Bundesregierung weist US-Kritik scharf zurück

5. Dezember 2010, 18:23

Washington laut Wikileaks "extrem enttäuscht" - Faymann: Österreichs Außenpolitik souverän

Wien - US-Diplomaten zeichnen in Geheimberichten ein wenig schmeichelhaftes Bild von Österreich und seiner Regierungspolitik. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) attestieren sie mangelndes Interesse an Außenpolitik, während Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sich weitgehend auf die Förderung von Wirtschaftsinteressen konzentriere, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf 1700 Berichte der US-Botschaft in Wien. Die Diplomaten äußern sich mehrfach "frustriert", "extrem enttäuscht" und "besorgt" über ihre österreichischen Ansprechpartner.

Spindelegger auf Wirtschafts konzentriert, Darabos "uninteressiert"

Insgesamt bescheinigen die US-Diplomaten ihrem Gastland eine "Kluft zwischen dem Bild, das Österreich sich selbst von seiner Rolle in der Welt macht, und seiner tatsächlichen, zunehmend bescheidenen Leistung". Über den Kanzler schreiben sie: "Es ist klargeworden, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat." Außenminister Spindelegger sei "weitgehend darauf konzentriert, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft" zu befördern. Und Verteidigungsminister Norbert Darabos sei nicht nur "uninteressiert an Außen- und internationaler Sicherheitspolitik", sondern dazu noch "offen ablehnend gegenüber Plänen, österreichische Truppen auf gefährliche Einsätze ins Ausland zu schicken".

Depeschen: Mehrere Konfliktfelder

Die US-Depeschen offenbaren gleich mehrere Konfliktfelder, etwa die Weigerung Österreich zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen oder die Geschäftsbeziehungen österreichischer Unternehmen zum Iran und Nordkorea. Immer wieder kritisiert werden der Energiekonzern OMV, Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und die Raiffeisenbank.

Laut "Spiegel" mussten sich zwei Raiffeisen-Manager im Jahr 2006 wegen der Treuhänderschaft für ein korruptionsumwittertes Gasgeschäft des russisch-ukrainischen Joint Ventures RosUkrEnergo vor US-Diplomaten verantworten. Die Manager hätten angegeben, dass die damaligen Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko Kenntnis von allen Einzelheiten des Deals hatten. Der US-Botschafter kritisierte die Rolle der Österreicher in dem Geschäft. "Es fällt schwer, nicht zu vermuten, dass die Treuhänderschaft nicht einfach ein Feigenblatt ist für ein unappetitliches Arrangement."

Faymann: "Österreich trifft Entscheidungen souverän"

Im Bundeskanzleramt pocht man auf die Souveränität Österreichs. "Ein neutraler Staat wie Österreich trifft seine Entscheidungen souverän", betonte ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor unter Berufung auf 1700 vertrauliche Berichte der US-Botschaft in Wien von deutlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Wien berichtet.

Der Sprecher wollte keinen Kommentar zu den vom "Spiegel" kolportierten Diplomatenberichten abgeben, da diese noch nicht im Originaltext vorliegen. Es dürfte sich aber um "Einzelmeinungen von Diplomaten handeln". "Wesentlich für die Beziehungen ist der Kontakt auf Augenhöhe", also zwischen den österreichischen Regierungsmitgliedern und ihren jeweiligen US-Pendants, und dieser sei "teilweise sehr intensiv".

Zur angeblichen Kritik von US-Diplomaten an bestimmten außenpolitischen Positionen Österreichs - vom "Spiegel" wird die Ablehnung, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, genannt - betonte der Kanzlersprecher: "Ein neutraler Staat wie Österreich trifft seine Entscheidungen souverän und richtet sich nicht nach den Interessen der einen oder anderen Seite."

Darabos: "Erwarten Klarstellung"

Verteidigungsminister Norbert Darabos lässt die Kritik von US-Diplomaten an seiner Person nicht auf sich sitzen. "Wir erwarten uns eine Klarstellung des (US-amerikanischen) Botschafters", sagte Darabos-Sprecher Stefan Hirsch. Der Minister sei nämlich "sehr überrascht und verwundert" über die Kritik, die "nicht Ausdruck eines hohen politischen Verständnisses ist". Anders als behauptet seien nämlich internationale Militäreinsätze für Darabos "sehr wichtig".

