Merkel bietet SPD Zusammenarbeit an

5. Mai 2003, 15:50
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CDU-Chefin bei Sozialreform verhandlungsbereit - Schröder erwartet eigene rot-grüne Mehrheit

München/Hamburg/Berlin - Die oppositionellen Christdemokraten (CDU) in Deutschland sind ist bei der Reform der Sozialsysteme nach Angaben von CDU-Chefin Angela Merkel jederzeit zu Verhandlungen mit der SPD bereit. Allerdings seien die bisherigen Vorschläge der regierenden Sozialdemokraten (SPD) bei weitem nicht ausreichend, sagte Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Das Konzept der Union gehe weit über die Vorstellungen der Bundesregierung hinaus. Sie sehe die große Gefahr, dass die SPD "ermattet zu Boden" sinke, anstatt Reformen voranzutreiben, sagte Merkel.

Deutschland sei auch deswegen in einer wirtschaftlichen schwierigen Situation, weil über Jahre Reformen verschleppt worden seien, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unions-Schwesterparteien in München. "Die Politik muss jetzt schnell entscheiden", sagte er.

Kompromiss

CDU und CSU hatten sich wochenlang über die Richtung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestritten. Der am Sonntagabend gefundene Kompromiss sieht nun im Kern vor, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 bis 18 Monate gekürzt wird. Ausnahmen soll es nur für Arbeitnehmer gegen, die länger als 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Der Kündigungsschutz soll künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Beim Thema Rente verlangt die Union, die Anreize für Frühverrentung zu streichen. Die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters erhebt die Union nicht. Arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängern sollen die Leistungen gekürzt werden können.

Schröders Zuversicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet nach Angaben seines Sprechers bei der Abstimmung im Bundestag über seine umstrittenen Reformprojekte eine eigene rot-grüne Mehrheit.

Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag in Berlin: "Er (Schröder) ist der festen Überzeugung, dass es diese eigene Mehrheit geben wird." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, von einer solchen Mehrheit sei auszugehen, da die SPD-Abgeordneten das vom Sonderparteitag am 1. Juni erwartete Votum für die Reformen als verbindlich ansehen würden. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk bezifferte die Zahl der Gegner der "Agenda 2010" genannten Reformen auf 20 Abgeordnete bei der SPD und acht Abgeordnete bei den Grünen. Die Union, von deren Votum im Bundesrat Teile der Reformen abhängen, bekundete nach ihrer internen Einigung auf eine gemeinsame Linie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Reform.

Die von Schröder angekündigten Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik sind bei SPD und Grünen strittig, die im Bundestag nur neun Stimmen mehr haben als die Opposition. Zwölf SPD-Abgeordnete haben ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne initiiert. Schröder hatte indirekt mit Rücktritt gedroht, falls er sich nicht durchsetzen sollte. (APA/dpa/AP/Reuters)

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    CDU-Chefin Merkel macht der SPD ein "unmoralisches Angebot".

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