Brüssel - Nach jahrelangem Streit haben sich nun auch Österreich,
Belgien und Luxemburg bereiterklärt, nach einer Übergangsfrist Informationen
über Einkünfte von Bürgern anderer EU-Staaten automatisch weiterzuleiten.
Offiziell spricht man von "Amtshilfe in Steuerfragen", das Bankgeheimnis sei
nicht berührt, sagt Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). EU-Steuerkommissar Algirdas
Semeta betonte hingegen am Dienstag in Brüssel, das Bankgeheimnis werde nicht
als Entschuldigung akzeptiert werden, wenn ein Land die Weitergabe relevanter
Informationen an die Steuerbehörden eines anderen Staates verweigere.
Nach der heutigen Vereinbarung wird der Informationsaustausch schrittweise
verschärft. Ab 2014 müssen für fünf Kategorien - unselbstständige Einkommen,
Lebensversicherungen, Pensionen, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen sowie
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Daten automatisch ausgetauscht
werden, "wenn sie verfügbar sind". Ab 2018 soll es aber den Austausch
verpflichtend geben, unabhängig von der heutigen Daten-Verfügbarkeit. Um Daten
anzufragen, brauchen die Behörden der suchenden Staaten überdies zumindest
Anfangs den Namen der Person, über die sie informiert werden wollen. Ein Fischen
im Trüben sei nicht möglich, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc
Frieden, der Datenschutz bleibe gewährt.
Österreich pocht darauf, dass Bankeinlagen nicht in den fünf Kategorien
enthalten seien, für die der automatisch Informationsaustausch gilt. Deshalb sei
das Bankgeheimnis nicht ausgehebelt. Nicht mehr enthalten in der Vereinbarung
über den Datenaustausch sind die Kategorien Dividenden, Kapitalerträge sowie
Einkünfte aus Lizenzen und Tantiemen. Auch ist nun vorgesehen, dass die Daten
nicht rückwirkend bis 2010 abgefragt werden können, sondern erst ab 2011.
Von der Vereinbarung nicht berührt ist die grenzüberschreitende
Zinsbesteuerung, die von der EU vor fünf Jahren eingeführt wurde. Sie sieht vor,
dass Österreich auf Zinseinkünfte von EU-Ausländern eine Quellensteuer einhebt
und anonymisiert an ihr Heimatland überweist. (APA)
