jarolim-Einwände bekannt...
von einem SPÖ Spitzenfunktionär:
"Dass die Richterin (Sonja Arleth) kein Leuchtzeichen der Justiz ist, des wiss' ma."
"Wr. Neustadt ist mittlerweile ein Hort des Obskuren im Justizbereich."
Danke, Herr Hannes Jarolim.
http://derstandard.at/plink/129... id19233473
leider ist anzunehmen, dass der nicht ganz freiwillig so komisch ist.
Habe das Posting unmittelbar nach der Veröffentlichung gelesen und habe fast einen Lachkrampf bekommen. Wollte zuerst etwas dazu posten, habe mich dann aber dagegen entschieden, weil es keinerlei weiteren Worte bedurfte.
Das Posting war übrigens wirklich ernst gemeint, der Poster hat sich ja dann sogar selbst korrigiert. :o)
Fünzig Polizisten in Zivil ließen mich auf der Mariahilferstraße vor der Filiale Kleider-Bauer nicht passieren.
Kommen sie doch auf unsere Demo gegen Jagdbekanntschaften zwischen Bauer und xxxxx! Möchten sie nicht da einen Flugstein zum einwerfen der Auslage? Bitte! Dafür bekommen sie auch kein Flugblatt von uns!
Ich habe den Stein nicht genommen, da ich mehrere der Zivilpolizisten bei der Befreiung von Nasenpopel sah.
Bitte, es dient auch dem Tierschutz! Was wir hier abhalten dient zum Schutz hoher Tiere.
Ich ging weiter, doch meine Taschen fühlten sich so schwer an, zogen mich zu Boden.
Als ich am Boden lag, war da ein Polizeihund und beschnüffelte mich. Er umfasste mit seinem Maul meine Kehle und schleckte mich ab.
Mir grauste.
Die VE schnitt sich wiederholt am Flyer-Papier. Verfahren gegen Wald wird eingeleitet. Wald ist die Vereinigung von Bäumen in Gruppen (§278b StGB-relevant). Wald steht im Verdacht mutwilligen Abwerfens von Laub. Das BVT verdächtigt Wald, an der Herstellung brennbarer Materialien beteiligt zu sein.
Habe mir die veröffentlichten Berichte auf der Pilz Homepage alle durchgelesen. Es ist wie in den Geschichten von Jaroslav Hasek aus der K.K.-Zeit. Nichts hat sich geändert. Die Polizeiaktion ist eine Frechheit, eine unglaublich blödsinnige Verschwendung von Steuergeldern, die offenbar nur wegen Freunderlwirtschaft (Kleiderbauer und die Bartensteins) durchgeführt wurde. Dahinter sitzen willfährige Beamte und verfassen hinterfotzige Berichte im Hilfsschülerdeutsch, um die Sache zu decken. Und nicht einmal das gelingt den Deppen. Alles was ich bei Pilz gelesen habe, ist eine eindeutige ENTLASTUNG der Tierschützer.
Kein Wunder, dass sich die Deutschen über uns Ösis abhauen. Wenn wir solche Leute im Amt lassen, verdienen wir nur Verachtung!
kafka wäre noch zu nennen. doch während es in seinem prozess noch vergleichsweise rechtsstaatlich und geordnet zugeht, hat die sta. wr. neustadt und die richterin a. offenbar nur eins im sinn: zu demonstrieren, was der rechtsstaat wert ist, nämlich nix, wenn die behörde nicht will.
ich weiss nicht war grösser ist: die unfähigkeit, dummheit und dreistigkeit österr. bürokratie oder die bösartigkeit, bosheit und die verachtung und verhöhnung von grundrechten und verfassung durch dieselbe.
ich bin ja nur gespannt, wie die, ohnehin schon sichere, Verurteilung begründet wird.
"die Angeklagten haben zu einem unbekanntem Datum, einer unbekannten Person gegenüber geäußert, daß sie, zu einem unbekannten Datum, eine terroristische Organisation gegründet haben."
war das für mehrere Leute so - "Der Angeklagte hat zu einem unbekannten Datum, an einem unbekannten Ort, einer unbekannten Person, eine unbekannte Menge einer unbekannten Droge verkauft" > > schuldig, Häfn...
Kann die Doku nur empfehlen, dann glaubt man nicht mehr an die Justiz hierzulande. Wenn man dann noch die Fälle Kaprun, Kampusch, Tierschützer mitverfolgt, die Untätigkeit im Fall Grasser & Co, Skylink, Meindl, ÖBB, etc., wird dieser Eindruck einzementiert...
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