Außenministerium: "Einseitiger Schritt" Lulas untergrabe Vertrauen - Argentinien und Uruguay folgen Brasiliens Vorbild
Jerusalem - Die israelische Regierung hat mit Empörung
auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen
von 1967 durch Brasilien reagiert. In einem Kommuniqué des
Außenministeriums in Jerusalem wurde die am vergangenen Freitag vom
scheidenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva nur
drei Wochen vor der Amtsübergabe an seine gewählte Nachfolgerin Dilma
Rousseff getroffene Entscheidung scharf kritisiert. Ein solcher
"einseitiger" Schritt sei dazu angetan, "Vertrauen zu untergraben",
während Bemühungen in Gang seien, den Verhandlungsprozess im Nahen
Osten wiederzubeleben, hieß es in der Erklärung.
Präsident Lula da Silva hatte in einem Schreiben an den
palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas die Staatsanerkennung und
die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas
ausgesprochen. Neben arabischen und anderen islamischen Ländern hatte
auch Costa Rica als lateinamerikanisches Land Palästina offiziell als
Staat anerkannt. Abbas hatte den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen aufgerufen, angesichts der andauernden Unnachgiebigkeit
Israels und der Blockierung des Friedensprozesses durch das
israelische Festhalten am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland
einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Auch Argentinien erkennt Palästina an
Nach Brasilien hat am Montag auch Argentinien die staatliche Unabhängigkeit
Palästinas anerkannt. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner
habe in einem Schreiben an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud
Abbas festgehalten, dass ihr Land "Palästina als freien und
unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967" (vor dem
Sechs-Tage-Krieg, in dessen Verlauf Israel unter anderem
Westjordanien und den Gazastreifen besetzte) anerkenne, wie das
Außenministerium in Buenos Aires am Montag verlautbarte.
Gemeinsames Interesse an Gelingen des Friedensprozesses
Der argentinische Außenminister Hector Timerman erklärte, die
Zeit
sei gekommen, dass die Mercosur-Staaten den palästinensischen Staat
anerkennen. Damit wolle man das gemeinsame Interesse an einem
Gelingen des Friedensprozesses im Nahen Osten bekunden, nachdem die
Ziele der Oslo-Verträge verfehlt worden seien, was nach fast zwei
Jahrzehnten tiefe "Frustrationen" verursacht habe.
Auch Uruguay will nun Palästina als unabhängigen Staat "in den Grenzen von
1967" anerkennen. Das gab der stellvertretende Außenminister Roberto
Conde am Montag in Montevideo bekannt. Sein Land wolle 2011 auch eine
diplomatische Vertretung in Ramallah eröffnen, sagte der
Vizeminister. (APA)
