Wien - ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger freut sich über eine Serie an Gerichtserfolgen in der Auseinandersetzung mit Spitzenfunktionären von FPÖ und BZÖ. Dem dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf hatte Kaltenegger vorgeworfen ein "Gagenkaiser" zu sein. Graf hatte geklagt und verloren. Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler ging wegen des Vorwurfs "Anstreifen am rechten Rand" gerichtlich gegen den VP-Generalsekretär vor und verlor ebenfalls. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer musste das Prädikat "faulster EU-Abgeordneter" auf sich sitzen lassen, auch vor Gericht.

Geklagt wurde Kaltenegger auch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem er vorwarf, "Jugendliche in Discos aufzuklauben, um sie als Söldner auszubilden". In erster Instanz hatte Kaltenegger das Verfahren verloren, er ging allerdings in Berufung. Der Oberste Gerichtshof hat nun als letzte Instanz und Berufungsbehörde sämtliche vorinstanzlichen Urteile im Verfahren Strache gegen Kaltenegger aufgehoben und die Klage des FP-Chefs abgewiesen. Im Urteil heißt es wörtlich: "Auf derartige massive Vorwürfe muss ein Politiker wie der Beklagte in der politischen Diskussion reagieren können."

Kaltenegger erklärte dazu: "Für seine Feigheit hat Strache jetzt die Rechnung bekommen. Weil er sich lieber hinter Anwälten versteckt, als sich sachpolitisch zu stellen. Dass die gesamte Klagsflut der Blau-Orangen gegen mich abgeblitzt ist, bestärkt mich."

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist dagegen empört: Das vom OGH umgekrempelte Urteil sei "ein Skandal der Sonderklasse" und führe das Rechtssystem in weiten Bereichen ins Absurde. Kaltenegger habe unglaubliche Anschuldigungen völlig frei erfunden und sei dafür im Strafverfahren wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt worden. Auch zivilrechtlich habe Strache in zwei Instanzen gewonnen. Nun stelle der OGH als dritte Instanz im Zivilverfahren damit "höchstgerichtlich quasi fest, dass auch freie Erfindungen offenbar zulässig seien, solange sie noch irgendwie als politische Wertung durchgehen", ärgert sich Vilimsky. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2010)