Die Zukunft des Kioto-Protokolls ist zur Kernfrage des Klimagipfels in Cancún geworden
Ob das Treffen gelingt oder scheitert, ist auch kurz vor Schluss offen. Der UN-Generalsekretär rief zu Kompromissen auf.
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Der UN-Generalsekretär wählt dramatische Worte. Fast klingt es, als zweifle er daran, dass seine Zuhörer wissen, worum es geht. "Wir sind aus einem einzigen Grund hier: die Menschen und den Planeten vor unkontrolliertem Klimawandel zu beschützen" , redet Ban Ki-moon den Umweltministern ins Gewissen. Es müsse Fortschritte geben. "Je länger wir das verzögern, desto höher ist der Preis, den wir dafür bezahlen - wirtschaftlich, ökologisch und in Menschenleben."
Startschuss für die letzte Phase des Klimagipfels in Cancún: Seit Dienstagnachmittag Ortszeit sind die Minister dran. Abgeschottet im Moon Palace, einem Luxus-Resort mit weitläufigen Rasenflächen und weißem Strand außerhalb der Stadt, sollen sie sich auf Eckpunkte eines neuen Klimaabkommens verständigen. Doch nach mehr als einer Woche Gesprächen auf Expertenebene scheinen selbst kleine Schritte unsicher.
Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern vor allem eines: dass die Industriestaaten, die unter dem Kioto-Protokoll bis 2012 ihre Emissionen senken müssen, sich für eine zweite Periode verpflichten. "Das ist die Kernfrage", sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh dem Standard. "Wenn es das nicht gibt, dann gibt es gar nichts."
Ein Scheitern als Option
Die Forderung ist nicht neu. Doch sie hat zum Start der letzten Phase der Verhandlungen eine solche Bedeutung gewonnen, dass Teilnehmer ein Scheitern des Gipfels nicht mehr ausschließen. Vor allem Japan, aber auch Russland und Kanada stellen sich quer (der Standard berichtete). Und auch die EU will festschreiben, dass die USA, die das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert haben, und große Schwellenländer wie China und Indien, die große Mengen an Treibhausgasen ausstoßen, ihren Beitrag leisten müssen.
Etwas Hoffnung hatten vor allem Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu Beginn dieser Woche in Signale von chinesischer Seite gesetzt. Der Klimabeauftragte des chinesischen Außenamts, Huang Huikang, hatte in einem Interview angedeutet, Peking könne seine "freiwilligen" Ziele, die auch im neuen Fünfjahresplan der Regierung verankert sind, in einen international bindenden Vertrag einbringen. Doch Staatssekretär Liu Zhenmin dementierte am Dienstag ein solches Ansinnen: Es handle sich um ein Missverständnis.
Auch von US-Seite habe es nicht viel Ermutigendes gegeben, hieß es. "Ein Geiseldrama" , kommentierte ein amerikanischer NGO-Vertreter. Weil der Kongress ein nationales Klimagesetz abgeschmettert habe und Washington international keine Zugeständnisse machen könne, hielten die USA die Verhandlungen in Geiselhaft. US-Chefverhandler Todd Stern erklärte am Dienstag lediglich vage, Washington wolle "robuste Entscheidungen" , man könne aber auch zu "bescheideneren Entscheidungen" kommen, wenn etwas anderes nicht möglich sei.
Der deutsche Minister Norbert Röttgen sprach im Büro der deutschen Delegation, einer umfunktionierten Suite mit Glaswand und Blick auf türkisblaues Wasser, daher von einem "schwierigen Verhandlungsprozess" mit noch offenem Ausgang. "Scheitern oder Ergebnis - das sind die beiden Möglichkeiten, die nicht prognostizierbar sind."
Berlakovich verpasste Flieger
Österreichs Delegation musste am ersten Tag der Ministergespräche ohne den Ressortchef auskommen: Nikolaus Berlakovich hatte am Montagabend in Paris den Anschlussflug nach Mexiko-Stadt verpasst und musste die Nacht in der französischen Hauptstadt verbringen - Grund für einen kolportierten Tobsuchtsanfall. Am Dienstag führte ihn der Ersatzflug über New York, sodass der Minister erst spät am Mittwochabend Ortszeit in Cancún eintraf. (Julia Raabe aus Cancún /DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2010)
