Während andere europäische Länder ihre hohen Abgabenquoten senken, bewegt sich Österreich in die Gegenrichtung
Wien - Österreich ist am besten Weg, Europameister für Steuereinnahmen zu werden. Während andere europäische Länder mit hohen Abgabenquoten diese heuer und im kommenden Jahr halten bzw. senken, steigt die Abgabenquoten in Österreich weiter an und erreicht 2011 ein Niveau von 44,3 Prozent des BIP. Dabei sind die erst mit dem Budget 2011 beschlossenen Steuererhöhung noch gar nicht mitberechnet. Das geht aus dem am Donnerstag präsentierten Bericht des Staatsschuldenausschusses hervor.
Laut den Zahlen der Europäischen Kommission vom November 2010 liegen heuer nur drei Länder vor Österreich (44,1 Prozent): Belgien mit 45,8 Prozent, Schweden mit 45,7 Prozent und Dänemark mit 46,4 Prozent. Im kommenden Jahr senken bzw. halten diese drei Länder ihre Abgabenquoten, einzig Frankreich, das 2010 mit 44 Prozent knapp hinter Österreich liegt, steigert seine Steuer- und Sozialabgabenquote auf beachtliche 45,1 Prozent. Österreich wird in dieser Prognose eine Quote für 2011 von 44,3 Prozent vorausgesagt, in diesen Zahlen sind allerdings die mit dem Budget beschlossenen Steuererhöhungen und Steuereinführungen (Tabak, Mineralöl, Flugticket, etc.) noch nicht berücksichtigt.
Felderer für Senkung
Bernhard Felderer, Chef im Staatsschuldenausschuss, regte angesichts dieser Entwicklung langfristig eine Senkung der Abgabenquote an. Steuersenkungen seien zwar in der jetzigen Situation nicht möglich, man sollte aber darüber nachdenken und das langfristig planen, meinte Felderer. Er betonte jedoch, dass dies seine persönliche Meinung sei und keine Position des Staatsschuldenausschusses.
Hoch sind die Steuereinnahmen auch im Vergleich zum Voranschlag, was sich positiv auf die Budgetkonsolidierung auswirkt. Wobei Felderer anmerkte, dass die Annahmen des Finanzministeriums zu vorsichtig gewesen seien. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Staat von Jänner bis Oktober um zwei Mrd. Euro mehr ein. Dank der Mehreinnahmen werde auch das prognostizierte Defizit von 4,5 Prozent des BIP für 2010 deutlich kleiner ausfallen, glaubt Felderer. Er geht von vier oder 4,1 Prozent, vielleicht sogar unter vier Prozent aus.
Schuldenabbau notwendig
Felderer mahnt einmal mehr mehr Anstrengungen zum Schuldenabbau ein. In der Vergangenheit sei die Rückführung der Schuldenquote vernachlässigt worden. Um aber die Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten zu behalten, müsse der Schuldenabbau ein zentrales Anliegen sein und die langfristige Konsolidierung dargelegt werden, sagte Felderer anlässlich des Winterberichts des Staatsschuldenausschusses.
Derzeit fehle die Perspektive für die Rückführung der Staatsverschuldung von über 70 auf die Maastrichtgrenze von 60 Prozent des BIP. Dazu dürfe das jährliche Defizit ab 2015 nicht über einem Prozent liegen. "Zwei Prozent sind zu viel", so Felderer. Das Finanzministerium hat für 2014 derzeit noch ein Defizit von 2,2 Prozent vorgesehen.
Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zeigen folgendes Bild: Bei einem durchschnittlichen Wachstum und einem Defizit von einem Prozent könnte die Schuldenquote zwischen 2023 und 2028 auf 60 Prozent gesenkt werden, bei zwei Prozent würde das ein Jahrzehnt länger dauern (bis 2039). Was allerdings "Angst macht", sei eine neue Krise in dieser Zeit, so Felderer.
Schlecht steht es auch um die Budgets der Bundesländer. Nach Überschüssen in den Jahren 2007 (260 Mio.) und 2008 (350 Mio.) haben diese nur innerhalb eines einzigen Jahres 2009 ein Defizit von zwei Mrd. Euro erwirtschaftet, 670 Mio. Euro davon alleine die Steiermark und 565 Mio. Euro Niederösterreich. Hinzu kommen fast 500 Mio. Euro Defizit von den Gemeinden. Die höchste pro Kopf Verschuldung hat Kärnten, gefolgt von Niederösterreich, "dann kommt lange nichts", sagte Felderer. (APA)
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