Hirsch wies diese Kritik entschieden zurück. So halte Darabos trotz des Sparbudgets auf einem hohen Niveau internationaler Einsätze mit 1.500 Soldaten fest. Während seiner Amtszeit sei die österreichische Truppenstärke in Bosnien-Herzegowina verdoppelt worden und Darabos habe auch gegen "massive öffentliche Kritik" den "gefährlichen Einsatz" des österreichischen Bundesheeres im Tschad "durchgesetzt". "Das hätte wahrscheinlich kein anderer Verteidigungsminister in der Zweiten Republik gemacht", betonte der Ministersprecher.

Möglicherweise bestehe ein Zusammenhang mit der Kritik des Verteidigungsministers an den früheren US-Raketenschildplänen und seiner "offenen Ablehnung gegen einen Afghanistan-Einsatz der österreichischen Truppen", sagte Hirsch. Man könne sich vorstellen, dass die Amerikaner "frustriert und enttäuscht sind, weil er offen Kritik am Raketenschild übt und den Afghanistan-Einsatz ablehnt". (red/APA)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 1385

da lachen ja die hühner!

hihi.

eine klarstellung erwartet er sich, der darabos.
na ich bin gespannt, die USA arbeiten sicher schon mit hochdruck daran, kicherkicher.

und sonst: bitte worüber regt sich hier irgendjemand auf? darüber dass jemand unsere politiker als suboptimal empfindet?

öhm.. stimmt das nicht? sind die am ende über nacht alle fähig geworden?

"sind die am ende über nacht alle fähig geworden?"

.
natürlich sind sie das.

wenn von "den bösen Amis" kritisiert, werden hierzulande sogar Waldheim oder Haider zu superheroes ;o)

hier hat wohl die krone-leserbriefredaktion das posten übernommen?

und gleich hunderte postings verfasst ... ;o)

Da verwechseln Sie wohl etwas-

Jeder, ob Diplomat oder Privat, hat das Recht zur Wahrung seiner Daten - Alleine die Veröffentlichung wäre aschon us diesem Grund unter Umständen strafbar-

Ich brauche Wiki-leaks nicht,um zu wissen,daß die Politik ein dreckiges Geschäft ist-Wenngleich die Diplomatie nicht immer ehrlich ist, so hat man mit "diplomatischen" Geschick doch vieles zum Positiven wenden können.Was passiert wohl, wenn durch so eine Holzhammermethode mögliche Lösungen zu nichte gemacht wird?

Wo ist denn da die moralische Verantwortung von Wiki-Leaks?

Nein, die Veröffentlichung von "Verbrechen", von "unbekannten"-aber schwerwiegenden Aspekten von Krieg ist in jeder Hinsicht zu befürworten -

Wer das aber nicht trennen kann,dem ist nicht zu helfen!

Mit anderen Worten:
Mächtige gefälligst in Ruhe lassen
Hilflose am besten 24/7 überwachen.

Wie's halt seit Jahrhunderten / Tausenden geht.

Super.
Immer weiter so!

lächerliche regierungsarbeit

seit wochen ist das leak bekannt, und die ö. Regierung schaffts nicht mal eine presseaussendung vorzubereiten.....

hackeln die überhaupt irgendwas??

Rote Stricherl verteilen?

in den Augen der Amerikaner sind doch die anderen Staaten der Welt nur ein mittel zum Zweck,der eine mehr der andere weniger.

Ich bin kein Verfechter des österreichischen Heeres, aber jenes hat eben ein komplett anderes Anforderungsprofil. Bei Hochwasser Alarm z.B. is es nach wenigen Stunden am Einsatzort, da wird nicht wie im Fall New Orleans amal gschaut was passiert.

könnte auch daran liegen, dass man in österreich jeden punkt innerhalb einiger stunden erreicht.

Deiner Logik nach

benötigt Deutschland dann 10x so lange, Holland 1/4 der Zeit & Russland endlos.

