Gesamtes ORF-Material laut OGH geschützt

16. Dezember 2010, 11:14
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Sicherstellung der Bänder basierte "auf Luft" - Oberster Gerichtshof betont Rolle der Medien als "public Watchdog"

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Beschluss des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) als rechtswidrig aufgehoben, mit dem dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt auf Sicherstellung sämtlicher Bänder für eine ORF-"Am Schauplatz"-Reportage über jugendliche Skins stattgegeben worden war. Für den OGH wurde der ORF mit diesem Antrag in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Das Redaktionsgeheimnis schütze "alle Mitteilungen an Journalisten. Da gibt es keine Abwägungen. Das Redaktionsgeheimnis ist absolut", stellte der Senatsvorsitzende Eckart Ratz in der Begründung fest. Der als nichtig aufgehobene OLG-Beschluss hat laut Ratz "auf Luft" basiert.

Mit dieser Entscheidung steht nun endgültig fest, dass der ORF das Bild- und Tonmaterial nicht herausgeben muss, das die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Zuge eines Wiederbetätigungsverfahrens beschlagnahmen wollte. Das Strafverfahren hatte "Am Schauplatz"-Reporter Eduard Moschitz mit einer Skinhead-Reportage losgetreten.

Moschitz begleitete mehrere Tage zwei jugendliche Skins, unter anderem wurde eine Wahlkampfveranstaltung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache besucht, bei der angeblich Nazi-Sager getätigt wurden. Gegen die Jugendlichen wurde ein Verfahren nach Paragraf 3g Verbotsgesetz eingeleitet, Moschitz als möglicher Anstifter als Mitbeschuldigter geführt.

Umgehung des Redaktionsgeheimnisses nicht zulässig

Mit diesem "Kunstgriff" wurde von der Anklagebehörde insofern das Redaktionsgeheimnis umgangen, als sich Beschuldigte eines Strafverfahrens nicht mehr auf dieses berufen können. Wie der OGH nun allerdings feststellte, hätte das Redaktionsgeheimnis nur dann ausgehebelt werden dürfen, wenn gegen Moschitz ein "dringender Tatverdacht" vorgelegen wäre. Ein solcher sei jedoch von den Instanzen bisher nicht angenommen worden und damit offenbar nicht gegeben, betonte der Senatsvorsitzende Ratz.

Für das Höchstgericht sind sämtliche Mitteilungen, die einem Journalisten in Ausübung seines Berufs zukommen, vom im Par. 31 Mediengesetz verankerten Redaktionsgeheimnis geschützt, betonte der Fünf-Richter-Senat. Folglich waren davon auch die Filmaufnahmen umfasst, die Moschitz mit den beiden Skinheads im Strache-Wahlkampf sowie zuvor im Innenhof eines Gemeindebaus anfertigte - wo es nach Ansicht der Anklagebehörde bereits zu von Moschitz initiierten strafbaren Handlungen im Sinne des Verbotsgesetzes gekommen sein könnte, was jedoch die Jugendlichen, Moschitz und der ORF bestreiten. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wollte zu Beweissicherungszwecken sämtliche Bänder beschlagnahmen, was in erster Instanz von der zuständigen Richterin abgelehnt wurde.

"Betriebsunfall" Unvereinbarkeit

In zweiter Instanz bekam die Anklagebehörde dann recht, wobei sich im Nachhinein herausstellte, dass im betreffenden Senat des OLG die Schwester einer Oberstaatsanwältin saß, die - wenn auch nur am Rande - in dieser Sache bereits tätig gewesen war. Damit war eine Unvereinbarkeit gegeben, die für sich bereits die Nichtigkeit des OLG-Beschlusses bewirkt hätte, wie der OGH nun deutlich machte. Senatspräsident Ratz sprach von einem "Betriebsunfall", der "furchtbar ausschaue", aber nicht besonders dramatisch sei: "Wenn es die Schwester bemerkt hätte, wär' sie die Erste gewesen, die sich für befangen erklärt hätte und draußen gewesen wäre."

Gravierender bewertete der OGH, dass die Justiz im vorliegenden Fall das Redaktionsgeheimnis nicht entsprechend beachtet hatte. "Die Sicherstellung von einem Medium recherchierten Materials stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung dar, ist doch der Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen eine der Grundbedingungen der Pressefreiheit und bildet somit einen wesentlichen Bestandteil der konventionsrechtlichen Garantie. Ohne solchen Schutz könnten Quellen abgeschreckt werden, Medien dabei zu unterstützen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Dies könnte zur Folge haben, dass die lebenswichtige öffentliche Funktion der Medien als 'public Watchdog' beeinträchtigt und ihre Fähigkeit, präzise und verlässliche Informationen zu bieten, nachteilig berührt werden", hieß es nach dem öffentlichen Gerichtstag in einer offiziellen Presseerklärung des Höchstgerichts.

Das Redaktionsgeheimnis umfasse "ausnahmslos alles, was Medieninhabern, Herausgebern, Medienmitarbeitern und Arbeitnehmern eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Hinblick auf ihre Tätigkeit bewusst mitgeteilt wurde". Die öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens schließe darin enthaltene Informationen nicht vom Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen aus, gab der OGH zu bedenken. 

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

"Die Ermittlungen werden dadurch nicht einfacher", kommentierte Johann Fuchs, Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die OGH-Entscheidung. Das der Anklagebehörde bisher übermittelte Material werde man vorerst behalten, sagte Fuchs: "Von Zurückgeben kann keine Rede sein. Alles, was ein Journalist freiwillig herausgibt, ist nicht vom Redaktionsgeheimnis umfasst."

Die Staatsanwaltschaft wird das Wiederbetätigungsverfahren vorerst auch gegen den Moschitz fortsetzen, der nach Ansicht der Anklagebehörde zwei jugendliche Skinheads zu unter das Verbotsgesetz fallenden strafbaren Handlungen angestiftet haben könnte. Als nächste Schritte sind die - zum Teil ersten - gerichtlichen Befragungen der Verdächtigen geplant. Ebenfalls noch ausständig ist die Beschuldigteneinvernahme von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dem in einem separaten Verfahren - basierend auf einer Anzeige von "Schauplatz"-Chef Christian Schüller - falsche Zeugenaussage und Verleumdung vorgeworfen wird. Strache behauptet, auf seiner Wahlkampfveranstaltung, die Moschitz mit den Jugendlichen besucht hatte, wäre ein "Sieg heil"-Ruf gefallen. (APA)

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