Brüssel/Jerusalem - Die palästinensische Führung hat die Europäische Union um Anerkennung des palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen ersucht, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben. Ein entsprechendes Schreiben von Chefunterhändler Saeb Erekat an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dessen Inhalt am Montag in Brüssel bekanntgegeben wurde, weist insbesondere auf jüngte Empfehlungen europäischer Missionschefs in Jerusalem hin. Die Stadt, deren besetzter arabischer Ostteil von den Palästinensern beansprucht wird, sollte als "Hauptstadt von zwei Staaten" anerkannt werden, heißt es in dem Dokument.

Schweden bereit für Anerkennung Palästinas

Schweden ist nach Angaben seines Außenministers Carl Bildt bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten sei "sehr beunruhigend", sagte Bildt am Montag beim Außenministertreffen der Europäischen Union in Brüssel. Sein Land sei gewillt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. "Wir wären froh, das zu tun, wenn die Bedingungen erfüllt sind", noch sei es aber nicht soweit. Eine zentrale Bedingung sei die Anerkennung Israels durch die Palästinenser. "Wir streben an, dass das passiert", sagte Bildt. Die EU müsse beim Aufbau eines Palästinenserstaates helfen, unterstrich der schwedische Außenminister.

Siedlungen "nicht tolerierbar"

Die EU-Außenminister dringen auf die Fortsetzung der blockierten Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis. "Wie auch immer die Situation nun ist, wir müssen versuchen sicherzustellen, dass der Friedensprozess vorankommt", sagte der britische Außenminister William Hague. Europa sei enttäuscht, dass Israel einen Baustopp von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten ablehne. Hague verwies auf die bedeutende Rolle der Amerikaner im Friedensprozess: "Auch weiterhin wird dafür die Führung der USA benötigt."

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hält die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten für "nicht tolerierbar", zeigt sich aber trotzdem zuversichtlich, die zerstrittenen Konfliktseiten "wieder zueinanderzubringen". Die EU habe nach dem Scheitern des amerikanischen Versuchs (eine Unterbrechung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland zu erreichen) eine "sicher stärkere Rolle" erhalten, sagte Spindelegger.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte in Brüssel, das "Nahost-Quartett" (EU, USA, Russland, UNO) müsse sich weiterhin um Verhandlungen bemühen. "Denn das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden. Es geht darum, dass wir im Gespräch bleiben im Nahen Osten."

Logische Konsequenz

Eine europäische Staatsanerkennung wäre die logische Konsequenz des Schutzes des von der EU forcierten "Zwei-Staaten-Prinzips" und des Nahost-Friedensprozesses, so Erekat in seinem Brief. Zuletzt hatten die beiden größten Länder Lateinamerikas, Brasilien und Argentinien, als 103. bzw. 104 Land einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt, ein Schritt, den die israelische Regierung als "schädlich" verurteilt hat.

Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad hatte eine Staatsausrufung für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag angekündigt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte für einen solchen Fall gedroht, dass Israel Teile des Westjordanlands annektieren und bestehende Friedensverträge "annullieren" könnte. Der sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" steht ohnehin vollständig unter israelischer Militärkontrolle.

Der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament hatte am 15. November 1988 in Algier den "Staat Palästina" auf dem Territorium des besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens proklamiert. Der damalige jordanische König Hussein hatte daraufhin die staatsrechtliche Ausgliederung der von Israel besetzten Territorien verfügt, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht Rechnung zu tragen. (APA)