USA und China sträubten sich in Cancún gegen verbindliche Maßnahmen gegen den Klimawandel
Einen Tag vor Schluss sollte im kleinen Kreis in Cancún der Durchbruch für ein neues Klimaabkommen erzielt werden. Um die Verhandlungen zu beschleunigen, wurde eine Gruppe mit den 50 wirtschaftlich stärksten Ländern gebildet. "Das Verhandlungsklima ist konstruktiv, aber der Prozess ist zäh und der Ausgang offen", sagte der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen.
Das Vorgehen wird von Bolivien und anderen Schwellenländern als undemokratisch kritisiert. Die UN-Klimachefin Cristiana Figueres betonte hingegen, die Gespräche der Gruppe seien transparent und offen. Sie appellierte an alle Länder, ihre Anstrengungen um ein Abkommen zu verstärken - sonst stehe die Glaubwürdigkeit der multilateralen Klimapolitik auf dem Spiel.
Insgesamt waren Delegationen aus 194 Ländern vertreten. Ziel war es, sich auf ein Gesamtpaket zu einigen. Dieses soll Obergrenzen für neue Treibhaus-Emissionen festsetzen, aber auch eine Einigung bei den Themen wie dem Waldschutz und Technologietransfers erzielen.
Knackpunkt war die Frage, wie alle großen Verschmutzerländer zu Emissionsreduzierungen verpflichtet werden können. An ihr waren schon die Gespräche im vergangenen Jahr in Kopenhagen gescheitert. Am Kioto-Protokoll, das 2012 ausläuft und Emissionsreduzierungen um 5,2 Prozent vorsieht, nahmen just die beiden weltweit größten Verschmutzer, China und die USA, nicht teil.
Streit gab es auch um den Maßnahmen-Fonds für die Entwicklungsländer. Die Industriestaaten forderten nach negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre Transparenz und strikte Überprüfung der Verwendung der Gelder. Die ärmeren Staaten sträubten sich unter Hinweis auf ihre nationale Souveränität dagegen.
Japan, Kanada und Russland beharrten in Cancún darauf, dass ein Nachfolgeabkommen für Kioto nur dann sinnvoll sei, wenn alle Verschmutzerländer sich daran beteiligten.
Die USA waren nicht zu einer internationalen Verpflichtung bereit, aus Angst, der heimischen Industrie zu schaden. Die Chinesen argumentierten, sie hätten ein Recht auf "nachholende Entwicklung", und wollten sich ebenso wie die USA höchstens freiwillige Ziele setzen.
Die Europäer, die zu neuen Verpflichtungen beim Klimaschutz bereit sind, versuchten zusammen mit Brasilien, Klimachefin Figueres und der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa einen Kompromiss zu finden. Zwei rechtliche Spielarten lagen auf dem Tisch, darunter ein neuer völkerrechtlicher Vertrag, in dem das Kioto-Protokoll aufgeht, oder mehrere Einzelabkommen.
Wichtiger aber als die Form sei der Inhalt, sagte Boliviens Präsident Evo Morales am Donnerstag vor dem Plenum. Er kritisierte die wenig ehrgeizigen Ziele der Klimagespräche. "Hier geht es um das Überleben der Erde", sagte Morales. Er warf den Industrieländern Arroganz gegenüber den Entwicklungsländern vor. (Sandra Weiss aus Cancún/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.12.2010)
