Entwurf eines Lösungsansatzes für die Eurokrise - Von Stephan Schulmeister
Je tiefer Griechenland, Irland und demnächst Portugal von der Schuldenkrise
erfasst wer- den, desto besser geht es der deutschen Wirtschaft:
Finanzinvestoren flüchten aus Anleihen der "Problemländer" in deutsche
Staatsanleihen. Dies treibt das Zinsniveau in diesen Ländern nach oben und in
Deutschland nach unten.
Die Schuldenkrise schwächt den Wechselkurs des Euro, und davon profitiert der
"Exportweltmeister" am stärksten.
Die steigende Zinsenlast verschärft den Sparzwang für die Regierungen der
"Problemländer", und dies dämpft deren Wachstum zusätzlich.
In kurzsichtiger Betrachtung hat es den Anschein, als würde Deutschland
endlich für seine Disziplin belohnt. Doch der Schein trügt: Die weitere
Ausbreitung des "Zinsvirus" wird auch der deutschen Wirtschaft schweren Schaden
zufügen - spätestens wenn Italien von der Epidemie erfasst wird.
Dafür sind zwei Effekte bestimmend:
Die deutschen Exporte werden umso stärker gedämpft, je größer die betroffenen
Volkswirtschaften sind. Und: Je größer das Volumen der Rettungspakete, desto
stärker wird der Zweifel an der Finanzierungskapazität Deutschlands.
Vermeintliche Profiteure ...
Ein Zerfall der Währungsunion würde Deutschland (und Europa) noch viel
stärker beschädigen, und zwar nicht nur durch die drastische Aufwertung der
neuen (alten?) Währung, sondern insbesondere durch die Wiederbelebung der
nationalen Ressentiments in Europa. Die wechselseitigen Schuldzuweisungen aus
jüngster Zeit könnten sich als Prolog zu diesem Prozess erweisen.
Auch deshalb sind Symptomkuren wie eine Ausweitung des Rettungsschirms oder
zusätzliche Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB keine Lösung: Alles, was
als zusätzliche Belastung der deutschen Steuerzahler zugunsten der
"disziplinlosen" Euroländer (vornehmlich im Süden) dargestellt werden kann,
scheitert am innenpolitischen Widerstand in Deutschland.
Ähnliches gilt für die Ausgabe von Eurobonds. Dadurch würden ja die Zinsen
für Deutschland steigen und für die "Problemländer" sinken - der "Gute" wird
bestraft, die "Schlechten" werden belohnt.
Andererseits: Die Zinsepidemie wird sich weiter ausbreiten, denn sie
entspricht der Logik, nach der sich das Gewinnstreben auf Finanzmärkten
entfaltet. Die Geschäfte auf dem Markt für "credit default swaps" (CDS) und
Staatsanleihen von "Problemländern" sind beispielhaft:
Etappe eins: Solange ein Land noch nicht "im Gerede" ist, macht ein Investor
wie Goldman Sachs, die Deutsche Bank oder ein Hedgefonds, ein CDS-Geschäft mit
etwas weniger "smarten" Finanzverwaltern (Pensionsfonds, deutsche Landesbanken
etc.). Der Investor versichert, dass ein Euroland doch niemals pleitegehen
könne, und kauft die CDS-Polizze gegen Zahlung der Prämie.
Etappe zwei: Nun kommt das Land ins Gerede, und die Angst vor einer
Staatspleite wird nach Kräften geschürt. Die CDS-Prämien steigen und damit auch
die Zinsen, verstärkt durch eine Flucht aus den Staatsanleihen dieses Landes.
Damit steigt der Wert der alten CDS mit viel niedrigerer Prämienlast. Wenn der
Zins auf ein Spitzenniveau gestiegen ist, verkauft der Investor den CDS mit
Gewinn.
Etappe drei: Nun kauft der Investor selbst die hochverzinslich gewordenen
Staatspapiere mit billigem Zentralbankgeld. Gleichzeitig wird die Argumentation
von Etappe eins ins Spiel gebracht: Niemals dürfe die Europäische Union eines
ihrer Mitgliedsländer im Stich lassen! Schließlich wird das Land gerettet und
das Geschäft so abgesichert.
Hauptproblem für die Finanzinvestoren: Je Land können die drei Etappen nur
einmal absolviert werden. Also müssen neue drankommen, wobei jedes Mal andere
(durchaus relevante) Gründe zur "Unterfütterung" der Pleiteangst von Etappe zwei
herangezogen werden.
