Die Schuldenlösung

Kommentar der anderen17. April 2004, 12:53
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Christian Felber Bernhard Obermayr*

 

In ihrem Gastkommentar vom 30. April haben die empirischen WirtschaftsforscherInnen Franz Hahn und Christa Magerl im STANDARD den Abschied vom Umlageverfahren empfohlen, weil die meisten Versicherten in dieses mehr einbezahlten, als sie herausbekämen, und eine private Veranlagung in sichere Staatsanleihen ertragreicher wäre.

Die empirische Wissenschaft à la Hahn und Magerl verzichtet nicht auf einen gewissen Unterhaltungswert: Die - zweifellos vorurteilsfrei zu Werke gehenden - For- scherInnen kommen zu dem für sie "überraschenden" Ergebnis, dass bei der "überwiegenden Mehrzahl" der ASVG-Versicherten die "Wahrscheinlichkeit sehr hoch" sei, dass sie das geltende staatliche Pensionssystem in einem "unerwartet hohen Ausmaß" subventionierten.

 

Einfacher Trick

Ja, da staunen wir nicht schlecht. Da gibt es einerseits den Bundeszuschuss ins ASVG-Pensionssystem in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro (31,7 Milliarden Schilling), und dann soll die "überwiegende Mehrheit" der ASVG-Versicherten mit ihren Beiträgen den Bund subventionieren - ein sensationelles System, oder: Ökonomie wie ein Bild des Malers M. C. Escher, auf dem Wasser in alle Richtungen nach unten fließt.

Wie funktioniert solch eine paradoxe Wirtschaftsforschung? Der Trick ist einfach: Hahn und Magerl nehmen eine Verzinsung auf die Einzahlungen ins Pensionssystem an, die es gar nicht gibt. Für das Umlageverfahren ist es geradezu konstitutiv, dass die Beiträge der Aktiven sofort an die PensionistInnen umverteilt und eben nicht angespart werden. Unterstellt man dennoch diese - rein fiktive - Verzinsung, kann man mit Faktoren wie der Zinshöhe oder der Einkommenskurve so spielen, dass sich damit beliebig Werbung für jedes Pensionssystem machen lässt.

Für Hahn und Magerl ist das staatliche Umlageverfahren folglich "mit hoher Wahrscheinlichkeit extrem ineffizient". Ihr Lösungsvorschlag: Die Pensionsbeiträge sollten nicht direkt auf die ältere Generation "umgelegt", sondern - privat - in Staatsanleihen anlegt werden. Die Verzinsung führe zu höheren Pensionen als im Umlageverfahren, so die Vermutung. Das wollen wir uns ansehen:

Der Pensionskuchen beläuft sich gegenwärtig auf rund 29 Milliarden Euro (400 Milliarden Schilling) pro Jahr. Um dieses Volumen aus einem angesparten Berg von Staatsanleihen speisen zu können, wäre bei aktueller Zinsannahme ein Kapitalstock von rund 250 Milliarden Euro vonnöten.

Das heißt, dass a) eine Generation zusätzlich zu den Umlage-Pensionen diesen Berg ansparen und b) der Staat seine Schuld von derzeit 123 Milliarden Euro verdoppeln müsste. Angesichts der gegenwärtigen Bestrebungen, a) die Belastungen auf Arbeitseinkommen nicht zu erhöhen und b) die Staatsverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu pressen, ein origineller Vorschlag.

 

Schuldenabenteuer

Hinzu kommt: Die Zinsen auf die Staatsschuld müssen aus dem Steuertopf bezahlt werden, folglich würde sich der "Bundeszuschuss" in die - private - Pension auf absurde 12,5 Milliarden Euro schrauben (fünf Prozent von 250 Milliarden). Selbst bei abweichenden Grundannahmen (Zinshöhe, Kapitalstock) bleibt: Der Staat müsste sich in ein babylonisches Schuldenabenteuer stürzen, um das benötigte Volumen an Anleihen zur Verfügung zu stellen.

Da er das nicht machen wird, bleiben als Alternative nur hoch riskante Aktien, die selbst Hahn und Magerl nicht empfehlen wollen (und die ebenfalls parallel zu den auslaufenden Umlage-Pensionen angespart werden müssten).

Noch eine Frage bleibt offen: Auf zehnjährige Staatsanleihen bekommt man derzeit rund fünf Prozent Zinsen. Was aber, wenn die Nachfrage nach Staatsanleihen explodiert, weil viele Millionen ÖsterreicherInnen das Hahn-Magerl-Modell umsetzen? Wird das Zinsniveau dann halten? Wohl kaum. Denn wenn das Angebot an Kapital die Nachfrage des Bundes danach plötzlich um ein Vielfaches übersteigt, werden die Zinsen auf Staatsanleihen in den Keller rasseln.

 

Gesetze vergessen

Die AutorInnen dürften im neoliberalen Eifer fundamentale Marktgesetze vergessen haben. Schlimmstenfalls - wenn auch andere EU-Länder das Schuldenmodell nachahmen - drehen die Zinsen sogar ins Negative: Dann würden die PensionsansparerInnen tatsächlich den Staat subventionieren!

Ebenso vergessen wurde auf die Benachteiligten: KindererzieherInnen, Arbeitslose, Kranke, GeringverdienerInnen, atypisch Beschäftigte. Diese Gruppen kommen im Kapitaldeckungsverfahren systematisch nicht vor. Sie alle haben nämlich kein ausreichendes Einkommen, um privat anzusparen - und fallen an den Staat zurück, was das System wiederum nicht effizienter macht.

Denn ob ich innerhalb des Pensionssystems mit Beiträgen umverteile oder außerhalb mit Steuern die SystemverliererInnen versorge, ist für die Staatsquote einerlei. Für die Gesellschaft ist es das nicht, weil das Solidarprinzip zerstört und ein wachsender Teil der PensionistInnen zu AlmosenempfängerInnen wird.

Eine seriöse Pensionsdebatte kann nur als Verteilungsdebatte geführt werden. Welchen Anteil des jährlichen Volkseinkommens sollen diejenigen bekommen, die nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen? Wer wird von der Teilnahme am Erwerbsleben befreit (ab welchem Alter, ab welcher Einschränkung)? Wie wird dieser Anteil zwischen den nicht (mehr) Erwerbstätigen verteilt?

 

Keine Alternative

Diese Fragen sollten im Mittelpunkt stehen und nicht die grundsätzliche Form der Verteilung, zumal bislang keine Alternative in punkto Effizienz und soziale Gerechtigkeit mit dem Umlageverfahren mithalten kann.

*Christian Felber ist freier Publizist und Pressesprecher von ATTAC Österreich, Bernhard Obermayr ist Ökonom und Vorstandsmitglied von ATTAC Österreich. Soeben erschienen: ATTAC (Hg.): "Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO - GATS - TRIPS -MAI", Promedia, Wien 2003.

Die am Dogma des "Generationenvertrags" im Pensionssystem rüttelnden Ideen von zwei Wirtschafts-forschern stoßen bei den Kritikern neoliberaler Konzepte auf heftige Kritik.

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