Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Josef Pröll (ÖVP) erklären sich nun bereit, sämtliche Werbegelder der Ministerien publik zu machen
Wien - Um die Zeitungsleser über den wahren Schuldenstand der Republik aufzuklären, ließ das Ressort des schwarzen Finanzministers im Frühjahr exakt 816.802,51 Euro für Inserate springen. Einen Tag nach Verkündigung des Sparpakets wiederum warben der rote Kanzler und sein Vize in sämtlichen Sonntagszeitungen. Ihre frohe Botschaft: "Österreich kann sich sehen lassen." Wie viel der Koalition diese Propaganda gekostet hat, wird erst demnächst eine Anfragebeantwortung der Opposition zu Tage fördern. Oder vielleicht sogar eine eigene Homepage der Regierung.
Denn bisher echauffierten sich Blau, Orange und Grün regelmäßig darüber, wie teuer die Eigen-PR von Werner Faymann, Josef Pröll und Co kommt. Dazu argwöhnt sie, dass sich Rot und Schwarz mit den Inseraten "genehme Medienberichterstattung" besorgten.
Angesichts des jüngsten Vorstoßes von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die Kosten für die Einschaltungen doch endlich transparent zu machen, sind seit Dienstag auch Faymann und Pröll dazu bereit.
Auf Anfrage des Standard erklärte der Vizekanzler nach dem Ministerrat, dass er sich ein eigenes Gesetz vorstellen könne, mit dem die Ressorts und die staatsnahen Unternehmen verpflichtet werden, offenzulegen, mit welchen Beträgen sie in den diversen Medien inserieren. Der Kanzler wiederum pochte darauf, auch die einschlägigen Ausgaben der Bundesländer miteinzubeziehen. Mit gutem Grund.
Gegenseitige Verdächtigungen
Die SPÖ verdächtigt nämlich die ÖVP, dass die schwarzen Landeshauptleute zu deren Machterhalt Unsummen in Bezirks- und Regionalblätter pumpen. Den Bürgerlichen wiederum sind die Kosten für Inserate staatsnaher Betriebe wie die rote ÖBB ein Dorn im Auge.
Und die Zeitungen selbst? Vor allem die Qualitätsblätter wurmt seit Jahr und Tag, dass der auflagenstärkere Boulevard der Dichand-Familie und des Fellner-Clans mit viel mehr Regierungseinschaltungen bedacht werden.
Eine Anfrageserie der Grünen hat genau das für das Vorjahr nämlich bestätigt: Insgesamt gab die Koalition 2009 etwa 29,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Inserate und Medienkooperationen aus - und bis zu 45 Prozent davon sind laut der Oppositionspartei Krone, Österreich und Heute zugutegekommen. Faymanns Replik von damals: Ihm persönlich seien Inserate in Zeitungen lieber als eigene Info-Broschüren der Regierung.
Für Aufregung sorgte erst unlängst wieder der Umgang seiner Unterrichtsministerin mit dem Werbe-Etat. Denn im Spätsommer outeten die Blauen, dass Claudia Schmied seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2008 um 365.271,56 Euro im Gratis-Blatt Heute schalten hat lassen. Ende 2009 hatten die Bundesländerzeitungen bereits Protest gegen Schmieds Vorgangsweise eingelegt. Im Vorjahr waren von einer rund 485. 600 Euro teuren Kampagne zu Beginn des Schuljahres drei Viertel der Mittel an Österreich, Heute und die Krone geflossen.
Der Verband der Österreichischen Zeitungen, kurz VÖZ genannt, verlangt daher schon seit längerem mehr Transparenz bei der Inseratenvergabe. Erst vor wenigen Wochen hat der Verband Faymanns Medienstaatssekretär Josef Ostermayer ein entsprechenden Positionspapier in die Hand gedrückt. Begründung: "Der Anlass ist, dass es den Eindruck gibt, dass es in bestimmten Medien eine Häufung von Inseraten gibt, die in keinem Verhältnis zum Markt stehen."
ÖVP will eigene Homepage
Analog zur Datenbank, die einst die EU-Förderungen für heimische Bauern offengelegt hat (wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes wurde sie mittlerweile wegen mangelhaften Datenschutzes gesperrt), kann sich die ÖVP nun die Einrichtung einer eigenen Homepage vorstellen, auf der jederzeit abgefragt werden kann, in welchem Umfang die einzelnen Ressorts in den diversen Medien inserieren. Die von der Regierung ohnehin geplante Transparenzdatenbank sei zum Einspeisen dieser Geldflüsse übrigens nicht geeignet, erklärt man in Prölls Partei, denn: In der Transparenzdatenbank soll jeder Bürger bloß einen Überblick darüber bekommen, wie viel Förderungen ihm selbst zugutekommen. Und die Ministerien erhalten nur per Ministerratsbeschluss Zugang zu aggregierten und damit anonymisierten Daten.
Geht es nach der ÖVP, könnte die Inseratenoffenlegung im Bundesvergabegesetz verankert werden. Dort soll konkret festgeschrieben werden, dass sämtliche öffentliche Aufträge an Medien und Agenturen an eine staatliche Sammelstelle - etwa im Wirtschaftsministerium - gemeldet werden.
Die Grünen begrüßten am Dienstag ausdrücklich die Ankündigungen von SPÖ und ÖVP. Wie Faymann fordern auch sie die Einbeziehung der Bundesländer, denn: "Ein Vetorecht der selbst massenhaft inserierenden Landeshauptleute kann es einfach nicht geben." FPÖ und BZÖ wiederum prangerten erneut die Verschwendung von Inseratengeldern an. Diesmal im Visier: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP), die mit ihrer Bewerbung der Studienrichtungen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften wie Technik eine satte halbe Million Euro "verpulvert" hat. (Nina Weißensteiner, Gerald John/DER STANDARD; Printausgabe, 15.12.2010)
