Entwurf der Gipfelerklärung: Aufruf zu Reformen in mehreren Schlüsselbereichen
Brüssel - Montenegro bekommt vom EU-Gipfel in Brüssel offiziell EU-Kandidatenstatus. Wie es im Entwurf für die Abschlusserklärung vom Freitag heißt, kommt der Gipfel "überein, Montenegro den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen".
Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister dem Balkanland Fortschritte bei der Erreichung der politischen Kriterien und wirtschaftliche Stabilität attestiert. Sie nannten allerdings auch sieben Bereiche, in denen Montenegro weitere Reformanstrengungen zu leisten habe. Als solche "Schlüsselprioritäten" werden Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, eine Wahlrechtsreform, die Rolle des Parlaments, die Reform der öffentlichen Verwaltung, Medienfreiheit, Kooperation mit der Zivilgesellschaft, der Umgang mit Diskriminierung und vertriebenen Personen, sowie vor allem der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption genannt.
Sobald die EU-Kommission ausreichend Fortschritte in diesen Bereichen festgestellt hat, wollen die EU-Außenminister über die Aufnahme konkreter EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden. Die EU-Kommission wurde von den Außenministern insbesondere aufgefordert, diese Fragen im Rahmen ihres nächsten Fortschrittsberichtes, der im Herbst 2011 erscheint, für die EU-Beitrittskandidaten zu prüfen.
Faymann beharrt auf Korruptionsbekämpfung
Bundeskanzler Werner Faymann betonte die Notwendigkeit von Korruptionsbekämpfung und der Zusammenarbeit von Justizbehörden bei EU-Erweiterungskandidaten. "Ich erwarte mir harte Fragen und klare Antworten zum Thema Korruptionsbekämpfung", sagte Faymann am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
Österreich habe einen EU-Beitritt Kroatiens immer unterstützt, sagte Faymann. Aber "auch bei Kroatien ist die Frage der Rechtsstaatlichkeit eine entscheidende Frage". Wenn ein Land Korruption bekämpfe, sei dies auch ein Beleg, dass die Justiz funktioniere. Faymann wollte sich aber nicht zu konkreten Fällen wie der Verhaftung des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader äußern. "Ich werde mich nicht zum Richter machen", sagte der Kanzler.
Die Zuerkennung des Kandidatenstatus sagt nichts über die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses und seine Erfolgsaussichten aus. So ist Mazedonien bereits seit Ende 2005 EU-Beitrittskandidat, muss aber wegen des Namensstreits mit Griechenland auf den offiziellen Beginn von Verhandlungen warten. Mit der Türkei nahm die Europäische Union im Jahr 2005 Beitrittsgespräche auf, sechs Jahre nach der Zuerkennung des Kandidatenstatus.
Bisher hatten Kroatien, Mazedonien, Island und die Türkei offiziellen EU-Kandidatenstatus. Montenegro, das sich 2006 nach einem Referendum von einem Staatenbund mit Serbien für unabhängig erklärt hatte, hat 2008 offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Über die Empfehlung der EU-Kommission müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. (APA)
