Washington - Die Gegner des atomaren Abrüstungsvertrag der USA mit
Russland greifen zu ungewöhnlichen Mitteln: Der republikanische Senator Jim
DeMint drohte am Mittwoch damit, das umfangreiche START-Dokument vorlesen zu
lassen, bevor die kleinere Kongresskammer darüber abstimmt. Die Demokraten
schätzen, dass dies etwa 15 Stunden dauern wird.
Das Weiße Haus reagierte wütend: "Das ist ein neuer Tiefpunkt bei den
Versuchen, politische Kapriolen unserer nationalen Sicherheit voranzustellen.
Das sind genau die Washingtoner Spielchen, die das amerikanische Volk satthat."
Bisher wurde mit einer Abstimmung am Mittwoch oder Donnerstag gerechnet.
Prinzipiell müsste jedes Gesetz im Senat vorgelesen werden, bevor die Kammer
ihr Votum abgibt. Üblicherweise verzichten die Senatoren auf das Prozedere.
Besteht ein Mitglied allerdings darauf, kann dies nach Angaben der Demokraten
nur durch ein einstimmiges Votum aller Senatoren abgeschmettert werden. "Senator
DeMint hat klar gemacht, dass er jedes verfügbare Werkzeug nutzen wird", um zu
verhindern, dass der Vertrag durchgepeitscht werde, erklärte sein Sprecher
Wesley Denton nach Angaben des "Wall Street Journal".
Präsident Barack Obama hatte den Senatoren vorige Woche eine Urlaubssperre
angedroht, sollten sie den Abrüstungsvertrag nicht vor der Weihnachtspause
ratifizieren. Das Start-Abkommen müsse unbedingt in diesem Jahr gebilligt
werden, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs.
Vorher würden Kongressmitarbeiter die Hauptstadt nicht verlassen und auch der
Präsident werde bis dahin nicht in den geplanten Urlaub nach Hawaii fliegen.
Russland hatte mit atomarer Aufrüstung gedroht, falls die USA das Vertragswerk
über eine Verringerung strategischer Offensivwaffen nicht ratifizieren sollten. (APA)
