Vor der Zeugenaussage von "Danielle Durand" ist ein Streit um den geplanten Ausschluss der Öffentlichkeit entbrannt
Wiener Neustadt / Wien - Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf die Tierschützer-Spionin "Danielle Durand", meint Verteidiger Stefan Traxler. Den Ausschluss aller Zuhörer, den Prozessvorsitzende Sonja Arleth für kommenden Montag dekretiert hat, wenn die verdeckte Ermittlerin im Prozess gegen 13 Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ihre Aussage machen wird, hat er daher bekämpft.
"Beschuldigte und Verteidiger haben einen Antrag auf Wiederzulassung der Öffentlichkeit gestellt; Durand kann, wenn ihre Anonymität gewahrt werden soll, ja mit Perücke erscheinen. Denn andernfalls dürfte in den Medien kein Wort über ihre Aussagen erscheinen, auch nach Schilderungen nicht", sagt Traxler. Dabei seien die Beobachtungen der Polizeibeamtin, die mit den inkriminierten Tierschützern 16 Monate lang bei Wind und Wetter Antipelzinfostände betrieb, mit Regenschirmen Wildschweinjagden störte, in veganen Restaurants speiste und mit dem Zweitangeklagten ein Verhältnis einging, "für dieses Verfahren eminent wichtig".
Wie berichtet, war "Durand" im Auftrag der Soko Bekleidung in den "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) und die "Basisgruppe Tierrechte" (BAT) eingeschleust worden. Was sie in Erfahrung brachte, ist in einem "Amtsvermerk" nachzulesen, der Beschuldigten und Verteidigern von Arleth vor einer Woche ausgehändigt wurde - und der dem Standard vorliegt. Zwischen Mai 2007 und September 2008 gelang es dem Spitzel, Vertrauen aufzubauen: "Hallo Dani! Cool, dass du heute wieder dabei warst!", ließ die jetzt Beschuldigte "Muck" die Polizistin per SMS nach einem Infostandnachmittag vor einer Kleider-Bauer-Filiale in Wien wissen.
Weiteren Annäherungen ("Balluch präsentierte seine soeben erworbene Outdoorhose") folgten Erkenntnisgewinne ("Balluch sagte, dass er mit der BAT nichts mehr zu tun haben will") und die Teilnahme an verwaltungsstrafverdächtigen Aktionen, etwa gegen Jagden ("X. erzählte, dass er Anzeigen bekommen werde").
"Durands" Wirken wurde in den Akten ursprünglich nicht erwähnt. Erst ein von den Beschuldigten engagierter Detektiv kam ihr auf die Spur. Laut Traxler ist das "untersuchungswürdig". Er erwägt Amtsmissbrauchsanzeigen gegen die Soko-Leitung. Über den Öffentlichkeitsausschluss wird Arleth Montag entscheiden. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 10. Dezember 2010)
