Bis 2007 kein Nulldefizit

9. Mai 2003, 14:31
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Mit der Vorlage des Doppelbudgets für die Jahre 2003/2004 will die Bundesregierung den Weg zur größten Steuerentlastung in der Geschichte der 2. Republik ebnen - Auf dem Weg dorthin steigt erst einmal das Defizit - Die Grasser-Rede zum Download

Wien - Die neue Leitlinie der österreichischen Budgetpolitik ist ein "ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg". Das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget 2003/ 2004, das am 1. Juli in Kraft treten soll, sichere diesen Konsolidierungsweg ab, betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ein Blick in das nach Brüssel gemeldete Stabilitätsprogramm zeigt, dass bis ins Jahr 2007 kein Nulldefizit oder gar Überschuss mehr erreicht wird.

Im Gegenteil: Heuer wird sich das Defizit des Gesamtstaates auf 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im Vorjahresvergleich mehr als verdoppeln, die Wirtschaftsflaute schlägt voll durch.

Im kommenden Jahr, wenn das Wirtschaftswachstum wieder auf 1,7 Prozent anspringen soll, ist ein Haushaltsabgang von 0,7 Prozent eingeplant. Aufgrund der in Aussicht gestellten Steuerreform 2005 wird das Defizit im übernächsten Jahr jedoch wieder auf 1,5 Prozent hinaufschnellen, weshalb Wirtschaftsforscher von einer "Reform auf Pump" gesprochen haben. Als "ausgeglichener Haushalt" wird im Finanzministerium nun das Defizitziel für das Jahr 2007 von 0,4 Prozent bezeichnet und nicht die Durchschnittsbetrachtung über die Jahre 2003 bis 2007.

Grasser will auch beim Schuldenabbau vorankommen, auch hierbei wird auf das Jahr 2007 - in der nächsten Legislaturperiode - verwiesen. 2002 erreichten die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden 67,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und sollen bis 2007 auf erstmals knapp unter 60 Prozent (Maastricht-Schwelle) sinken. Die Erklärung, wie dies bei gleichzeitiger jährlicher Neuverschuldung von im Durchschnitt einem Prozent zwischen 2003 und 2007 gehen soll, blieb Grasser schuldig.

Konkreter wird der Finanzminister beim Thema Privatisierung. Bis 2006 sollen sämtliche Staatsanteile an Post, Telekom, Voestalpine, VA Tech, Böhler etc. verkauft, die ÖIAG aufgelöst werden. Vorher darf die Staatsholding freilich 200 Mio. Euro (2003) und weiter 100 Mio. Euro 2004 an Dividende fürs Budget abliefern. Die Bundesimmobiliengesellschaft muss heuer 182 Mio. Euro und 2004 weitere 282 Mio. Euro an Sonderdividende bereitstellen.

Die Steuer- und Abgabenquote, sie erreichte im Nulldefizit-Jahr 2001 mit 45,6 Prozent den historischen Höchststand, soll bis 2006 auf 42,9 Prozent gesenkt werden. Die erste Etappe der Steuerreform tritt 2004 in Kraft, die "große" Steuerreform mit einem Nettoentlastungsvolumen von 2,5 Mrd. Euro ist für 2005 angekündigt.

Mit dem Doppelbudget legt Grasser rund 90 Budgetbegleitgesetze vor, die so umstrittene Materien wie Pensionsreform, Abfangjäger oder Selbstbehalte beim Arztbesuch enthalten. Die erste Tranche für die Abfangjäger soll 2007 budgetwirksam werden. (Michael Bachner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.5.2003)

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    Der Finanzminister - bei den ÖGB-Streiks am Dienstag schwer kritisiert - stellt das Budget vor

  • Budgetrede von Finanzminister Grasser

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