Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer

6. Mai 2003, 12:37
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Devisentransaktionen werden besteuert - Die EU sollte sich ein Beispiel nehmen - Ein ATTAC-Kommentar von Cornelia Staritz

Die Tobinsteuer ist eine der Hauptforderungen der globalisierungskritischen Bewegung, allen voran ATTAC. Das Ziel dieser Steuer ist die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte. Sie ist eine Steuer auf Devisentransaktionen, das heißt auf den Tausch von verschiedenen Währungen.

Wie ein Filter

Ihre Wirkungsweise lässt sich am besten anhand eines Filters beschreiben: Sie hält kurzfristige Transaktionen, die auf geringe Kursdifferenzen spekulieren, zurück, ist jedoch durchlässig für Handelsgeschäfte, langfristige Direktinvestitionen und Kredite. Wechselkurse sollen dadurch wieder stärker von langfristigen realwirtschaftlichen Transaktionen bestimmt und der Handlungsspielraum von Nationalstaaten erhöht werden.

Neben dem primären Ziel der Tobinsteuer der Finanzmarktstabilisierung würden auch Einnahmen generiert werden. Je nach Steuersatz rechnen die Vereinten Nationen mit Einnahmen zwischen 80 und 270 Milliarden Dollar pro Jahr. Zum Vergleich: Um die schlimmste Armut und die gravierendsten Umweltschäden zu beseitigen, sind laut UNO jährlich 225 Milliarden Dollar vonnöten. Die gesamte Entwicklungshilfe der Industrieländer beläuft sich auf rund 50 Milliarden Dollar pro Jahr.

Venezuela gibt den Vorreiter

In einer Vielzahl von Studien, sogar von Seiten des IWF und der EU-Kommission, wird die Tobinsteuer als ökonomisch effizientes und technisch umsetzbares Instrument dargestellt. Auch besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine weltweite Einführung nicht nötig ist, sondern eine Ländergruppe wie z. B. die EU mit der Einführung der Tobinsteuer beginnen könnte. Was fehlt, ist der politische Wille. Aber auch hier tut sich schon einiges und Venezuela macht den ersten konkreten Schritt: In vier Monaten wird Venezuela als erstes Land eine Tobinsteuer einführen.

Wie Venezuela zeigt, gibt es Tobinsteuer-Varianten, die auch von einzelnen Ländern eingeführt werden können und nicht nur von einer Ländergruppe. Der bekannteste Vorschlag von Paul Bernd Spahn beinhaltet eine sehr hohe Zusatzsteuer zur ursprünglichen Tobinsteuer, die nur anspringt, wenn die Wechselkurse über einen gewissen Korridor schwanken. Somit würde kurzfristiges, spekulatives Auf und Ab von Wechselkursen unterbunden, das langfristige Anpassen an realwirtschaftliche Gegebenheiten aber sehr wohl zugelassen.

EU gefordert

Die EU sollte sich an Venezuela ein Beispiel nehmen und Mut zur Vorreiterin zeigen. Wenn Venezuela alleine den ersten Schritt macht, sollten es die EU-15 wohl gemeinsam schaffen.

Nachlese

--> Die geraubte Wunschfigur
--> Haftung für Diktaturen
--> Wege aus der Schuldenkrise
--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ab sofort jeden Montag einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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ATTAC Austria

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