Wegen blutiger Unruhen nach Präsidentenwahl 2007
Den Haag - Die Anklagevertretung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) will kenianischen Regierungsmitgliedern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess machen. Chefankläger Luis Moreno Ocampo beantragte am Mittwoch in Den Haag, sechs Kenianer, darunter den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister Uhuru Kenyatta und Industrialisierungsminister Henry Kosgey, wegen der blutigen Zusammenstöße nach der Präsidentenwahl 2007 anzuklagen.
Gewalt geschürt
Der ehemalige Landwirtschaftsminister William Ruto ist ein weiterer prominenter Politiker unter den sechs Verdächtigen. Außerdem will Moreno Ocampo Anklage gegen den Industrieminister, den Chef der öffentlichen Verwaltung, den damaligen Polizeichef und einen Publizisten erheben. Sie sollen für die beiden rivalisierenden Parteien die blutige Gewalt geschürt haben. "Sie waren nicht die Einzigen, es gab viele andere", sagte Moreno Ocampo. "Es liegt an Kenia, zu entscheiden, was mit den anderen geschehen soll."
Bei den Unruhen, die Kenia nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Dezember 2007 wochenlang an den Rand des Bürgerkriegs brachten, wurden rund 1500 Menschen getötet. Mehrere hunderttausend Kenianer flohen vor der Gewalt zwischen den Anhängern von Präsident Mwai Kibaki und des damaligen Oppositionsführers Raila Odinga. Beide erklärten, Sieger der Präsidentenwahl zu sein, und warfen der Gegenseite Betrug vor. (APA)