Alle lukrativen Finanzaktivitäten folgen dieser Logik: Spekulation verstärkt
das "trending" von Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Aktienkursen, Zinssätzen oder
auch CDS-Prämien und zielt gleichzeitig darauf ab, die daraus resultierenden
Preisdifferenzen profitabel zu nützen, und zwar auf Kosten der weniger "smarten"
Akteure.
Nach einer "Anstandspause" werden sich daher die Finanzinvestoren Portugal
und danach Spanien zuwenden, sie folgen dabei nur ihrem Gewinnstreben.
Das Hauptproblem besteht in der finanzkapitalistischen "Spielanlage" und
damit im systemischen Charakter der Krise: Das Profitstreben kann in der
Realwirtschaft eine enorme Dynamik entfalten, wenn gleichzeitig die finanziellen
Rahmenbedingungen - insbesondere Zinssatz und Wechselkurs - stabil gehalten
werden (wie bei uns in den 1950er- und 1960er-Jahren, oder in China seit etwa
1980). Wenn sich das Profitstreben durch Änderung der "Spielanlage" immer mehr
auf die Finanzwirtschaft verlagert, so verschlechtern sich die Bedingungen für
unternehmerische Aktivitäten: Finanzspekulation destabilisiert Wechselkurse,
Zinssätze, Aktienkurse und Rohstoffpreise, und das Wirtschaftswachstum sinkt von
Jahrzehnt zu Jahrzehnt (wie bei uns seit Anfang der 1970er-Jahre).
Eine systemische Krise braucht eine systemische Therapie: Die
Anreizbedingungen sind so zu verändern, dass sich unternehmerisches Handeln
(wieder) mehr lohnt als Finanzkunststücke. Grundvoraussetzung: Das System
Politik muss die zwischen der Real- und Finanzwirtschaft vermittelnden Preise
(im Raum: Wechselkurs, in der Zeit: Zinssatz) stabilisieren, und zwar
entsprechend den Gleichgewichtswerten der (neoliberalen!) Wirtschaftstheorie
(Zinssatz=Wachstumsrate, Wechselkurs=Kaufkraftparität). Ein konkreter
Lösungsansatz für die akute Eurokrise sähe so aus:
... zu tatsächlichen machen
- Der Rettungsfonds (dotiert mit 750 Milliarden Euro) wird zum "Europäischen
Währungsfonds" (EWF) ausgebaut, gespeist aus Mitteln der Euro-Zentralbanken.
- EZB und EWF geben eine Garantie für die Staatsschuld sämtlicher Euroländer
ab. - Damit gibt es keinen Grund für Risikoprämien.
- EZB und EWF legen gemeinsam die Zinshöhe für neu emittierte
Eurostaatsanleihen fest, und zwar annähernd auf dem Niveau der (nominellen)
Wachstumsrate (derzeit etwa drei Prozent).
- Auf diese Weise wird der langfristige Zins nach einem gleichen Verfahren
festgelegt wie der (kurzfristige) EZB-Leitzins ("Mengentender").
- Jene Neuemissionen, welche zu diesen Konditionen keine privaten Abnehmer
finden, werden vom EWF übernommen.
- Die Eurobonds werden freilich genügend Anleger finden. Es existiert ja ein
enormes Volumen an Finanzkapital, das einen relativ sicheren Hafen sucht.
- Die Vergabe der Erlöse aus den EWF-Eurobonds an die einzelnen
Mitgliedsländer wird klaren Richtlinien unterworfen (analog zu IWF-Krediten,
aber den europäischen Rahmenbedingungen angepasst).
Der Teufelskreis von Wucherzinszahlungen an Finanzinvestoren, verstärkten
Sparbemühungen, Dämpfung des Wirtschaftswachstums, steigender Verschuldung und
noch höheren Zinsen, wäre damit ausgeschaltet.
Davon profitiert gerade die deutsche Wirtschaft. Ihre Stärke besteht ja nicht
in Finanzakrobatik (wenn wir von der Deutschen Bank mal absehen), sondern in
realwirtschaftlicher Effizienz. (Stephan Schulmeister, DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2010)
STEPHAN SCHULMEISTER ist Wirtschaftsforscher in Wien.
