Außenminister beraten Szenarien zu Sudan - Enttäuschung über Nichtverlängerung von Israels Siedlungs-Moratorium
Brüssel - Die EU-Außenminister werden bei ihrer Sitzung am Dienstag Montenegro erwartungsgemäß den offiziellen Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union verleihen. Zuletzt wurde ein Konsens in dieser Frage erzielt, hieß es am Montag in Diplomatenkreisen in Brüssel. Auch im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ist eine Erwähnung Montenegros vorgesehen.
Ein Schwerpunkt der Beratungen der Außenminister wird am Montag die Lage im Sudan sein. In dem afrikanischen Land findet am 9. Jänner 2011 ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südteils statt. Dabei würden mehrere Szenarien diskutiert, beispielsweise wenn bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. Dann müsste allerdings in erster Linie die UNO eingreifen und es stelle sich die Frage, was die EU beitragen würde. Eine europäische Beteiligung könne nicht ausgeschlossen werden, doch sei eine Diskussion über dieses Thema heute verfrüht, wurde betont. Derzeit gebe es aber enge Kontakte mit der Regierung in Khartum, die positiv verliefen, was die Anreize für eine künftige Nordsudan-Regierung betreffe. Dabei stehe auch die Möglichkeit einer Entschuldung im Raum.
Im Nahost-Konflikt sei die EU weiterhin um Versöhnung bemüht, aber angesichts der Nichtverlängerung des Moratoriums für einen israelischen Siedlungsbau eher skeptisch. Beraten werden die Außenminister auch die Situation in Gaza.
Ein Anliegen Österreichs und Italiens ist eine breitere Diskussion über die Christenverfolgung im Irak. Es sollte generell über die Verfolgung religiöser Minderheiten debattiert werden. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Franco Frattini haben in diesem Zusammenhang einen Brief an die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton geschickt.
Zum Iran wird Ashton über die jüngsten Atomgespräche in Genf berichten. Die nächste Gesprächsrunde findet im Jänner in Istanbul statt.
Beschlossen wird auch die Europäische Bürgerinitiative. Das EU-Parlament wird ebenfalls kommende Woche mit seiner Annahme die Verordnung in Kraft setzen. Konkret geht es darum, dass mindestens eine Million Unterstützer für eine Petition auf EU-Ebene vorhanden sein muss, insgesamt ist die Beteiligung von mindestens sieben Staaten erforderlich, um den Prozess in Gang zu setzen, und die Unterzeichner müssen alle EU-Bürger sein. Anfang dieser Woche war bereits die erste von zwei NGOs gestartete Bürgerinitiative mit mehr als einer Million Unterschriften gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln (GVO) in der EU an die Kommission übergeben worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will gemeinsam mit den deutschen Sozialdemokraten ein EU-Volksbegehren für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer starten. (APA)
