Proteste gegen Pensionsreform

5. Mai 2003, 22:31
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Drucker und Eisenbahner legten bereits vor dem Großkampftag die Arbeit nieder - ÖGB wirbt um Verständnis

Wien - Die Streiks der Gewerkschaft gegen die Pensionsreform liefen bereits am Montag an. Die Drucker und Teile der Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder. Dementsprechend dürften die meisten Zeitungen nicht oder bestenfalls verspätet am Markt erscheinen. (Siehe: derStandard.at/Etat über den Druckerstreik >>>)

Bei den ÖBB ruht ab 20 Uhr bis in die Morgenstunden des Dienstags der Güterverkehr.

Der Hauptteil der ÖGB-Aktionen findet jedoch dann am Dienstag statt. In hunderten Betrieben soll mehrere Stunden die Arbeit still stehen. Die AHS-Lehrer halten überhaupt keinen Unterricht ab, einzig die Matura findet plangemäß statt. Mobilitätsprobleme sind in den Großstädten zu erwarten. Bis Mittag sollen die öffentlichen Verkehrsmittel still stehen. Verzögerungen dürfte es auch im Flugverkehr geben. Die Post wird verspätet ausgeliefert. (Siehe: "Streikometer": Wer streikt wann und wo?>>>)

ÖGB wirbt um Verständnis

Der ÖGB wirbt um Zustimmung zu seinem Kurs in Sachen Pensionsreform. Auf einer eigens eingerichteten Homepage und in ganzseitigen Inseraten in den Montags-Ausgaben der größten Tageszeitungen kritisiert die Gewerkschaft die schwarz-blaue Koalition: "Die Regierung will abkassieren! Deshalb trägt sie alleine die Verantwortung, dass sich Österreichs ArbeitnehmerInnen mit Kampfmaßnahmen dagegen wehren."

Unter dem Titel "So wird Ihre Pension zum Hohn" fassen die Inserate die Pensionsreform-Debatte aus Sicht der Gewerkschaft zusammen: Die Pensionsreform bringe ab 2004 Verluste von 15 bis 20 Prozent für Frühpensionisten und von fünf Prozent für alle, die bis 65 bzw. 60 arbeiten, und auch die neue Hackler-Regelung werde zu 15 Prozent Pensionskürzung führen. Außerdem verweist der ÖGB auf die Verluste durch den verlängerten Durchrechnungszeitraum und darauf, dass die bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten erst 2028 voll wirksam wird.

ÖVP gegen Streiks, Opposition dafür

Während für die ÖVP Generalsekretär Reinhold Lopatka die Streiks als "unverhältnismäßig und sachlich nicht gerechtfertigt" bezeichnet, steht die Opposition voll auf der Seite der Gewerkschaften. Er "begrüße die Aktivitäten der Gewerkschaften ausdrücklich", meinte etwa der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger: "Wenn die Regierung so über die Bevölkerung d’rüberfährt, muss sie zur Kenntnis nehmen, dass die Leute aufschreien." Öllinger wirft der Regierung vor, bewusst auf ein Eskalationsszenario zu setzen: "Sie weiss natürlich, dass die Österreicher sehr harmoniebedürftig sind und ein Streik nicht sehr populär ist. Daher will sie den schwarzen Peter den Gewerkschaften zuspielen."

Öllinger glaubt beim jetzigen Stand der Dinge allerdings nicht an ein Einlenken der Regierung: "Sonst würde sie auf die Gewerkschaften zugehen und sie zu Verhandlungen einladen. Stattdessen spricht man verächtlich vom Druck der Straße, dem man nicht nachgeben will." Die SPÖ erneuerte ihre Forderung nach Rücknahme des Budgetbegleitgesetzes, also der Pensions- und Gesundheitsreform sowie des Ankaufes der Abfangjäger. (APA/red/kob, völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.5.2003)

"Streikometer"

Wer streikt wann und wo?

Service

Info-Hotline des ÖGB 0800/08045242

ÖGB-Protestseite im Internet

  • Die Streiks gegen die Pensionsreform beginnen
    montage: derstandard.at (foto: standard/cremer)

    Die Streiks gegen die Pensionsreform beginnen

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