Abidjan - Trotz internationaler Proteste ist der ivorische Präsident Laurent Gbagbo am Samstag für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Uno und EU, die einstige Kolonialmacht Frankreich, die USA und andere Staaten hatten zuvor betont, dass sie den Oppositionspolitiker Alassane Ouattara als den rechtmäßig gewählten Präsidenten ansehen. Dieser ließ sich am Samstagabend ebenfalls als Präsident vereidigen.

Die Afrikanische Union (AU) entsandte den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki als Vermittler. Er traf am Sonntag am Regierungssitz in Abidjan ein. Mbeki hatte bereits während des 2003 beendeten Bürgerkriegs in Côte d'Ivoire vermittelt.

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Ouattara den Wahlsieg aberkannt und stattdessen Gbagbo zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Die Wahlkommission hatte zuvor mitgeteilt, Ouattara habe mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Nachdem das Verfassungsgericht, das von einem ehemaligen Innenminister Gbagbos geleitet wird, die Ergebnisse in sieben Regionen des Nordens annulliert hatte, kam Gbagbo angeblich auf knapp 51 Prozent der Stimmen. Das Gremium hatte die Annullierung mit Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen durch die Ouattara nahestehenden Rebellengruppen begründet.

Straßenproteste

Doch selbst Regierungschef Guillaume Soro reichte seinen Rücktritt ein und erklärte seine Unterstützung für Ouattara. Nach der Wiedervereidigung Gbagbos kam es zu Straßenprotesten. Die Regierung verhängte ein nächtliches Ausgangsverbot.

Der Wirtschaftsexperte Ouattara, dessen Hochburgen im Norden des Landes liegen, kündete indes den Aufbau einer Parallelregierung an. Er hält sich in einem von Uno-Friedenshütern bewachten Hotel in Abidjan auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, dass er den Ausgang der Wahl als eindeutig ansehe und das ursprünglich verkündete Ergebnis als richtig betrachte. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Ouattara sei "rechtmäßiger Sieger" der Präsidentenwahl. Und die westafrikanische Staatengruppe Ecowas verurteilte Gbagbos Vereidigung scharf. Eigentlich sollte die Präsidentenwahl das Land einen.

Bereits vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse waren mindestens vier Menschen bei einem Überfall auf ein Büro Ouattaras von paramilitärischen Kräften getötet worden. Die Armee ließ in der Nacht zum Freitag alle Grenzen des Landes sperren und die Übertragungen ausländischer Fernsehsender unterbrechen. Der Luftraum des Landes ist ebenfalls gesperrt. (Reuters, AFP, DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2010)