Weil ein Heer hat immer die größe X.
Und selbst wenn einem Menschen in (geradezu unglaublichen) geistigen Höhenflügen einfällt, ein Heer an die Größe & Bevölkerung eines Landes anzupassen.
Ja selbst dann ist natürlich immer noch das Problem dass ein Heer immer nur von einem Punkt aus eingesetzt weren darf & keinesfalls strategisch verteilt.

dafür ist

aber ein heer nicht geschaffen worden, oder?

naja, man kann es auch als weiterentwicklung verstehen

Österreich soll weiter machen wie bisher

man kann die Österreichische Politiker vieles vorwerfen,Privilegiert, Reform verweigerer und und... aber die sind keine Scharfmacher oder Kriegstreiber das passt die USA anscheinend nicht.
Was ist da bitte falsch wenn die Außenpolitik auf Themen Konzentriert die raschen Gewinne versprechen, und hält sich von heiklen Themen fern,außerdem sind viele österreichische UNO-Soldaten in krisenherden stationiert,also schwarz sehe ich die Österreichische Außerpolitik auch wieder nicht wie manche hier.

Von diesen U.S.-Diplomaten beschimpft zu werden...

... könnte unserer Regierung geradezu zur Ehre gereichen, wenn es
1. dabei nicht in erster Linie um die Lethargie unserer Politiker ginge
und zudem
2. diese Lethargie nicht noch weit über die Bereiche "internationale Beziehungen" und "bewaffnete Einsätze gegenüber Drittländern" hinausginge, in denen die U.S.-Diplomaten glauben, "Untätigkeit" kritisieren zu müssen - nämlich in alle Bereiche der Politik hinein.

Löbliche Ausnahme in diesem Zusammenhang: Darabos scheint immerhin einige Male Sätze zu dem einen oder anderen Diplomaten gesagt zu haben, die als klares "Nein, das machen wir auf keinen Fall" zu verstehen waren.

Ziemliche ernüchternd wie Österreich...

...von den Amis gesehen wird. :-(

AUSTRIAN FOREIGN POLICY IN DOLDRUMS (=Flaute)
http://cablesearch.org/cable/vie... hl=austria

... und umgekehrt erst :-))))

(nur: wir sind diplomatischer)

nach österreich schicken sie

halt noch richtige diplomaten. denn man hätte all das auch unfreundlicher formulieren sollen.
dur weil es amerikaner sind, heisst das nicht, dass sie nicht recht haben.
es möge mir jemand sagen, wofür österreich heute im ausland steht (außer sisi-kitsch und mozartkugeln)?

Ich wundere mich eigentlich immer wieder, dass A überhaupt bei einigen Menschen bekannt ist.

In den obigen "Anschuldigungen" lese ich etwas anderes:
"uninteressiert an Außen- und internationaler Sicherheitspolitik", "offen ablehnend gegenüber Plänen, österreichische Truppen auf gefährliche Einsätze ins Ausland zu schicken.

Möchtest du dafür stehen?
Für die außen & int. sicherheits (...) Politik der US?

Zur "Bekanntheit":
Wer Ö überhaupt geographisch zuordnen kann, weiß f.g. mehr über das Land zu berichten.

Anders gefragt:
Wofür steht: OZ, Brasil, Equador, Canada, Finnland & Schweden?
& not least - wofür nochmal die USA?

Für die außen & int. sicherheits (...) Politik der US

außen- und sicherheitspolitik zu machen, heisst nicht, kritiklos den interessen anderer zu dienen.
österreich hat in der vergangenheit schon außen- und sicherheitspolitik gemacht, mit der ich nicht unbedingt einverstanden war. es war aber immerhin politik.

Fremdenhass, Provinzdenken und Kellerfamilien.

Undiplomatisch ausgedrückt.

zum thema fremdenhass

da so ziemlich jedes volk grund für ein schlechtes gewissen hat, geht auch überall die mär, dass die eigenen leute bsonders fremdenfeindlich seien. bei uns ist der grund die holocaust, anderswo der kollonialismus.
im grunde sind die leute in der beziehung überall gleich. weil jeder behalten möchte, was er hat, und eine importierte unterschicht den wohlstand gefährdet.

...

...ungebildet ausgedrückt!

Posting 1 bis 25 von 1385

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.