Die verdeckte Ermittlerin "Danielle Durand" hatte in 15 Monaten nie etwas strafrechtlich Relevantes wahrgenommen
Wiener Neustadt - Der Fantasie sind offenbar keinerlei Grenzen mehr gesetzt - und auch am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten schenken sich das Gericht und die Verteidigung im Tierschützerprozess nichts.
Donnerstag, 9.00 Uhr - Richterin Sonja Arleth möchte zügig mit der Einvernahme jener verdeckten Ermittlerin beginnen, die mehr als 15 Monate lang als "Danielle Durand" bei den Tierschützern aktiv war und 18 Monate mit ihnen per Mail intensiv kommunizierte.
Wäre da nicht das Problem mit der plötzlichen Überfüllung des Saales: Mehr als 40 HAK- und Polizeischüler hatten im Verhandlungssaal Platz genommen - während draußen Angehörigen und Freunden der Angeklagten gesagt wurde, es seien alle Plätze reserviert. "Das kommt meines Erachtens einem Ausschluss der Öffentlichkeit gleich", protestiert Verteidiger Josef Philipp Bischof. Er stellt den Antrag, dass zumindest ein Teil der Öffentlichkeit wiederhergestellt werde. Sechs der 13 Angeklagten waren demonstrativ nicht im Saal erschienen. Richterin Arleth unterbricht die Verhandlung, um Rücksprache mit dem Gerichtspräsidium zu halten.
9.40 Uhr: Richterin Arleth erklärt, die Zählkarten würden ausschließlich "nach zeitlichem Einlangen der Anfragen" ausgegeben. Man könne aber freie Plätze in den zwei Journalistenreihen ab 9.45 Uhr vergeben - also unterbricht sie die Verhandlung neuerlich.
10.10 Uhr: Verteidiger Bischof bleibt dabei: "Ich erachte die Abhaltung eines fairen öffentlichen Verfahrens nicht gegeben. Den Polizeischülern wurden die Zählkarten schon am Eingang ausgeteilt - sie waren offenbar vorbestellt."
Die nächste Unterbrechung.
11.15 Uhr: Alle 13 Angeklagten sind anwesend - Richterin Arleth begründet neuerlich, warum sie die verdeckte Ermittlerin in einem anderen Zimmer mit Videoübertragung in den Saal einvernehmen will. Diese sei "im Interesse der Wahrheitsfindung geboten, im Zusammenhang mit der Gesamtsituation." "Danielle Durand" sei psychisch schwer belastet - nicht zuletzt auch wegen der medialen Berichterstattung, in der sie wegen einer angeblichen Affäre mit dem Zweitangeklagten "undercover lover" genannt wurde.
Verteidigerin Alexia Stuefer stellt neuerlich einen Antrag, die Zeugin im Saal zu vernehmen, sie sei "eine bestens geschulte Polizeibeamtin. Es ist anzunehmen, dass sie derartige Situationen gewohnt ist". Bischof beantragt ein medizinisches Gutachten über den psychischen Zustand der Zeugin. Arleth zieht sich wieder zur Beratung zurück.
11.37 Uhr: Die Anträge der Verteidigung werden abgelehnt. Es sei wichtig, "eine Atmosphäre zu schaffen, dass die Zeugin in der Lage ist, in Ruhe und ohne Druck zu antworten".
Nach der Mittagspause ist es dann endlich so weit. "Danielle Durand" wird im Nebenzimmer von Richterin Arleth befragt. Prompt wird aber der Ton der Vernehmung zunächst im Gang des Landesgerichts übertragen.
Sie sei von April 2007 bis Juli 2008 getarnt als Französischstudentin in die Szene eingeschleust worden, berichtet die Ermittlerin schließlich. Sie habe gewusst, dass eine Soko wegen "Sachbeschädigungen in der Modebranche" gegründet worden sei.
Allerdings: Strafrechtlich Relevantes habe sie nie gelesen, gehört oder gesehen.
Der Prozess wird im Jänner fortgesetzt. (Roman David-Freihsl/DER STANDARD, Printausgabe, 17. Dezember 2010)
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