Wien - Mit einem Konzert und einem festlichen Empfang in der Wiener Hofburg feierten die diplomatischen Vertretungen Kasach-stans am Mittwochabend den Vorsitz ihres Landes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am 31. Dezember endet. Gibt es etwas zu feiern für Kasachstan und die Organisation insgesamt? Nach Ansicht internationaler Experten, die zuvor ebenfalls in Wien, dem Sitz des OSZE-Sekretariats, eine Bilanz inklusive Perspektiven versucht hatten, ziemlich wenig.

Der OSZE-Gipfel Anfang Dezember in Astana war, "seien wir ehrlich, ein gescheiterter Gipfel", meinte Michael Laubsch, Direktor der Eurasian Transition Group (Bonn). Er spielte damit auf die Tatsache an, dass statt des bereits zu 95 Prozent akkordierten Aktionsplans für ein wirksameres Krisenmanagement nur ein Minimalkompromiss in Form einer Schlusserklärung verabschiedet wurde. Darin allerdings werden die ursprünglichen Ziele der OSZE vor allem im humanitären Bereich - Respekt vor den Menschenrechten, Medien- und Meinungsfreiheit - unterstrichen.

Dass diese Schlusserklärung von Kasachstans autoritärem Präsidenten Nursultan Nasarbajew als großer Erfolg ("Der Geist von Astana") gefeiert wird, entbehrt nicht einer pikanten Note. Gerade hier aber sieht Alain Délétroz, Vizepräsident Europa der International Crisis Group (Brüssel), eine Chance: Nichtregierungsorganisationen im übrigen Zentralasien, wo großteils weit rigidere Regime als in Kasachstan herrschen, würden dieses Papier nun "sehr stark" für sich nutzen.

Als "falsche Botschaft" wertet Délétroz, dass sich die Menschenrechts- und Mediensituation in Kasachstan während des OSZE-Vorsitzes noch verschlechtert habe. Natalja Charitonowa, Direktorin des Joint Eurasian Expert Network (Moskau), wies darauf hin, dass im Parlament keine Oppositionsparteien vertreten sind und "Beleidigung des Präsidenten" ein Straftatbestand ist.

Trotz allem war man sich darin einig, dass allein die Tatsache des ersten OSZE-Gipfels seit 1999 schon ein Erfolg sei. Als Vorsitzland habe Kasachstan alles in allem "keinen schlechten Job gemacht", sagte Laubsch. Man dürfe die Kasachen nicht für sämtliche Fehlschläge der Organisation verantwortlich machen. Stattdessen müssten sich alle 56 Mitgliedstaaten fragen: "Wie definieren wir Sicherheit in der eurasischen Region?"

In Anspielung darauf, dass der Aktionsplan letztlich am Veto Moskaus scheiterte (vor allem wegen der Pläne für eine OSZE-Mission in Georgien), brachte Délétroz das entscheidende Handicap der Organisation auf den Punkt: "Die Russen wollen nicht, dass die USA in dieser Region in Sicherheitsfragen mitbestimmen."  (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2010)