Neben Pipelines und Datenkabeln auch Firmen, deren Produkte wichtig für die nationale US-Sicherheit seien - Depeschen nennen auch zwei Unternehmen in Wien - Politologe Gärtner: "Keine Terrorziele"
Sydney - Im Zuge der Veröffentlichung von US-Diplomaten-Depeschen ist auch eine detaillierte Liste mit Objekten in aller Welt ins Netz gestellt worden, die als wichtig für die nationale Sicherheit der USA erachtet werden. Die britische Zeitung "The Times" sprach am Montag in ihrer Onlineausgabe von einer Liste potenzieller "Terrorziele", die auf der umstrittenen Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurde. "Das sind definitiv keine Liste von Terrorzielen", sieht der Wiener Politologe Heinz Gärtner die Veröffentlichung auf derStandard.at-Anfrage nüchtern: "Ganz im Gegenteil. Diese kritischen Infrastruktureinrichtungen sind besonders geschützt und nicht prinzipiell 'weiche Ziele'". Außerdem habe jedes Land eine Liste derartiger Infrastruktureinrichtungen, die ziemlich offensichtlich seien.
Genannt werden neben Hunderten Pipelines und wichtigen Datenkabeln auf der ganzen Welt auch Firmen, darunter auch mehr als ein Dutzend deutsche Unternehmen. Auch zwei österreichische "Objekte" mit Sitz in Wien sind gelistet: das
Pharma- und Biotech-Unternehmen Baxter AG sowie die Octapharma
Pharmazeutika Produktionsges.m.b.H.
Aus Deutschland wird das BASF-Stammwerk in Ludwigshafen als "weltgrößter zusammenhängender Chemie- Komplex" von Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA genannt. Ferner werden Firmen wie Siemens als wichtiger Hersteller von Transformatoren und Turbinen zur Stromgewinnung aus Wasserkraft, die Lübecker Drägerwerk AG (Gasmesstechnik), Junghans Feinwerktechnik im baden-württembergischen Schramberg ("entscheidend bei der Herstellung von Minenwerfern") sowie diverse pharmazeutische Unternehmen in Deutschland genannt. Auf der Liste stehen aber auch das ostfriesische Norden und die
Nordseeinsel Sylt als Anlandepunkte für die transatlantischen
Unterseekabel TAT-14 und AC-1 zur Datenübertragung zwischen Europa und
den USA.
Nach Ansicht der BBC wird durch das Dokument erstmals deutlich, wie weitgehend die US-Regierung die Bedeutung ausländischer Objekte und Einrichtungen für die eigene Sicherheit interpretiert. "Die USA ist eine globale Macht", so Gärtner, "also wird auch eingschätzt, welche ausländische kritische Infastruktur für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sein könnte". Die aktuell vorliegende "Sammlung" sage noch lang nichts über eine tatsächliche Bedrohungslage der nationalen US-Sicherheit aus. Außerdem sei sie eine mehr zufällig zusammengestellte Liste. Zumindest im Falle der österreichischen Erwähnung.
Die US- Vertretungen in aller Welt waren anscheindend im Februar vergangenen Jahres von Washington aufgefordert worden, Objekte aufzulisten, deren Verlust Einschränkungen für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit der USA zur Folge hätten.
Assange kann bei Festnahme konsularische Hilfe erwarten
Der mit internationalem Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen gesuchte Wikileaks-Gründer Julian Assange kann im Falle einer Festnahme konsularische Hilfe seines Heimatlandes Australien in Anspruch nehmen. Das teilte der australische Justizminister Robert McClelland am Montag vor Journalisten in Sydney mit. Australien sei aber auch verpflichtet, bei den internationalen Ermittlungen gegen Assange zu helfen, betonte er.
McClelland verurteilte zugleich erneut die Veröffentlichung geheimer amerikanischer Diplomaten-Dokumente durch die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks als unverantwortlich, weil sie Informanten enttarnen könnten. "Freie Meinungsäußerung ist eine Sache, das respektieren wir alle, aber wir respektieren auch die Freiheit und das Recht der Menschen, ohne Angst zu leben", erklärte er. Die australischen Behörden leisteten den US-Ermittlern Amtshilfe und prüften zudem, ob Wikileaks mit den Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente gegen australische Gesetze verstoßen habe.
Assange soll sich derzeit in Großbritannien aufhalten. Schweden hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er dort zwei Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt haben soll. (red/APA/dapd)
