"Eklatante Missstände" im Transportgewerbe

16. Dezember 2010, 14:35
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LKW-Fahrern werden Mautkosten vom Lohn abgezogen - Bezahlung nach Routen statt nach Stunden - Probleme mit Arbeitsrecht

Wien - Billigkonkurrenz aus Osteuropa und die Wirtschaftskrise bringen Österreichs Transportgewerbe seit geraumer Zeit massiv unter Druck. Ausbaden müssen dies vielfach die Lkw-Fahrer. "Der Wettbewerb wird über Lohn- und Sozialdumping geführt", beklagte Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, am Donnerstag vor Journalisten. Rechtsvergehen und Schikanen stünden in der Branche an der Tagesordnung. Vielen Lenkern würden etwa die Kosten für die Maut oder für Schäden am Fahrzeug vom Lohn abgezogen. Von Überstundenzuschlägen sähen die Fahrer meist nichts. Oft würden sie sogar ohne ihr Wissen bei ausländischen Tochterfirmen angemeldet.

"Immer mehr Firmen lagern Fahrzeuge und Arbeitsplätze ins Ausland aus, um das österreichische Arbeitsrecht zu umgehen", so Kalliauer. Dem heimischen Fiskus entgingen so jährlich hunderte Millionen Euro an Sozialabgaben und Steuerleistungen. Die oberösterreichische Speditionsgesellschaft Stadler zum Beispiel habe mehr als 1.000 Lkw angemeldet, beschäftige aber nur mehr zehn Fahrer in Österreich.

Entlohnung nach Touren

Überhaupt habe es bei Stadler "eklatante Missstände" gegeben. Die Fahrer seien nach Touren statt wie vom Gesetz verlangt nach Arbeitsstunden entlohnt worden. Daher hat die AK Stadler nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geklagt. Das Unternehmen habe "massiv" auf einen Vergleich gedrängt, damit die innerbetrieblichen Verhältnisse nicht zu genau unter die Lupe genommen würden, so Kalliauer. Nun sei es dem Unternehmen verboten, ihre Fahrer weiterhin nach Touren zu zahlen, Schäden am Lkw, Stehzeiten sowie von Arbeit wegen angefallene Telefonkosten vom Lohn abzuziehen. Der Vergleich gelte allerdings nur für die zehn in Österreich verbliebenen Arbeitnehmer von Stadler, musste Kalliauer einräumen. Man wolle aber auch gegen die ausländischen Töchter vorgehen, auch hier gebe es Indizien, dass gegen Arbeitsrecht verstoßen wird.

"Durch die schwarzen Schafe entsteht ein enormer Druck auf anderen Firmen", meinte Wilhelm Haberzettl, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida. Daher müsse man den Rechtsbrechern ordentlich auf die Zehen steigen, was aber nicht immer geschehe. In Österreich werde bei weitem nicht scharf genug kontrolliert, ob die Fahr- und Pausenzeiten tatsächlich eingehalten oder die Fahrtenschreiber manipuliert wurden. Auch die verhängten Sanktionen lassen aus Sicht von Haberzettl zu wünschen übrig. In einem Fall sei einem Fahrer wegen Überschreitens der Lenkzeiten eine Geldstrafe von 2.500 Euro aufgebrummt worden, das Unternehmen selbst habe nur 500 Euro bezahlen müssen. Dabei habe der Dienstgeber den Fahrer massiv unter Druck gesetzt.

Mehr Unfälle

"Die Zahl der Unfälle wird steigen", warnte Haberzettl. Viele Fahrer sähen sich gezwungen, auf kleine Straßen auszuweichen, um keine Maut zahlen zu müssen. Die Folge: Sie sitzen länger am Steuer als erlaubt. Der AK ist laut Eigenangaben eine Firma bekannt, in der ausländischen Fahrern jedes Monat 60.000 bis 80.000 Euro Mautkosten vom Lohn abgezogen werden.

Die Probleme mit dem Arbeitsrecht dürften keine Seltenheit sein. Allein in Oberösterreich habe zumindest jeder dritte bis vierte Arbeitnehmer ein derartiges Problem, sagte Kalliauer. In den vergangenen zehn Jahren seien bei der AK OÖ mehr als 4.000 Arbeitsrechtsfälle aus dem Güterbeförderungs- und Kleintransportgewerbe anhängig gewesen. In dem Bundesland seien 12.000 Personen im Transportgewerbe beschäftigt. Hinzu kämen zahlreiche "Scheinselbstständige", sagte Haberzettl.

Um die Missstände in der Transportbranche zu beseitigen, müsse man auf EU-Ebene tätig werden, Arbeits-, Sozial-, Wettbewerbs- und Verkehrsrecht stärker koordinieren. Außerdem, fordern AK und Gewerkschaft, brauche es verstärkte Kontrollen puncto Arbeitszeiten und Ausländerbeschäftigung auf nationaler Ebene.

"Pauschale Diffamierung"

Die heimischen Transporteure sind erfreut, dass Haberzettl und Kalliauer betont haben, dass es sich bei den Problemfällen um schwarze Schafe handle. Umso mehr erstaune die "unprofessionelle" Aussendung der AK OÖ. "Wie weisen solche pauschalen Diffamierungen mit Nachdruck zurück", ließ Wolfgang Herzer, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer (WKÖ), seinerseits in einer Aussendung wissen. (APA)

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