"Wir planen keine Maßnahmen gegen Wikileaks"
Straßburg - Infolge der Wikileaks-Affäre muss nach Worten
von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch die EU ihre Sicherheitsbestimmungen
verstärken. Barroso sagte am Dienstag vor dem Europaparlament in
Straßburg, was den USA passiert sei, könnte auch anderswo geschehen.
Insbesondere im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) müsste die
Sicherheit erhöht werden.
"Was das europäische System anlangt, gibt es auch keine 100
prozentige Sicherheit", sagte der Kommissionschef. Die EU sei hier
gerne bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten. Es müsse ein
Gleichgewicht aus Datenschutz und Grundfreiheiten geben. Barroso
versicherte auf eine Frage des freiheitlichen Europaabgeordneten
Franz Obermayr: "Wir planen keine Maßnahmen gegen Wikileaks."
Barroso lehnte es mehrfach ab, sich zur Festnahme von
Wikileaks-Gründer Julian Assange zu äußern. "Ich bin kein Gericht",
betonte er. Assange soll in Schweden wegen der mutmaßlichen
Vergewaltigung zweier Frauen befragt werden. Er hat die Vorwürfe
zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen.
Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton bespreche das
Thema Cybersicherheit mit den wichtigsten internationalen Partnern
und habe darüber schon mit US-Präsident Barack Obama und dem
russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin gesprochen. "Da gibt es
schwerwiegende Bedrohungen", sagte Barroso. Er verwies auf
Hacker-Angriffe auf estnische Regierungsstellen in der Vergangenheit.
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe unlängst einen
Vorschlag für ein EU-Zentrum für Cyber-Sicherheit gemacht.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda meinte, dass Cyber-Kriege
und
Hacker-Angriffe wie sie im Gefolge der Wikileaks-Affäre auf die
Finanzdienstleister Visa, Mastercard und Paypal erfolgt seien, noch immer "eine unterschätzte Angelegenheit" wären. Die beiden
Kreditkartenunternehmen sowie das Online-Bezahlsystem hatten
vergangene Woche die Zahlungsmöglichkeiten an Wikileaks eingestellt.
Swoboda plädierte für gemeinsame Sicherheitsstandards von EU und den
USA in diesem Bereich. (APA)
