EU fordert Beweise für Organhandels-Vorwürfe

15. Dezember 2010, 16:11
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Ein Bericht des Europarates wirft dem kosovarischen Premier Verstrickungen in Organ- und Drogenhandel vor

Belgrad/Brüssel/Straßburg - Die Europäische Union hat den Sonderberichterstatter des Europarates, Dick Marty, dazu aufgefordert, seine Mafia-Vorwürfe gegen den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci zu belegen. "Wir rufen Herrn Marty auf, Beweise vorzulegen. Wir können nur auf Grundlage von Beweisen handeln", sagte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch.

Die Sprecherin betonte, die EU nehme Vorwürfe des kriminellen Organhandels sehr ernst. Der Kampf gegen Kr

iminalität sei eine Verpflichtung der Westbalkan-Länder, auch des Kosovo, und "eine Schlüsselpriorität".

Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo habe eine Reihe von Vorwürfen bereits untersucht, darunter auch zum Organhandel. An sie könnte sich Marty beispielsweise wenden. Die Sprecherin betonte zugleich, ohne auf den Fall Thaci konkret Bezug nehmen zu wollen, Behauptungen über einen kriminellen Organhandel im Kosovo gebe es seit längerem und seien nicht neu.

Ermittlungen dauerten zwei Jahre

Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty wirft Thaci vor, in den 1990er Jahren am Organhandel in der früheren südserbischen Provinz beteiligt gewesen zu sein. Serbien reagierte mit Genugtuung auf den Bericht.  Marty stützt sich in seinem Bericht auf Informationen "aus erster Hand" und Erkenntnisse der US-Ermittlungsbehörde FBI. Der Schweizer Liberale, der schon mit seinen Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen in Europa für Aufsehen gesorgt hatte, recherchierte zwei Jahre lang in dieser Sache.

Den Anstoß gab ein Buch der früheren Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, in der von der Verschleppung von 300 Serben durch Mitglieder der früheren Rebellenorganisation UCK ("Befreiungsarmee des Kosovo") nach Albanien die Rede war. Sie sollen getötet worden sein, nachdem man ihnen Organe entnommen habe.

Der Europarats-Ermittler identifiziert den kosovarischen Premier als Chef einer "mafia-ähnlichen Gruppe", die sich auch mit Waffen- und Drogenhandel befasse und seit dem Ende des Kosovo-Krieges großen Einfluss auf die Regierung in Pristina (Prishtina) ausübe. Thaci soll als Anführer der UCK-Gruppe im zentralkosovarischen Drenica Entführungen und gesetzwidrigen Organhandel organisiert haben.

"Chaos ausgenützt"

Laut Marty soll der Organhandel gleich nach dem Ende des Kosovo-Kriegs im Juni 1999 begonnen haben, bevor internationale Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Provinz übernommen hätten. Man habe das "Chaos" nach dem Kosovo-Krieg ausgenützt. Die Aktivitäten setzten sich bis heute fort. Marty verwies auf Ermittlungen der EULEX-Mission über den von einer Privatklinik in Pristina im Jahr 2008 betriebenen Organhandel. Sieben ehemalige Mitarbeiter der Klinik, darunter ein Funktionär des kosovarischen Gesundheitsministeriums, wurden inzwischen angeklagt.

Marty zitiert auch vertrauliche Berichte von Drogenbekämpfungsbehörden in mindestens fünf Staaten, wonach Thacis Gruppe seit zehn Jahren den Drogenhandel mit Gewalt kontrolliere. Der Schweizer Parlamentarier übte diesbezüglich auch scharfe Kritik am Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft. Sie habe die serbischen Verbrechen im Kosovo verurteilt und deswegen die UCK-Verbrechen ignoriert, "um kurzfristige Stabilität zu erreichen".

Lunacek fordert Ermittlungen

 

Die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Lunacek, hat Ermittlungen gegen den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Tahci nach Veröffentlichung eines Europarats-Berichts gefordert, der dem kosovarischen Regierungschef Verwicklungen in den kriminellen Organhandel vorwirft. Lunacek rief am Mittwoch die EU-Rechtsstaatsmission EULEX und das UNO-Kriegsverbrechertribunal ICTY dazu auf, Ermittlungen auf Grundlage des Berichts des Europarates-Sonderberichterstatters Dick Marty einzuleiten.

"Sollten sich diese Anschuldigungen bestätigen, werden die Folgen für die politische Situation im Kosovo enorm sein", erklärte Lunacek. Deshalb sei es unabdingbar, dass die Vorwürfe aufgeklärt würden. Lunacek kündigte an, Marty sollte in den Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments eingeladen werden. Die Grünen wollten außerdem das Thema bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Jänner aufgreifen. Als Kosovo-Berichterstatterin sei sie "zutiefst besorgt" über die Anschuldigungen gegen hochrangige kosovarische Politiker, darunter Thaci.

Vizepremier beschimpft Marty

Während Thacis Kabinett die "Verleumdungen" des Schweizer Parlamentariers entrüstet zurückwies und Vizepremier Hajredin Kuci diesen als "kleinen Milosevic" bezeichnete, zeigte man sich in Serbien erfreut. Die serbische Justiz hatte Thaci wegen Beteiligung an mehreren Morden bereits im Jahr 1998 zu zehn Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Der serbische Vize-Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric, bezeichnete Martys Bericht als "Sieg im Ringen um Wahrheit und Gerechtigkeit" und forderte Ermittlungen im Kosovo und Albanien, das bisher nicht auf diesbezügliche serbische Aufforderungen reagiert hat. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sagte, er sehe angesichts der Vorwürfe "keine politische Zukunft" mehr für Thaci.

Die Enthüllungen kommen für Thaci zur Unzeit, bemüht er sich doch derzeit um die Bildung einer tragfähigen Regierung für den Kosovo. Weil sich die zweitgrößte Partei LDK (Demokratische Partei) einer Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition verweigert, ist Thaci unter anderem auf Abgeordnete der Serben angewiesen. Für diese dürfte es aber nun noch schwieriger werden, in eine Koalition unter Thaci einzutreten. Zudem haben alle Parteien Einsprüche gegen das Wahlresultat eingelegt, weil zehntausende Stimmen für Thacis PDK durch Betrug zustandegekommen sein sollen. In Thacis zentralkosovarischen Hochburgen war die Beteiligung nämlich offiziell doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Ohne Wahlwiederholung in den beiden betroffenen Gemeinden Skenderaj (Srbica) und Gllogovc (Glogovac) werde es zu einer institutionellen Krise kommen, kommentierte die Zeitung "Koha Ditore" am Mittwoch. (APA)

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    Privatklinik "Medicus" in Pristina: Hier wurden laut Marty-Bericht Organe entnommen

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    Am Wochenende jubelte Thaci.

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