Zweierlei Justiz

Mal im Ernst, das (Linke 10 Jahre schweren Kerker, wofür Rechte ein halbes Jahr auf Bewährung bekommen) hat im deutschsprachigen Bereich seit 100 Jahren Tradition. Warum sollte es heute anders sein?

Lieber Rau, mit Ihrem Artikel laufen Sie offene Türen ein! Jede/r weiß, dass es sich so verhält, wie Sie es in Ihrem Artikel darstellen, jedoch die handelnden Personen geben vor, es nicht zu wissen. Je mehr auf diesen Filz aus Wirtschaft und Politik eingedroschen wird, desto mehr verdichtet er sich. Er wäre an der Zeit, diesen Filz mit unorthodoxen Mitteln aufzureißen.

die in den Medien weit öfters Verwendung finden sollte.

Ich hab das gestern schon gefragt, weil ich mich leider in dieser Thematik nicht gut auskenne:
Gibt es eigentlich für solche... ich nenn' es mal "Idioten-Entscheidungen" an den OLGs Konsequenzen für diejenigen, die so ein Urteil gefällt haben und dann vom OGH over-ruled worden sind???
Wenn ich beim Arbeiten nen Bock schieße, dann krieg ich auch Beton vom Chef??

Thx...

- z.B. können Sie Ministerin werden, wenn Sie durch totalen Pfusch einen roten Banker rascher als gerechtfertigt ins Gefängnis bringen.

der juristen offensichtlich in einem verfall der schon einen zustand der unwürdigkeit erreicht hat, der als gemeinschädlich betrachtet werden muss.

das zieht sich von den juristen, die nicht einmal imstande sind für aufsichtsräte und vorstandsposten verträge zu formulieren, die bei ungenügender oder sogar schädigender leistung vertragsauflösung und gegebenenfalls schadenersatz, auf jeden fall verfall jeglicher weiterer forderungen, vorsehen,

über richter wie beim bawag- und beim tierschützerprozess, oder welche die selbst bei kleinen streitsachen über jahre und jahrzehnte zu keinem urteil finden,

bis zum ministerium und zur gesetzformulierung, die oft nicht einmal von juristen verstanden wird oder sogar verfassungswidrig ist.

Wenn man sich die Ergebnisse der ÖH-Wahlen an den Fakultätsvertretungen Jus in den Jahren 1960-2000 anschaut, müsste man zum erschreckenden Schluss kommen, dass mehr als die Hälfte unserer Richter verfassungsfeindliche, wangennarbige Rechtsextreme sind oder diese zumindest mal gewählt haben.

die Anständigen immer rechts - so einfach funktioniert Demokratie.

Und was ist denn eigentlich los im Fall Alpe -Adria?
Und in Wien darf die Russenmafia Tschetschenen erschiessen....
Außerdem erinnere ich mich noch sehr gut an den Justizskandal mit den minderjährigen litauischen Escort-Girls.....hatte alles ein bemerkenswert schnelles Ablaufdatum.....
Das mit den Polizeischülern im Verhandlungssaal sagt doch ohnehin alles. Da müsste man schauen, wer da dahintersteckt...

So einfach: ja.
Demokratie: nein.

faschistoide Diktatur: ja.

Personell und knowhowmässig. In Deutschland holt sich die Finanz gerade 50 Millionen Euro von Liechtenstein zurück (Postchef Zumtobel usw. waren auf einer Steuerhinterziehungs-Cd) Eine diesbezügliche Klage gegen die Schweiz wird überlegt!

Österreich hat auch so eine CD erhalten...

Jedem Journalisten steht es also frei, irgendwelche bezahlte Schauspieler zu einem Politiker zu karren, diese Schauspielern einschlägige Parolen grölen zu lassen und dann den Politiker dafür verantwortlich zu machen!

Wenn also die Wähler eine große Koalition abwählen wollen sind linke "Journalisten" (bei Moschitz sträubt sich da die Tastatur) zur Stelle und hängen dem Oppositionsführer damit eine Wiederbetätigung an.

