Niederösterreichs Strategie beim Skylink-Debakel des Wiener Flughafens ist aufgegangen:_Statt zwei roter und eines schwarzen Vorstands wird es nunmehr zwei schwarze und einen roten Vorstand geben. Erwin Prölls Mann an der Aufsichtsratsspitze, dem Anwalt Christoph Herbst, ist es nach eineinhalb Jahren endlich gelungen, den bisherigen Vorstandssprecher Herbert Kaufmann in die gutbezahlte Wüste zu schicken. Bis auf weiteres übernimmt Herbst - als Vorstandsvorsitzender - selbst das Kommando am Tower.

Aber in der Diskussion über die Konsequenzen kommt einiges zu kurz: vor allem die Frage, ob ein neues Management effizienter agieren wird. Und jene, ob der Aufsichtsrat nicht auch in Zukunft über die Schulter schauen mit Wegschauen verwechseln wird. Die Chancen, dass sich an den grundlegenden Strukturen etwas ändert, sind derzeit gering.

Das hat vor allem den Grund, dass die Haupteigentümer nicht in der Lage sind, das Unternehmen nach ökonomischen wie betriebswirtschaftlichen Kriterien zu begleiten. Bei einem Konzern mit derart großer Bedeutung für die Infrastruktur kann ein Einfluss der öffentlichen Hand durchaus argumentiert werden. Allerdings darf dann Corporate Governance nicht zum Lippenbekenntnis verkommen, wie das bei den Großaktionären Wien und Niederösterreich der Fall war und ist. Es ist schon fast putzig (wenn es nicht so teuer zu stehen käme), wie die Länderchefs regelmäßig betonen, dass Entscheidungen Angelegenheit des Aufsichtsrats seien.

Das ist genau jener Aufsichtsrat, der streng nach parteipolitischen Vorgaben entscheidet und entsprechend die Bestellungen des Führungsorgans durchführt. Der rasch aktiv wird, wenn die Nummer des Landeshauptmanns am Display aufscheint, und in Untätigkeit verfällt, wenn es um echte Kontrolle geht.

Es ist kein Zufall, dass in den letzten Jahren - neben der ÖBB - so viele Landesbeteiligungen für Negativschlagzeilen sorgten. Erwin Pröll hat nicht erst beim Flughafen demonstriert, dass er öffentliches Eigentum in erster Linie als politische Spielwiese betrachtet. Die Versorgung von Parteigängern und Zuwendungen an nahestehende Organisationen lassen sich doch einfacher über ein "unabhängiges" Unternehmen abwickeln als über das Landesbudget. Bei der hauseigenen Bank läuft das nicht anders. Sie wird nur noch vom Klagenfurter Pendant übertroffen, das sich ja sowohl unter Kärntner als auch unter bayerischer Schirmherrschaft zum Selbstbedienungsladen der Politik mauserte.

Michael Häupl steht Pröll darin wenig nach. Es waren die Wiener Kontrolleure, die eine Verlängerung der Vorstandsmandate um fünf Jahre durchboxten, obwohl die Skylink-Verfehlungen schon lange offenkundig waren. So züchtet man willfährige Manager. Das wahre Problem der Landesbeteiligungen ist, dass die Linie zwischen Intervention und Korruption eine äußerst dünne ist. Der Verlockung, den Machtbereich über die Black Box der ausgegliederten Unternehmen auszudehnen, konnten noch wenige Provinzfürsten widerstehen.
Da trifft es sich gut, dass in der Bundeszentrale Leute sitzen, die keinerlei Interesse daran haben, an den Missständen auch nur irgendetwas zu ändern. Das wäre über budgetären Druck möglich. Doch was über diese Schiene zu erwarten ist, hat die Regierung im Wege der Budgeterstellung deutlich gemacht: nichts.
 (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2010)