Hohe Schadenersatzzahlungen und strafrechtliche Sanktionen gefordert - In Verhandlungen mit Australien, Singapur, Malaysia und andren Ländern
Die Organisation Knowledge Ecology International, kurz KEI, veröffentlichte nun ein Dokument woraus hervorgeht, dass sich die US-Industrie im pazifischen Raum verstärkt für den rechtlichen Schutz immaterieller Güter einsetzt. Das Dokument stammt aus Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und Pazifikstaaten wie Australien, Singapur, Vietnam, Malaysia oder Chile.
Verhandlungen
Die Gruppe aus Lobbyisten, darunter die Motion Picture Association of America (MPAA) und US-Handelskammer, setzen sich für strafrechtliche Sanktionen gegen Anstifter zu Copyright-Verletzungen ein. Unter US-Präsident Barack Obama begannen im Frühjahr die Verhandlungen über das sogenannte "Trans-Pacific Partnership Agreement" (TPP) welches einen umfangreichen "Schutz geistigen Eigentums" gewährleisten soll.
Forderungen
US-Forderungen zum Abkommen finden sich auf insgesamt neun Seiten, unter anderem um den Werkschutz im Internet und die zusätzliche Absicherung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM). Die USA fordern demnach, dass das Abfilmen von Kinoleinwänden mit Camcordern oder Handys strafrechtlich verfolgt werden soll, was beim umstrittenen ACTA-Abkommen optional bleibt. Auch sollen Personen bestraft werden welche dies fördern bzw. über eigene Dienste zur Nutzung der Aufnahmen verleiten um daraus Profit zu schlagen.
Auch fordern die USA etwaige Schadenersatzzahlungen zu erhöhen und in Einklang mit dem nationalen Recht zu bringen. (pd)
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