Man sieht eindeutig, welche Auswüchse ein Gedankenverbrechens-Gesetzt verursacht, welche Verrenkungen und Purzelbäume der Linken notwendig sind, um diesem Konstrukt irgendwie einen Anschein von Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Die Wahrheit wird abgelöst durch zwangsgebührenfinanzierte Sittenwächter-Narrenfreiheit.

Sehr geehrter Hr. Obermaier,

ihr Urteil in allen Ehren, aber wieso hat so ein Urteil etwas mit linken Gedankengut zu tun?
Ich gebe zu, dass derStandard ein eher weniger populistisches Blatt ist und von mir aus auch, dass hier mehr "linke" Themen verfasst werden.

Aber hier geht's um die Justiz: Das hat nichts mit irgendeiner politischen Gesinnung zu tun. Es wurde einfach nur beurteilt ob in der Demokratie das Redaktionsgeheimnis geschützt werden soll oder nicht. Und der OGH hat auf den Tisch gehaut und gesagt: Es wird geschützt.

Dass die Reportage eine sonderbare ist, da wäre ich auch bei Ihnen. Was da jetzt gesagt wurde oder angestachelt wurde von irgendwelchen Redakteuren, kann keiner beurteilen, außer diejenigen die dabei waren.
Und selbst die Akteure, die angeblich dazu angestachelt worden sollen sein, haben schon zugegeben, dass sie von der Polizei zu so eine Geständnis genötigt worden sind.

Also bitte, springen Sie über Ihren Schatten und sehen sie solche Entscheidungen aus verschiedenen Blickwinkeln und versuchen Sie diese mit richtigen Argumenten zu untermauern. Alles andere ist bloß eine reine Bloßstellung ihres Intellekts und Weltanschauung.

Aber wenigstens habe ich herrlich gelacht!

Hast du niemanden, der dir helfen kann?

die schon in den KZs nur Schauspiele mit Schauspielern sahen, die nur zur Verführung der kreuz-braven Wächter .... , "dies" sei ein Schauspiel und schon müsse das Redaktionsgeheimnis aufgehoben werden?
In solchen Fällen könnten doch Strache & Co Klage wegen Verführung intellektuell Hilfloser einreichen?

also der nächste justizskandal.....

Die Verkomplizierung der Gesetze bis zur Universalität, die jede Auslegung und damit jede Programmierung zulassen.
Darin ähneln unsere Gesetze dem Koran. Auch dieser ist so verfasst, dass er beliebig programmierbar ist.

Es hilft also weniger die Programmierer bloss zu stellen, auch das ist unverzichtbar, als eine radikale Rechts-Reform einzuleiten.

So etwas, wie Terrorparagraphen darf es prinzipiell nicht geben weil diese per Gesetz den temporären Ausnahmezustand einleiten.

p.s. das OGH Urteil ist begeisternd, aber wer kann eine tief greifende Reform einleiten?

die justiz ist massiv rechtslastig.

ruttensdorfer, elsner, der orf und die tierschützer sind nur der gipfel vom eisberg, im hintergrund wird noch viel ungenierter gemauschelt und getrickst.

die justiz ist aber derart unterwandert und verfilzt, dass hier leider keine änderung zu erwarten ist

JA

Ich war zuerst auch sehr verwundert, dass das Verfahren bei KHG so langsam ins laufen gekommen ist und warum man ihn nicht einfach in Untersuchungshaft gesteckt hat.

Die Anwort darauf ist überraschend banal und einfach:

Hinter den Kulissen wurde und wird intensiv gegen KHG und Freunde ermittelt. Der Ex-Finanzminister sitzt angeblich nur deshalb nicht in U-Haft, weil er dann ein Recht auf Einblick in die Abhörprotokolle usw. hätte. Das will man aus taktischen Gründen verhindern.

Keine Sorge, dem Karli wird das Lachen schon vergehen.

herauskristallisieren, ob man die fiona umgedreht hat.

ermittelt wird, weil nicht alle verkommen sind, und er sitzt nur nicht in u-haft, weil die entscheidungsträger verkommen sind.

ihm wird leider überhaupt nichts passieren...

ihr Wort in Gottes Ohr...