Experten-Bilanz des kasachischen OSZE-Vorsitzes
Wien - Mit einem Konzert und einem festlichen Empfang in der Wiener Hofburg
feierten die diplomatischen Vertretungen Kasach-stans am Mittwochabend den
Vorsitz ihres Landes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), der am 31. Dezember endet. Gibt es etwas zu feiern für Kasachstan
und die Organisation insgesamt? Nach Ansicht internationaler Experten, die zuvor
ebenfalls in Wien, dem Sitz des OSZE-Sekretariats, eine Bilanz inklusive
Perspektiven versucht hatten, ziemlich wenig.
Der OSZE-Gipfel Anfang Dezember in Astana war, "seien wir ehrlich, ein
gescheiterter Gipfel", meinte Michael Laubsch, Direktor der Eurasian Transition
Group (Bonn). Er spielte damit auf die Tatsache an, dass statt des bereits zu 95
Prozent akkordierten Aktionsplans für ein wirksameres Krisenmanagement nur ein
Minimalkompromiss in Form einer Schlusserklärung verabschiedet wurde. Darin
allerdings werden die ursprünglichen Ziele der OSZE vor allem im humanitären
Bereich - Respekt vor den Menschenrechten, Medien- und Meinungsfreiheit -
unterstrichen.
Dass diese Schlusserklärung von Kasachstans autoritärem Präsidenten Nursultan
Nasarbajew als großer Erfolg ("Der Geist von Astana") gefeiert wird, entbehrt
nicht einer pikanten Note. Gerade hier aber sieht Alain Délétroz, Vizepräsident
Europa der International Crisis Group (Brüssel), eine Chance:
Nichtregierungsorganisationen im übrigen Zentralasien, wo großteils weit
rigidere Regime als in Kasachstan herrschen, würden dieses Papier nun "sehr
stark" für sich nutzen.
Als "falsche Botschaft" wertet Délétroz, dass sich die Menschenrechts- und
Mediensituation in Kasachstan während des OSZE-Vorsitzes noch verschlechtert
habe. Natalja Charitonowa, Direktorin des Joint Eurasian Expert Network
(Moskau), wies darauf hin, dass im Parlament keine Oppositionsparteien vertreten
sind und "Beleidigung des Präsidenten" ein Straftatbestand ist.
Trotz allem war man sich darin einig, dass allein die Tatsache des ersten
OSZE-Gipfels seit 1999 schon ein Erfolg sei. Als Vorsitzland habe Kasachstan
alles in allem "keinen schlechten Job gemacht", sagte Laubsch. Man dürfe die
Kasachen nicht für sämtliche Fehlschläge der Organisation verantwortlich machen.
Stattdessen müssten sich alle 56 Mitgliedstaaten fragen: "Wie definieren wir
Sicherheit in der eurasischen Region?"
In Anspielung darauf, dass der Aktionsplan letztlich am Veto Moskaus
scheiterte (vor allem wegen der Pläne für eine OSZE-Mission in Georgien),
brachte Délétroz das entscheidende Handicap der Organisation auf den Punkt: "Die
Russen wollen nicht, dass die USA in dieser Region in Sicherheitsfragen
mitbestimmen." (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2010)
